Responsibility to Protect – Warum das Konzept in Libyen nicht funktioniert

In seinem Artikel vom 4. April schlug Rene Wadlow die Responsibility to Protect (R2P) als Strategie für den Konflikt in Libyen vor, wie sie bereits in der UN Resolution 1973 aufgegriffen wurde. Ziel soll der Waffenstillstand zwischen den Rebellen und Gaddafis Truppen sein. Dieser Artikel diskutiert allerdings nicht die Rechtmäßigkeit einer solchen Intervention, sondern, ob die R2P im Fall Libyen die Proteste mehr eskalieren lässt, als dass sie Demokratisierungsprozesse stärkt. Dies soll von einem spieltheoretischen Standpunkt aus beleuchtet werden.

Betrachtet man sich die Entwicklung des Libyenkonflikt und dessen aktuelle Situation, ist ein Ende der Kampfhandlungen abzusehen. Trotz alledem klebt an der UN Resolution 1973 das Blut der Libyschen Bürger. Zwar waren die militärischen Eingriffe wohl vorbereitet und präzise ausgeführt, doch wo Bomben fallen sterben Menschen, ein notwendiges Übel?

Die R2P bietet Hilfe an (militärisch) benachteiligte Oppositionsgruppen, welche mit einer starken Staatsmacht konfrontiert sind, die ihr Leben bedroht. Unter dieser Voraussetzung hilft eine Spieltheorie die logische Ableitungen aus den eingeleiteten Maßnahmen der Resolution zu ziehen, um den nicht beabsichtigten Folgen der R2P auf den Grund zu gehen. Folgendes könnte man argumentieren:

• Die R2P kann bestehende Konflikte von Seiten der Oppositionsgruppen eskalieren. Die reine Existenz der R2P versichert, dass falls ein Konflikt nur blutig genug ist, die internationale Gemeinschaft eingreifen wird, die Staatstruppen attackiert und einen Regimewechsel herbeiführt. Dies bedeutet einen klaren Handel von internationaler Unterstützung für die Oppositionstruppen im Tausch gegen eine große Anzahl ziviler Opfer.
• Die UN Strategie unterstützt nicht die friedlichen Rebellionen und zivilgesellschaftlichen Proteste. Bei den Aufmärschen in Tunesien und Ägypten wurde nicht eingegriffen. Diplomatische Beziehungen lagen während der Aufstände zumeist auf Eis und starten nur langsam nach dem Rücktritt der Regierungen.
• Um einen R2P Einsatz zu verhindern, könnten Diktatoren Medien, Informationszugang, Presse- und Meinungsfreiheit, sowie Bildung einschränken, um die bestehende Opposition mundtot zu machen und ausländische Aufmerksamkeit zu vermeiden.
• Die UN tritt im Konflikt einseitig auf um im Konflikt zu „mediieren“. Sie schützt nicht nur die Libyschen Bürger, wie es die Resolution verlangt, sondern greift aktiv Gaddafis Truppen an, was das Mandat übersteigt und damit die Grundlage der Vereinten Nationen untergräbt. Jene besagt, dass sich Staaten nicht in interne Angelegenheiten anderer Staaten einmischen sollen. Dies wurde selbst von Gaddafi aufgegriffen und kann in der Umsetzung der Resolution 1973 wiedergefunden werden.
• Das Mandat stützt nicht die Stationierung von Truppen in Libyen, was im Nachgang militärischer Interventionen von den folgenden Regimes genutzt werden kann, um Humanitäre Missionen auszuweisen. Beispiel wäre hier Darfur 2009. Daher ist das Mandat, je nach Ergebnis der Debatten nach dem Waffenstillstand, womöglich zu schwach formuliert.
• Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe werden von der Resolution nicht klar eingefordert. Statt dessen wird eine bewaffnete Intervention legitimiert, der das notwendige Nachspiel fehlt. Diplomatische Maßnahmen sollen zwar eingeleitet werden, doch ohne Wiederaufbauhilfe von den Schäden des Konfliktes wird die sich im Aufbau befindliche Demokratie einen schweren Start haben.

Diese Auswirkungen waren mit der Resolution sicher nicht beabsichtigt, können allerdings den Verlauf zukünftiger Ereignisse beeinflussen – selbst in derzeit „stabilen“ Konfliktregionen. Ein Großteil dieser Regionen wird sowieso durch die Veto-Mächte des UN Sicherheitsrates abgedeckt, doch schaut man sich die Konflikte im Jemen und der Elfenbeinküste an, dann stellt sich doch die Frage, wie blutig ein Konflikt werden muss, damit es zu einem Eingreifen kommt.

Allerdings würde eine Spezifizierung der Kriterien, die zum Eingriff der UN führen, den oppositionellen Gruppen genau die Hemmschwelle nennen, die es zu überschreiten gilt, um Hilfe von der UN zu bekommen. Tatsachen ließen sich durch Medien und falsche Informationen unnatürlich aufblasen und könnten dadurch ein Eingreifen provozieren. Gleichsam wäre es ein Warnruf an die Diktatoren der Welt, Konflikte noch früher im Keim zu ersticken und die Zivilgesellschaft noch früher mundtot zu machen.

Die hier dargestellten Ableitungen von Konsequenzen zeigen klare Defizite der Responsibility to Protect und ihre Unfähigkeit Konflikte nachhaltig zu lösen. Statt dessen bedarf es stärkerer Unterstützung für zivilgesellschaftliche Strukturen, um friedliche Lösungen für Konflikte zu finden und eine besser Integration und Information der Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser Ansatz löst zwar nicht die grundlegenden Probleme der Menschen, kann jedoch mehr Solidarität generieren, möglicherweise sogar über die Grenzen von Staaten, Ethnien und Religionen hinaus.