Kurz erklärt : Warum sich das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Gerichtshof hinwegsetzte
Ob das Europarecht über dem nationalen Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten steht, ist juristisch umstritten. Ebenfalls strittig ist, inwieweit dem Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein Rechtsprechungsmonopol über die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zukommt. Das deutsche Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 zu Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank eine langjährige Drohung wahrgemacht und dem EuGH sein letztinstanzliches Wort in der Sache aberkannt. Die EU dürfte sich dadurch erneut in einer Vertragskrise befinden.