Das ist eine Sackgasse!

Die Dominanz der Marktrationalität

Zu den drei größten Projekten der EU zählt die Vollendung des Binnenmarktes, die Währungsunion sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zusammen sollten sie das wirtschaftliche Wachstum in der EU beflügeln und dadurch, so die Kommission, Wohlstand für alle generieren. Damit einher gingen Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung. Europäische Werte, v.a. die oft strapazierte Solidarität und die angemessene Integration der Bürger, wurden von wirtschaftlichen Interessen in den Hintergrund gedrängt. Zu spät erst, durch das deutliche Scheitern der Verfassungsreferenden, bemerkte man, dass man jahrelang am Bürger vorbei regiert hatte.

Politischer Ausschluss des Bürgers

Seit den frühen 80ern hat sich Lobbyismus als politisches Einflussinstrument immer mehr institutionalisieren können. Mit der zunehmenden Vermarktung von Medien und Politik, wurde die Qualität des politischen Diskurses erheblich beeinträchtigt. Zusätzlich erschwerte eine Politik der „bürgerlichen Mitte“ mit indifferenten Parteiprogrammen dem Bürger immer mehr, echte politische Alternativen auszumachen.

Der Einfluss des Bürgers auf die Tagespolitik sank enorm und dies wurde durch die europäische Ebene nur noch verstärkt. Die Komplexität der europäischen Strukturen, die Schwäche des Parlaments und die Intransparenz des Rats sowie des Konsultationsregimes der Kommission haben nicht wenig zum politischen Ausschluss des Bürgers auf EU-Ebene beigetragen. Sein Unverständnis lässt sich an niedrigen Wahlbeteiligungen, einem erschreckend geringen Wissen über europäische Politik und sehr geringem Interesse, selbst bei den frei zugänglichen Online-Konsultationen der Kommission, ablesen. Die politische EU ist für viele Bürger zu komplex und elitär.

Wirtschaftlicher und sozialer Ausschluss

Der Binnenmarkt bietet europäischen Staaten große Chancen für wirtschaftliche Prosperität, doch damit einher geht eine Verschärfung des Wettbewerbs. Der Druck der Globalisierung wird im Binnenraum noch gesteigert, da durch Zollunion, Währungsunion und den Stabilitätspakt den Nationalstaaten essenzielle ökonomische Steuerungselemente entzogen sind. Staaten können auf Drucksituationen de facto nur noch mit Steuersenkungen oder Ausgabenkürzungen reagieren. Dies führt zu einem „race to the bottom“, wobei vor allem strukturschwache Staaten zunehmend in einer Deregulierungs- und Steuerabwärtsspirale gefangen sind.

Ausgabenkürzungen schlagen sich oft in einer Beschneidung des Wohlfahrtsstaates nieder. Gerade die neoliberale Deregulierungspolitik führt jedoch bereits zu einer zunehmenden sozialen Spaltung, wobei gerade sozial Schwache unter zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen zu leiden haben. Diese Entwicklung kann durch einen geschwächten Wohlfahrtsstaat nun nicht mehr kompensiert werden. Die Wirtschaftspolitik der EU schließt durch Verstärkung von Ungleichheiten eine Masse von Bürgern, ja sogar ganze Staaten von den Chancen des Binnenmarktes aus.

Wer erst einmal am Boden liegt, wird mit Füßen getreten

Viele europäische Bürger werden im EU-Integrationsprozess erheblich benachteiligt. Paradox ist jedoch, dass die neoliberale Leistungsrhetorik, die den Wert eines Menschen ganz erheblich an seine wirtschaftlich-gesellschaftliche Stellung knüpft, sozial Benachteiligte zur Zielscheibe eines zynischen Spießrutenlaufs macht. Im Kleinen macht man dann schnell „Arbeitsunwillige“, im Großen „faule Griechen“ aus, welche dem arbeitenden Bürger auf der Tasche liegen. Kürzungen im Sozialbereich sowie Sanktionen gegenüber „Budgetsündern“ werden so auch noch mit einer Art „Leistungsgerechtigkeit“ geadelt. Strukturell bedingte Chancenungleichheit wird durch böswillige Rhetorik völlig überspielt. Nicht Lohn- und Sozialstaatsdumping, sondern Technologie, Infrastruktur und Bildung sind die bei weitem wichtigsten Indikatoren für Wettbewerbschancen.

Diese Chancen sind jedoch von jeher ungleich verteilt. Das führt dazu, dass im ersten Halbjahr 2011 Österreich etwa fünfmal, die Niederlande sogar zehnmal so hohe Pro-Kopf-Ausfuhren hatten, als Griechenland. Im Euroraum machten im gleichen Zeitraum Industrieprodukte fast 85% des gesamten Außenhandelsvolumens in Mrd. Euro aus. Es ist völlig offensichtlich, dass technologisch entwickelte Staaten einen immensen Vorteil besitzen, wenn es darum geht, internationale Marktanteile zu sichern und eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz zu erzielen.

Jedoch wird im EU Kontext nicht versucht, strukturelle Ungleichgewichte, welche die Eurokrise erheblich verschärften, durch Investitionsprogramme auszugleichen. Vielmehr wird den Verlierern auch noch kräftig nachgetreten. So äußerte die Bundesregierung, dass allein die Defizitstaaten für die Überwindung der Ungleichgewichte verantwortlich sind, was angesichts des hohen Investitionsbedarfs in Technologie und Infrastruktur völlig aussichtslos ist. Diese Leistungspolemik führt dazu, dass sich Integrationsgewinner in Krisenzeiten plötzlich als „Zahlmeister“ Europas stilisieren, was faktisch völlig unhaltbar ist. Nationalistische Tendenzen blühen dann nicht mehr nur unter den EU-Integrationsverlierern, sondern paradoxerweise in gleichem Maße unter den Gewinnern des Integrationsprozesses auf, welche sich von „europäischen Parasiten“ lösen wollen.

Konsequenz und Lösung

Nationalistische Tendenzen untergraben die Solidarität und gefährden in hohem Maße die europäische Vision. Wirtschaftlicher und politischer Ausschluss haben zu Misstrauen breiter Gesellschaftsschichten gegenüber der EU geführt. Die EU steckt in der Sackgasse, denn ohne einen drastischen Kurswechsel ist das Projekt Europa ernsthaft gefährdet.

Stabilität korreliert maßgeblich mit Ausgeglichenheit. Will man die EU also langfristig stabilisieren, sind große Infrastrukturprojekte in den defizitären Ländern unumgänglich! Zusätzlich muss enorme politische Bildungsarbeit geleistet und die Zugangsschwelle zum politischen System deutlich herabgesetzt werden. Die adäquate Beteiligung aller Bürger ist unerlässlich! Gesellschaftliche Werte müssen fortan der Kern allen europäischen Handelns sein!

Dieser Artikel erschien im neuen gedruckten Treffpunkt Europa, Mitgliedermagazin der JEF-Deutschland. Die aktuelle Ausgabe widmet sich der Krise und Zukunft Europas und ist auf der JEF-Webseite kostenlos erhältlich. Das Videovorwort zur Ausgabe findet sich hier.