Ein Gastbeitrag von Michael Mangold, Chefredakteur der JEBz (Onlinezeitschrift des Berliner Landesverbandes der JEF).
Er ist gefallen, der Pharao: Der Ägyptische Präsident Mubarak ist zurückgetreten. Nach 18 Tagen mutiger Dauerproteste haben die Menschen den Sieg errungen. Jene Menschen, die sich gegen alle Widerstände immer wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo, sowie auf den Straßen der anderen Städte versammelt haben. “Tahrir”, die Befreiung, ist eingetreten. Das Volk hat gesprochen. Und das Militär hat zugehört. Als es den Demonstranten gelang, die entscheidenden Kräfte im ägyptischen Machtapparat von ihrem Standpunkt zu überzeugen, blieb dem Pharao nur noch der Ausweg in den Abgang.
Das jetzige System ist demokratiefeindlich
Vor Ägypten liegt nun ein langer Weg. Vorübergehend hat das Militär die Staatsgeschäfte übernommen. Nun müssen Schritt für Schritt der Ausnahmezustand beendet, die zahlreichen demokratiefeindlichen Löcher in der Verfassung gestopft werden. Der Wille zur Demokratie ist da. Die nötigen Organisationsstrukturen noch nicht. Wie könnten sie auch, hatten Mubarak und seine Vorgänger doch jahrzehntelang jegliche demokratische Formen durch perfide Winkelzüge der Macht bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und verkrüppelt: Parteien wurden mittels Zuckerbrot und Peitsche gegeneinander ausgespielt, Nichtregierungsorganisationen als „Agenten des Westens“ gebrandmarkt, Aktivisten eingesperrt, aussichtsreiche Gegenkandidaten qua Verleumdung ins Exil gedrängt oder ins Gefängnis geworfen.
Wenn das Militär sein Wort hält, wird damit jetzt Schluss sein. Das Pflänzchen Demokratie könnte in diesem Fall gedeihen, ohne dass es umgehend von einem Polizeistiefel darniedergetrampelt wird – oder es die Würmer von innen zerfressen.
Die Reaktion der Europäischen Union
Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, hat dem Ägyptischen Volk nach dem Rücktritt Mubaraks europäische Hilfe auf dem Weg in die Demokratie angeboten: „If the people in Tunisia and Egypt want to move forward, we will help“, sagte sie dem Sender Al Jazeera zwei Stunden, nachdem Vizepräsident Omar Suleiman am Freitag Abend den Rücktritt seines Weggefährten Hosni Mubarak verkündet hatte und der Tahrir-Platz in grenzenlosen Jubel ausbrach. „We can offer some experience.“
Die Reaktion Ashtons am Freitag (ab Sekunde 33).
Doch will Ägypten diese Erfahrungen hören? Ägyptens stolze siegreiche Opposition blickt mit Skepsis auf Europa. Ihr ist bewusst, dass Mubarak in den europäischen Hauptstädten als gern gesehener Gast galt. Er stand für Stabilität und für die Garantie europäischer Interessen in der Region. Und in den letzten Tagen kam bei den Demonstranten auf dem Tahrir vor allem eine Botschaft aus Europa an: Was auch immer mit Euch passiert, die Lage muss vor allem stabil bleiben. Erst dann kommt Ihr, erst dann unterstützen wir Euren Ruf nach Freiheit wirklich.
Die EU hat ein Vertrauensdefizit
Vor diesem Hintergrund wirkt verständlich, dass das Ägyptische Volk kaum Vertrauen in die Aufrichtigkeit europäischer Hilfsangebote setzen wird. Wael Ghonim, einer der führenden Figuren der Proteste, twittert Richtung Westen: „Liebe westliche Regierungen, ihr habt 30 Jahre geschwiegen, als diese Regierung uns unterdrückte. Bitte mischt euch jetzt nicht ein.“
Europa wird die Entwicklungen genau beobachten müssen, um eine produktive Rolle für sich finden zu können. Die kann darin liegen, dem Militär auf die Finger zu schauen und es international anzuprangern, sollte es das Ägyptische Volk um die erkämpften Schritte zu einem wahrhaftigen Systemwandel betrügen. Sie kann darin liegen, logistische Hilfe beim Aufbau von Parteistrukturen und Institutionen zu leisten, oder darin, zivilgesellschaftliche Akteure untereinander und mit der Welt bestens zu vernetzen. Auf gar keinen Fall darf sie darin liegen, Ägyptens Menschen dabei zu beraten, was sie als gute Demokraten gefälligst zu wollen haben. Denn gute Demokratie wird derzeit im Nahen und Mittleren Osten gemacht und gelebt.
Die EU muss sich darüber klar sein, dass die Straße Ägyptens sich bestenfalls von ihr im Stich gelassen fühlt. Bei den Meisten ist es zudem – alten Wunden und aktuellem Fehlverhalten geschuldet – als heuchlerisch, arrogant und nur an seinem eigenen Wohl interessiert verschrieen. Einfühlungsvermögen und demonstrativer Respekt sind also gefragt. Europa muss sich das Vertrauen des Ägyptischen Volkes hart erarbeiten.
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