Wenn das Brechen von Versprechen nicht schmerzt
Laut des Spitzenkandidat*innen-Prinzips stellt die Fraktion, die aus den Europawahlen als stärkste Kraft hervorgeht, den*die Präsidenten*in der Europäischen Kommission. Weil der Mechanismus nicht rechtlich bindend ist, erinnern kritische Stimmen daran, dass die Kommissionspräsidentschaft aber (…)