Frau Ashton, übernehmen Sie – endlich!

Perfider Staatsterrorismus

Die Nachrichten, die aktuell in den deutschen Medien zur Lage in Syrien verbreitet werden, zeichnen erschreckende Bilder. Zwar gibt es kaum noch internationale Journalisten vor Ort. Die Berichterstattung speist sich wegen der Sperren der Mobilfunknetze und des Internets wesentlich aus kaum überprüfbaren Quellen. Propaganda regiert auf beiden Seiten – auch auf derjenigen der Demonstranten. Doch besteht unter jahrelangen Beobachtern kaum ein Zweifel, dass die staatliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Syrien der letzten Wochen eine neue Qualität erreicht hat. Baschar al-Assad und sein von Geheimdiensten dominierter Staatsapparat unterdrücken mit brutaler Härte Demonstrationen und lokale Aufstände und schrecken dabei nach Angaben in die Türkei geflohener Syrer auch vor wahllosen Erschießungen von Zivilisten nicht zurück. Besonders Kleinstädte in der Peripherie haben unter militärischen Übergriffen mit teils schwerem Gerät zu leiden. Massenverhaftungen und Folter sind an der Tagesordnung. Das Ziel: Die seit Mitte März andauernden Proteste gegen das Regime sollen ein Ende nehmen.

Zwar kündigte Assad jüngst zum wiederholten Male Reformen an. Diese müssen den ihr Leben riskierenden Demonstranten jedoch als vages Scharmützel am Rande erscheinen. Perfide daran ist, dass mit derartigen, scheinbaren Zugeständnissen nicht nur die, durch jahrelangen, oft subtilen Terror der Geheimdienste, resignierte Bevölkerungsmehrheit beruhigt und so eine Ausweitung der Proteste auf die beiden größten und wirtschaftlich bedeutsamsten Städte Damaskus und Aleppo verhindert wird. Auch der Westen fiel darauf herein oder nahm das Angebot von Schönfärberei dankend an. So schockierend die aktuelle Berichterstattung auch sein mag – die Lage in Syrien ist bereits seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten mehr als ernst. Es gibt keine organisierte Opposition, keine zugelassene oppositionelle Kraft neben der herrschenden Baath-Partei. Die religiöse Minderheit der Alawiten beherrscht, angeführt von den Mitgliedern der Assad-Familie, das Land wirtschaftlich und politisch. Gegner des Regimes werden entweder mundtot gemacht oder landen in einem der vielen Gefängnisse für politische Häftlinge. Nicht wenige von ihnen verschwinden einfach ohne Prozess.

Daran hat auch die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands in diesem Jahr wenig geändert. Der aufmerksame Beobachter wird bei einem Spaziergang durch Damaskus auch bereits in der Vergangenheit die zahlreich präsenten Geheimdienstleute entdeckt haben. Hinzu kommen zahlreiche inoffizielle Mitarbeiter in allen gesellschaftlichen Schichten. Dass aus den beiden Metropolen Damaskus und Aleppo mit Ausnahme kleinerer Demonstrationen bisher keine größeren gewaltsamen Zwischenfälle zu melden sind, ist auf zwei Ursachen zurückzuführen. Zum einen auf die suggerierten Bindungen und zum anderen auf die korrupten und familiäre Bindungen, die zu einer faktischen Verflechtung der nicht ganz so armen Syrer mit dem Regime, diesem System der Angst, führen. Die syrische Gesellschaft ist gelähmt. Zudem gibt es Berichte, wonach es Imamen der großen muslimischen Gemeinden Damaskus zugebilligt wird, in ihren Predigten oppositionelle Botschaften zu verbreiten. Ein weiteres Beispiel für die Perfidität der staatlichen Repression. Die Gewalt in der Peripherie ist weit weg. Den Menschen in Damaskus geht es fernab dieser Gräueltaten vergleichsweise gut. Die staatliche Zensur lässt die Menschen im Ungewissen über das, was aktuell etwa im Norden des Landes vor sich geht. Ihr grundsätzlicher Wille nach Veränderung wird in den Moscheen bedient und geduldet. Eine Ausbreitung der Aufstände zum Flächenbrand haben Assad und seine Getreuen so vorerst nicht zu befürchten.

Hinzu kommen Ablenkungsmanöver wie die Proteste von Palästinensern an der syrischen Grenze zu Israel auf dem Golan mit einigen Toten. Der Erzfeind Israel wird einmal mehr bemüht, um von den innerstaatlichen Problemen abzuwälzen. Daran, dass es sich bei den Demonstranten um arme, von der Staatsmacht bezahlte, Bauern vom Dorf handelte, besteht kaum noch Zweifel. Private Quellen mit palästinensischem Hintergrund bestätigen entsprechende Berichte. Die israelischen Grenzpolizisten wiederum hatten kaum eine andere Chance, als die Angriffe auf ihre Grenzanlagen gewaltsam zu beenden – bedauerlicherweise mit Toten auf Seiten der syrischen Palästinenser. Umgehend fanden sich in den staatlich gesteuerten syrischen Medien Berichte über die grausame Reaktion Israels. Dass, wie aus internen Quellen der in Quneitra stationierten Blauhelm-Soldaten zu vernehmen ist, die demilitarisierte Zone missachtet wurde und Israels Soldaten zunächst sogar mit ihren Stellungen zurückwichen, wurde freilich verschwiegen.

Der „Arabische Frühling“: ein Mythos

Trotz der schwierigen Berichterstattung über die Ereignisse in Syrien muss es verwundern, dass die mediale Aufmerksamkeit erst kürzlich eine halbwegs angemessene Größenordnung erreicht hat – und das, obwohl die EU und Syrien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eine relativ enge Beziehung pflegten. Syrien gilt als wichtiger Dominostein im Nahostfriedensprozess. Dennoch dominierten der Nato-Einsatz in Libyen und die Euro-Krise die mediale Öffentlichkeit. Es gibt hierfür eine einfache Erklärung. Sowohl Medien als auch die Politik unterschätzten zu lange die Tragweite und die Konsequenzen der Vorgänge in Syrien. Die Proteste und Aufstände wurden unter das mittlerweile schon geflügelte Wort „Arabischer Frühling“ subsumiert. Eine krasse Fehleinschätzung – besonders der westlichen Regierungen, da hierdurch ein frühzeitiges und effektives Handeln verhindert wurde.

Gewiss mögen die erfolgreichen Umwälzungen in Tunesien und Ägypten die Nahostregion als Ganze beeinflusst haben. Es kann kaum Zufall sein, dass die Proteste gegen autoritär herrschende Regierungen in den letzten Monaten zahlenmäßig außergewöhnlich waren. Gleichwohl sind die Unterschiede zwischen den Staaten und damit auch zwischen den Grundlagen und Auswirkungen der Proteste verschieden. Von einer allgemeinen Demokratisierungsbewegung und einem panarabischen Drang nach Liberalisierung zu sprechen, ist eine unzulänglich verkürzte Analyse – ein Mythos, der die Angst des Westens vor den angeblich durchweg gefährlichen islamisch geprägten Staaten bedient. Es sind weniger ideologische als vielmehr pragmatisch materielle Gründe, die die Menschen auf die Straße treiben. Soziale Ungerechtigkeit und staatliche Willkür sind Beispiele. Keineswegs jedoch muss eine Demokratie nach westlichem Vorbild den einzigen Ausweg aus diesen Problemen bieten. Die für die Protestbewegung bedeutsamen Muslimbrüder Ägyptens etwa werden sich gewiss nicht für eine weitere Verwestlichung ihres Landes einsetzen.

In Syrien wiederum haben die Protestierenden keine Chance sich zu formieren, wie dies in Tunesien oder Ägypten der Fall war. Oppositionsstrukturen fehlen vollkommen. Anders als in Libyen haben die Aufständischen auch kaum eine Chance, den bewaffneten Widerstand zu üben. In Syrien haben die Proteste zudem das Potenzial, eine religiöse Dimension zu erhalten. Proteste gegen die staatliche und wirtschaftliche Elite richten sich automatisch auch gegen die Alawiten, die diese beinahe alleine bilden. Ihre Dominanz ist auch im Alltag spürbar. Zudem werden sie von vielen religiösen Muslimen nicht als solche anerkannt. Viele Christen – eine große Minderheit in Syrien – fühlen sich ihnen wegen der relativ säkularen Auslegung des Islam verbunden. Der syrischen Gesellschaft droht in letzter Konsequenz eine Zersplitterung.

Europa schläft mal wieder

Dies sollte jedoch keinesfalls die Grundlage für Reaktionen der internationalen Gemeinschaft sein. Vielmehr muss mit Entschlossenheit gehandelt werden, wenn es um den Schutz von Menschenrechten geht. Der Europäischen Union kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Nicht nur, dass Mitglieder aus ihren Reihen mit ihrer Kolonialvergangenheit im Nahen Osten viele Weichen negativ gestellt haben. Nicht nur, dass die EU ein nachhaltiges Interesse an einem Friedensprozess im Nahen Osten haben muss und diesen seit Jahren im Rahmen der ENP zu begleiten versucht. Im besonderen Maße das Selbstverständnis als wertegeleiteter außenpolitischer Akteur ist es, das die EU zum Handeln zwingt.

Statt jedoch frühzeitig und unmissverständlich die Gewalt zu verurteilen, versteckte sich die EU-Außenbeauftragte in diplomatischen Floskeln. Zu Recht wurde sie hierfür Anfang Mai im Europäischen Parlament deutlich kritisiert. Zwar beschloss der Rat der Europäischen Union jüngst verschärfte Sanktionen gegen Assads Regierung und die syrische Elite – dies kann jedoch nicht ausreichen. Catherine Ashton, die es bereits in Tunesien und Ägypten, zuletzt auch in Libyen, verpasste, der Europäischen Union eine gewichtige Stimme zu geben, muss dringend auch medial tätig werden. Gewiss ist es nicht ihr allein anzulasten, dass eine klare Positionierung der EU einmal mehr fehlt. In den vergangenen Jahren schenkten die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihre Außenminister nur zu gern den Beteuerungen Assads auf baldige Reformen Glauben und hofierten ihn bei ihrem Ziel, den Einfluss Irans in der Region, dezidiert in Syrien, zurückzudrängen. Erst im Frühsommer 2010 war Guido Westerwelle zu Gast in Damaskus. Da fällt es mal wieder schwer, sich die eigene Fehleinschätzung einzugestehen.

Frau Ashton, übernehmen Sie!

Und dennoch: Es ist an Ashton sich und ihrem Amt endlich eine würdige Rolle in der Weltpolitik zuzubilligen. Einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu feiern ist das eine. Der Verantwortung eines derartig großen Zusammenschlusses von Staaten wie dem der EU gerecht zu werden ist jedoch die Kehrseite dieser Medaille. Der Europäische Einigungsprozess steht und fällt nicht nur an der gemeinsamen Währung. Er kann nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die gemeinsame Außenpolitik endlich als solche wahrgenommen wird. Doch nicht nur aus europäischem Selbstzweck muss Ashton endlich charismatisch und leidenschaftlich auftreten, wenn es um den Schutz von Menschenrechten und der Wahrung von Frieden geht. Dies hat auch einen praktischen Nutzen, nämlich die mittelfristige Perspektive, stärker Einfluss auf Russland und China nehmen zu können, wenn es um UN-Resolutionen geht. Und die langfristige Chance, soweit hierzu der politische Wille vorhanden ist, eine dringend notwendige Reform der Vereinten Nationen zu betreiben. Für den Moment würde es bereits genügen den Fokus der Weltöffentlichkeit auf Syrien zu richten und so den Weltsicherheitsrat früher oder später zu restriktiven Maßnahmen zu zwingen.

Zudem muss Israel überzeugt werden, zeitnah Friedensverhandlungen mit Syrien in den Raum zu stellen und so Assads Ablenkungsmanövern auf den Golanhöhen das Wasser abzugraben. Ein zynisch anmutendes Wortspiel. Geht es doch neben der sicherheitspolitischen Frage auf den Golanhöhen vor allem auch um Trinkwasser. Es muss nicht weiter ausgeführt werden, dass für denkbare Schritte, wie etwa der Umwandlung der besetzten Gebiete in eine Internationale Schutzzone wiederum die UN eine Rolle spielen müssen. Jedoch eine effektivere als zuletzt bei den Ausschreitungen in Quneitra. Um Israel hierbei jedoch Verlässlichkeit zu vermitteln, müssen vor allem die Europäer eine deutliche und einmütige Sprache in der Weltpolitik sprechen. Nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als wertegeleiteter außenpolitischer Akteur steht auf dem Spiel. Zeit zuzugeben, sich im Falle Syriens über Jahre getäuscht zu haben. Zeit zu handeln. Frau Ashton, übernehmen Sie – endlich!