Mitglieder des Europaparlaments (MEPs) sind Menschen. Als solche haben sie ein Recht auf ein Privatleben. Mitglieder des Europaparlaments sind aber auch Volksvertreter. Als solche haben sie die Pflicht, die Bürger über mögliche Interessenskonflikte hinzuweisen und dafür Engagements und Berufstätigkeiten offen zu legen. Das schreibt auch die Geschäftsordnung und der Verhaltenskodex des Europaparlaments vor.
Keine Angaben zu Tätigkeiten
Jens Rohde aber sieht das anders. Er stammt aus Dänemark und sitzt für "Venstre„, Dänemarks Liberale Partei, im Europaparlament. Am 19. März 2012 setzte er ein Zeichen – gegen Transparenz. Denn seine“Erklärung der finanziellen Interessen" ist so gut wie leer.
Eigentlich müssen alle MEPs dort ihre aktuellen Berufstätigkeiten, anderen politischen Mandate, Mitgliedschaften und geschäftliche Partnerschaften angeben, sowie das dadurch erhaltene Einkommen darlegen. Das Gleiche gilt für die ausgeübten Berufe der letzten drei Jahren vor der Abgeordnetentätigkeit.
Jens Rohde gibt nur eine einzige Information preis: Er sei „Master of the Univers“ [sic] und verdiene damit Geld in der sechsten von eigentlich nur vier Kategorien. Die Erklärung kann auf seiner Abgeordnetenseite heruntergeladen werden.
Wie lässt sich ein solcher Faux-Pas erklären? Wusste er vielleicht nicht, was er tat? Tätigte er die Erklärung am Anfang seines Mandates, als er die Regeln des Parlaments noch nicht kannte? Beides muss verneint werden. Seine Angaben erreichten das Europaparlament am 19. März 2012, nicht am Anfang der Legislatur. Auch entschied er ganz bewusst, wie ein Dialog auf Facebook beweist.
„Master of the Univers“
Jon Worth, ehemaliger Präsident der JEF Europe, sprach ihn per Facebook auf die merkwürdigen Angaben an. Gestern, 21. Juli, antwortete der Abgeordnete:
[Ich tat es], „weil ich gegen diese Frage bin. Meine Berufstätigkeit vor meiner Abgeordnetentätigkeit geht weder Sie noch das Europaparlament etwas an. Ich bin allein meinen Wählern gegenüber verantwortlich und niemand anderem. Wenn die Leute mir nicht vertrauen, dann werden und sollten sie mich nicht wählen. Ich bin nicht vom Parlament, sondern von meinen Wählern angestellt. Es ist eine Frage von Prinzipien“.
Wenig später fügt er hinzu: „Übrigens, wie können Sie wissen, dass es nicht stimmt was ich schreibe. Ich hatte meine eigene Firma bis zur Wahl, daher konnte ich jedweden Titel angeben.“
Schlechtes Signal
Rohdes Antwort ist nicht nur arrogant, sondern auch inhaltlich falsch. Es geht uns europäische Bürger sehr wohl etwas an, was unsere Abgeordneten vor und während der Amtszeit gemacht haben. Wie sonst können wir Interessenkonflikte erkennen? Wie die Verankerung eines Abgeordneten in der Gesellschaft feststellen?
War Jens Rohde vorher Mechaniker, Rechtsanwalt oder Lobbyist für die Waffenindustrie? Warum sitzt er im Ausschuss für Industrie , Forschung und Energie? Aus eigenem Interesse, oder weil er vorher für einen Automobilhersteller gearbeitet hat? Und wofür hat er sich engagiert? Ist er in einer Unweltschutzgruppe aktiv oder in der Kirche oder in einer Arbeitgebervertretung? Warum hat er am 17. November 2011 gegen die langsame Abschaffung der Kernenergie gestimmt? Aus eigener Überzeugung oder aus Nähe zur Energieindustrie?
Gegen solche Unklarheiten hilft nur Offenheit. Und das diese nötig ist, bewies der Korruptionsskandal im vergangenen Jahr (wir berichteten). Damals deckte die britische Sunday Times auf, dass sich drei Parlamentarier kaufen ließen, um als „Politikberater“ für Unternehmen Gesetze zu verändern.
Jens Rohde sollte sich noch einmal überlegen, ob er weiterhin „Master of the Univers“ sein will, oder vielleicht doch einer jener MEPs, die sich an den Verhaltenskodex und das Transparenzgebot halten. Er sollte sich damit auch beeilen, denn „im Falle der Nichteinhaltung verlieren die Abgeordneten ihr Recht ein Amt im Parlament auszuüben.“ [1]
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