Zeit, Lukaschenka zu entmachten?

Die Themenwoche auf treffpunkteuropa.de begleitet die europaweite JEF-Aktion „Gebt der Demokratie eine Stimme“, für freie Wahlen in Weißrussland. Dieser Artikel wurde nicht von einem deutschen Muttersprachler geschrieben und enthält daher einige unübliche Formulierungen. Da wir, die Redaktion, die transnationale Zusammenarbeit unterstützen, veröffentlichen wir ihn trotzdem.

Verglichen mit den drei vorigen Wahlen (1994, 2001 und 2006) hat sich der geostrategische Kontext allerdings verändert. Das Land ist nämlich Teil eines diplomatischen Dreiecks mit der Europäischen Union, Russland und Drittländern. Auf der einen Seite lässt sich keine Annäherung mit der EU feststellen, wegen der Menschenrechts- und Demokratieverletzungen, auf der anderen wird Weißrussland seit einem Jahr von der Russischen Föderation bedroht. Letzteres versucht es durch Hilfe von Drittländern wie China und Venezuela auszugleichen. Bezüglich der Vereinigten Staaten hat sich die Lage nicht verändert: die Sanktionen bleiben bestehen.

Die Russische Föderation und die Republik Weißrussland : die Formalisierung einer Scheidung?

Diesen Schluss zog die russische Zeitung Novye Izvestya, da es der russische Außenminister, Sergei Lavrovs, abgelehnt hatte, Lukaschenka während einer Reise nach Minsk zu besuchen. Der hohe Beamte, bisher als der „größte Lobbyist“ Weißrusslands im Kreml bezeichnet, befürwortet jetzt eine Integration nach Europa, unter anderem im Europarat.

Im Rahmen eines Neuanfangs in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und der EU, würde Russland in den „demokratischen Club“ eintreten. Könnte dies einen positiven Einfluss auf die kommende Wahl in Weißrussland haben? Die Vorhersagen lassen diese Vermutung leider nicht zu.

Der kürzlich von Lukaschenka gezeigte Widerstand in wichtigen Themen hat die russische Regierung mehr als verärgert. Eine Rolle dabei spielen: Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen, venezolanische Ölimporte, Verzögerung der Einrichtung eines Zollvereins und die Asylgewährung des ehemaligen Präsidenten Bakiev.

Der Tropfen, der das Fass der Geduld Medwedews zum Überlaufen gebracht hat, war die anti-russische Rhetorik Lukaschenkas. Das russische Staatsfernsehen zeigte daraufhin den Dokumentarfilm „Gobatka“ (der Pate), der Lukaschenkas Verbrechen anprangert.

Die seit Februar 2010 versteckte Unterstützung der weißrussischen Opposition mit der Kampagne „Sag die Wahrheit“, die Verweigerung einer 500-Millionen-Rubel Unterstützung, der Aufbau von Pipelines, die das weißrussische Gebiet umgehen oder der Gaskrieg im Juni 2009 sind weitere Beispiele.

Aber damit der Umsturz stattfindet, braucht Weißrussland eine Alternative. Medwedews Blog, mit dem der Präsident seine Ablehnung gegenüber Lukaschenkas öffentlich macht, ist nicht so effizient wie bei der Ukraine. Medwedew hatte auf seinem Blog nämlich Janukowitschs Wahl unterstützt, da der als russlandsfreundlich gilt.

Die Opposition

Außer Andrei Sannikov gibt es in Weißrussland kein richtige Opposition. Dieser benutzt, wie die anderen Kandidaten den Mittelweg, in dem er Russland als strategische Partner bezeichnet, sich allerdings für eine europäische Integration einsetzt. Journalist Uladzimir Kolas warnt jedoch: „Falls sich die Opposition nicht einigt, kommt das einem Verrat am weißrussische Volk gleich.“

Die vom „Kalten Krieg“ zwischen Medwedew und Lukaschenka und einer möglichen ukrainischen Unterstützung begeisterte Opposition wähnt sich in einem Kampf zwischen gut und böse. Doch die unterschiedliche Haltung des russischen Präsidenten und seines Premierminister Wladimir Putin in den Beziehungen zu Weißrussland zeigt, dass es weiser wäre, sich nicht zu viele Hoffnungen zu machen.

Putin, der sich unter anderem mit der Absetzung des Bürgermeisters Moskaus in Opposition zu seinem Präsidenten geht, bleibt der Machthaber, auch wenn er weniger in den Medien auftritt. Er unterstützt Lukaschenka, um der russisch-weißrussischen Einigung einen Schub nach vorne zu geben. So unterstützt er auch die Einführung einer gemeinsamen Währung. Jüngste Umfragen sehen beide Männer, und damit die unterschiedliche Haltung zu Weißrussland, gleichauf.

Dass die Russische Föderation möglicherweise die Wahlergebnisse nicht anerkennen wird, interessiert Lukaschenka nicht. Er droht, aus allen internationalen Organisationen auszutreten, in dem Russland Mitglied ist. Wegen der Hilfe Venezuelas und Chinas kontert Russland damit, die Gaspreise neu berechnen zu lassen.

Viele vergleichen Lukaschenka mit Ceausescu aufgrund seiner anti-russichen Außenpolitik, oder auch mit Juschtschenko. Sie hoffen, ihn bald entmachtet zu sehen. Eine Analyse zeigt jedoch, unwahrscheinlich dieser Fall ist. Medwedew hat bereits angekündigt, dass er nichts Gutes von den Ergebnisse erwartet. Den Ausgang vorhersehen, können wir nicht.