EU Verfassung lange auf Eis, nun heißes Eisen

In der Tat ist die EU in drei Kernbereichen unbedingt reformbedürftig: der Reform des Institutionensystems, der Weiterentwicklung der Entscheidungsverfahren und der differenzierten Integration und genau in diesen Bereichen schlägt die Verfassung etwas Konkretes vor. Daher kann man nur den Mut der deutschen Ratspräsidentschaft, die den seit rund zwei Jahren stockenden Verfassungsprozess innerhalb von sechs Monaten zu neuem Leben erwecken will, begrüßen.

Viele Hoffnungen ruhen auf der deutschen Ratspräsidentschaft, denn sie soll es ermöglichen, die EU aus ihrer derzeitigen Lethargie zu führen und eine neue Leitidee aus der Verfassungskrise zu entwickeln.

Sowohl inhaltlich als auch methodisch steht die deutsche Ratspräsidentschaft vor einer sehr schwierigen Aufgabe, wenn nicht fast unlösbaren Situation.

Merkel will EU-Verfassung doch noch durchsetzen...

Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel nimmt sich ihre Aufgabe die Verfassung zu retten sehr zu Herzen, denn sie verspricht in ihrer Rede vor dem Europaparlament am 17. Januar 2007, dass zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein „Fahrplan“ für den weiteren Prozess der Ratifizierung - die bisher in 18 der 27 EU-Staaten erfolgte -verabschiedet werden könne. Weiterhin behauptet sie, dass die Verfassungsfrage bis zu den nächsten europäischen Wahlen in 2009 „zu einem guten Ende“ kommen sollte, denn „ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis“ für Europa. Die Ratsvorsitzende gibt ein klares Motto vor: Weiterführung des Ratifizierungsprozesses, denn Europa und seine Bürger brauchen diese Verfassung.

Achtzehn Mitgliedsstaaten, bzw. zwei Drittel der Mitgliedsstaaten, 270 Millionen Europäer also mehr als die Hälfte der EU-Bürger haben in der Tat die Verfassung ratifiziert. Daher kann man sich die legitime Frage stellen, warum das französische und niederländische „Nein“ die Debatte seit fast zwei Jahren um die europäische Verfassung stärker als das „Ja“ von 18 weiteren europäischen Staaten bestimmt? Diese Frage stellen sich auch die Spanier.

Vor zwei Jahren stimmten sie als erste in Europa per Volksentscheid mit großer Mehrheit für den Verfassungstext. Noch heute sind 62 Prozent der Spanier für diese Verfassung, ergab das Eurobarometer der EU-Kommission. Das Treffen der Vertreter aus 18 Staaten, die die Verfassung bereits ratifiziert haben, welches am 27. Januar 2007 in Madrid stattfand, hat ein Signal gesetzt. Der bisherige Text darf nicht einfach aufgegeben werden. Das Anliegen der „Ja-Länder“ ist es, die übrigen neun EU-Länder die Ratifizierung bald nachholen.

So scheint es, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft der europäischen Verfassungsfrage einen neuen Schwung geben möchte. Sie ist in der Tat die erste Ratspräsidentschaft seit dem doppelten „Nein“ in Frankreich und in den Niederlanden im Frühjahr 2005, die in ihrem Programm vorsieht, den EU-Verfassungsprozess wieder zu beleben.

Aber ist dieses Ziel nicht ein utopisches? Machen wir uns alle nicht zu viele Hoffnungen, denn die deutsche Ratspräsidentschaft kann auch keine Wunder bewirken? Wie soll es zu einer Erfolgs-Story kommen, wenn die französischen Präsidentschaftswahlen am Ende der Ratspräsidentschaft stattfinden, wenn die Niederlande zurzeit noch eine Minderheitsregierung haben und wenn Großbritannien, Polen und Tschechien zur EU-Verfassung eine sehr skeptische Haltung eingenommen haben? Laut dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski ist es „eindeutig nötig [...], einen neuen Text zu schreiben“.

Wie wird es die deutsche Ratspräsidentschaft schaffen einen Kompromiss zu finden? Premierminister Tony Blair ist allenfalls zu einem „Mini-Vertrag“ mit „technischen Änderungen“ bereit, der der Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 27 Mitgliedern Rechnung tragen sollte. Finanzminister Gordon Brown, der noch in diesem Jahr vermutlich Blairs Nachfolge antreten wird, wäre noch nicht einmal mit solchen Änderungen einverstanden .

Wie wird es die deutsche Ratspräsidentschaft schaffen, solch einen starken Skeptizismus zur Verfassung zu überwinden? Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Europaparlament, den Gegnern einer EU-Verfassung gedroht, dass es „auf Grundlage der jetzigen Verträge keine weitere Erweiterung geben“ wird. In der Tat der erlaubt es der Nizza-Vertrag nicht, die Balkanländer und u.a. Kroatien aufzunehmen.

Man kann am Gelingen der Wiederbelebung der EU Verfassung wirklich zweifeln und dies auch wegen der geplanten Vorgehensweise der deutschen Ratspräsidentschaft.

Deutschland will EU-Verfassung wiederbeleben - aber wie?

Der deutsche Außenminister, Frank Walter Steinmeier erklärte dem Verfassungsausschuss des Europaparlamentes am 23. Januar 2007, dass es nicht um „die Frage des ob, sondern des wie geht“. Die Ratspräsidentschaft ist der festen Überzeugung, dass die Krise hauptsächlich in bilateralen und vertraulichen Gesprächen zwischen der Ratspräsidentin und den anderen Staatsoberhäuptern gelöst werden kann.

In der Tat hat die Bundeskanzlerin vor, zwischen dem 23. April und dem 4. Mai mit den Beauftragten der Regierungschefs für die Verfassung persönliche Gespräche zu führen. Zwischen dem 7. und dem11. Mai ist ein gemeinsames Treffen aller Beauftragten in Berlin geplant. Die Spitzengespräche mit den Regierungschefs werden erst nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich möglich sein.

Trotz der vehementen Kritik der EU-Abgeordneten ist die deutsche Ratspräsidentschaft davon überzeugt, mit alten diplomatischen Mitteln und nur auf Regierungs-Ebene einen Weg aus der Verfassungskrise zu finden. Steinmeier meinte dazu, dass die Deutschen zumindest die „verdammte Pflicht [haben] es zu versuchen“.

Zu dem Vorschlag, über einen neuen Verfassungsentwurf in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig die Bürger abstimmen zu lassen, erklärte Merkel „Ich halte von einer Volksbefragung an einem Tag in ganz Europa nichts.“ Zum einen, so die Ratsvorsitzende, könnte Deutschland daran aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht teilnehmen, und zum anderen sollte jede Regierung in der EU selbst entscheiden können, wie sie die Legitimation für einen Verfassungsvertrag bekommen könne.

Diese Arbeitsmethode ist alles anderes als transparent und demokratisch.

Merkel und Steinmeier äußerten sich beide sehr skeptisch zur Forderung eines neuen Verfassungskonventes, mit der Begründung, dass der bisherige Entwurf, der vom Konvent entworfen wurde, von den Bürgern in Frankreich und in den Niederlanden verworfen worden sei.

Leider vergisst die Ratspräsidentschaft in ihrer Analyse, dass dem Konvent der III. Teil des Verfassungsvertrages von den Regierungen am Ende aufgedrängt wurde und dass es nach dem Konvent noch eine Regierungskonferenz gab, die den Text deutlich verschlechtert hatte.

Diese Arbeitsmethode ist alles anderes als transparent und demokratisch. Die gescheiterten Referenda in Frankreich und in den Niederlanden haben gezeigt, dass die EU nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden kann. Die Zukunft Europas darf, um an Legitimität zu gewinnen, nicht mehr in der „Dunkelkammer“ des Rates und auf diplomatischer Ebene entschieden werden. Ohne die Bürger kann es kein Wiederbeleben der EU-Verfassung geben und ohne die EU-Bürger gibt es auch keine Zukunft für Europa.

Die Erwartungen für die deutschte Ratspräsidentschaft liegen unheimlich hoch, aber die Möglichkeiten und die Arbeitsmethode , wie es mit der Verfassung weiter gehen soll, sind dagegen sehr begrenzt. Lassen wir der Ratspräsidentschaft ihre Chance, aber erwarten wir nicht zu viel von ihr .