Italien ist an der Reihe

Mehr als ein Jahr lang haben wir gedacht, dass die Staatsschuldenkrise nur Griechenland, Irland, Portugal und vielleicht Spanien betreffen würde. Monatelang wurde uns gesagt, dass die italienische Regierung die Staatsfinanzen „gesichert“ habe und dass wir uns keine Sorgen machen müssten. Und plötzlich entdecken wir: Dem ist nicht so. Wir befinden uns in einem „Angriff“ der „Spekulanten“. Doch das sind Ausrücke der Bequemlichkeit, die uns per se nicht helfen, die Dinge zu verstehen; es sind Ausdrücke, die benutzt werden, um die Schuld bei den „Bösen“ der Stunde abzuladen. Heute sind das die „Hedge-Fonds“, so wie gestern die „Untori“, die Verbreiter der Pest in den Texten des Schriftstellers Alessandro Manzoni. Das scheint einfach - und verschleiert das wahre Problem. Denn das Problem ist die Summe aus zwei Schwächen.

Hinter dem Euro steckt keine Regierung

Die erste Schwäche ist die der europäischen Institutionen, die immer noch eine Währung lenken, ohne die Kraft einer einheitlichen Finanzpolitik zu haben, das heißt ohne die Wirtschafts- und Finanzpolitik einer föderalen Regierung. Diese Notwendigkeit ist mittlerweile im Bewusstsein Europas angekommen – nach drei Jahren internationaler Finanzkrise – aber es sind keine substanziellen Schritte in diese Richtung gegangen worden. Es wäre nötig gewesen, Eurobonds einzuführen, um einen europäischen Entwicklungsplan durchzuführen, für Investitionen in den Bereichen Innovation und erneuerbaren Energien. Es wäre weiter nötig gewesen, einen Anfang zu setzen für eine gemeinsame Schuldenpolitik, und zwar durch die Emission von europäischen Schuldverschreibungen, die sicherlich niedrige Zinsen mit sich brächten (mit einer Zinshöhe nahe der der deutschen Anleihen), was die Situation der Haushalte der Krisenstaaten entlastet hätte. Nichts davon wurde umgesetzt, stattdessen bevorzugte man festzuhalten an der selbstmörderischen Politik der „Notfallkredite“ für Griechenland und Portugal (zu hohen Zinsen), weil die starken Staaten (Frankreich und Deutschland) es nicht anders wollten. Deutschland und Frankreich bevorzugen statt einem föderalen Europa ein intergouvernementales Europa, von dem sie glauben, dass sie es steuern können. Sie spielen mit dem Feuer der Staatsschulden in dem Glauben, das Feuer dadurch zähmen zu können, dass die Fälligkeit der Anleihen verlängert wird; doch im Gegenteil: Mit der Aufrechterhaltung ihrer Schein-Wirtschaftssouveränität geschieht nichts anderes als dass Deutschland und Frankreich dieses Feuer schüren. Denn der Markt sieht, dass es keine europäische Souveränität gibt und attackiert daher die nationalen Staatsschulden, zuerst die der schwächeren Staaten, dann die der stärkeren. Die zeigt sich auch darin, dass der Markt die größte Staatsschuld der Welt nicht angreift (die amerikanische) und auch nicht die zweitgrößte (die japanische), denn hinter Dollar und Yen stecken Regierungen. Hinter dem Euro steht keine europäische Regierung. Dies ist die grundlegende Schwäche.

Die italienische Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit verloren

Die zweite Schwäche liegt bei der italienischen Regierung. Die Regierung Berlusconi ist am Ende, das weiß die ganze Welt und das wissen auch die Finanzmärkte. Daraus folgt, dass ihre Maßnahmen in der Finanzpolitik nicht mehr glaubwürdig sind, selbst wenn sie gut strukturiert wären (was sie nicht sind, weil die wahren Sparmaßnahmen erst in zwei Jahren vorgesehen sind). Wie unschwer vorauszusehen war, haben sich die technischen Maßnahmen der italienischen Börsenaufsichtsbehörde CONSOB gegen die Spekulation als heiße Luft entpuppt: Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass dies oder jenes verboten wird; Vertrauen ist eine politische und keine technische Sache. Die Wahrheit ist, dass die italienische Politik kurzfristig (und in der Hoffnung, dass sich die EU föderale poltische Institutionen im Finanzbereich gibt) Entscheidungen treffen muss, die weder die aktuelle Parlamentsmehrheit noch die aktuelle Opposition – für sich genommen – durchzuführen in der Lage sind.

Der Königsweg: Eine föderale, europäische Wirtschaftsregierung

Wer bis gestern von vorgezogenen Wahlen gesprochen hat, versteht heute, dass die Finanzkrise, die Italien erreicht hat, andere Maßnahmen erfordert: Eine Regierung in Zeiten eines Verfassungsnotstands, die in der Lage ist, die notwendige Härte bei den öffentlichen Finanzen (Restrukturierung der Ausgaben) mit sozialem Gleichgewicht (Kampf der Steuerhinterziehung) zu verbinden. Nur eine Regierung dieser Art mit einer glaubwürdigen Führung (Mario Monti), kann den Märkten Vertrauen zurückgeben und vor allem unseren Partnern zeigen, dass es ein „europäisches Italien“ gibt, das vor hat, die Position wiedereinzunehmen, die es bisher leer gelassen hat. Um aufzuzeigen, dass es einen Königsweg gibt, die Krise endgültig zu überwinden: Die Geburt einer föderalen Wirtschaftsregierung der Euro-Länder.