Bas Eickhout : „Grüne sind pro-Europäisch, pro-Veränderung“

, par Jeanne Morel, Juuso Järviniemi, übersetzt von Stefanie Neufeld

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Bas Eickhout : „Grüne sind pro-Europäisch, pro-Veränderung“
Foto von Lucile Briolat der JEF Science Po

Bei einer Veranstaltung der JEF Sciences Po am 2. April in Paris präsentierte Bas Eickhout, Spitzenkandidat der Europäischen Grünen, die Prioritäten der Partei für die kommenden Wahlen, ohne dabei vor Sticheleien gegen andere Parteien zu zögern. Neben Themen wie Umwelt, Steuern und Rechtsstaatlichkeit diskutierte Eickhout die Grüne Perspektive zum institutionellen Aufbau der EU und zu den Ereignissen nach den Wahlen im Mai.

Wir sehen den Status quo ebenfalls kritisch

In seiner Einführung stellte Bas Eickhout den Ansatz „Wir oder die Populist*innen“ in Frage. „Ihr gebt den Kritiker*innen Europas nur eine Option : Die Populist*innen“, sagte er. Die Grünen stellt sich dem heutigen Europa ebenfalls kritisch gegenüber, bezeichnen sich aber trotzdem als pro-Europäisch.

Die drei Prioritäten der Grünen-Kampagne sind wenig überraschend : Klima, Steuern und Rechtsstaatlichkeit sind die Hauptthemen der Partei für die kommenden Wahlen. Die Grüne Politik setzt in Bezug auf die Klimapolitik das Wirtschaftswachstum nicht in Widerspruch zum Umweltschutz. Im Gegenteil sieht Eickhout in den Klimaschutzmaßnahmen eine „wirtschaftliche und geopolitische Agenda“. Eickhout argumentiert, dass erneuerbare Energien auch strategische Vorteile mit sich bringen. „Durch die mangelnde Unterstützung für den Klimaschutz, machen die Populist*innen Europa abhängig vom Mittleren Osten“, sagte Eickchout und fügte hinzu, dass Europa täglich Öl im Wert von einer Milliarden Euro importiere.

Zur Besteuerung wies Eickhout darauf hin, dass die Märkte bereits europäisch sind, die Unternehmen aber gleichzeitig zwischen Ländern mit unterschiedlichen Körperschaftssteuerniveaus wählen können. Zur Rechtsstaatlichkeit griff der Spitzenkandidat der Grünen die derzeitige Europäische Kommission, in der die EVP und die Sozialdemokrat*innen eine bedeutende Rolle spielen, dafür an, dass sie „die Rechtsstaatlichkeit politisieren“, indem sie gegen Polen unverzüglich vorgingen, dessen Regierungspartei in der konservativen AECR-Fraktion ist, wohingegen sie in Bezug auf Ungarn, dessen Regierungspartei der EVP angehört, oder Rumänien, dessen Regierungspartei den Sozialdemokrat*innen zugehörig ist, mehr Zurückhaltung entgegenbrachten.

Kritik an „Mainstream“-Parteien

Wie man sehen kann, zögerte Bas Eickhout nicht, die pro-Europäischen Mainstream-Parteien zu kritisieren. Die Mitte-Rechts-EVP, die Sozialdemokrat*innen und ALDE bekamen alle ihren Stück vom Kuchen. Das größte Ziel stellte Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP dar. Bas Eickhout wiederholte, der konservative Kandidat müsse seinen Ansatz ändern, um die Unterstützung der Grünen zu bekommen.

Auf der sozialdemokratischen Seite nahm sich Eickhout, dessen Heimatpartei in den Niederlanden die GroenLinks ist, die konkurrierende Partei der Arbeit vor. Die niederländische Partei habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Eickhout, denn während Jeroen Dijsselbloem zur Zeit der Wirtschaftskrise ein prominenter Vertreter der Sparpolitik in der Eurogruppe war, spricht Frans Timmermans, der dieselbe Partei vertritt, in seinem Europawahlkampf von Europäischer Solidarität.

Auf die Frage nach den Plänen der liberalen ALDE, Kandidat*innen für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission zu stellen, die vorher nicht als Spitzenkandidat*innen aufgestellt wurden, traf Bas Eickhout die liberale Fraktion mit den Worten : „Was die Liberalen machen, ist ein sehr unklares Spiel. Um ehrlich zu sein, ist das [Frankreichs Präsident Emmanuel] Macron gegenüber noch nett gemeint. Guy Verhofstadt war vor fünf Jahren Spitzenkandidat und einer der größten Befürworter des Systems der Spitzenkandidat*innen. Jetzt möchte er Macron für die liberale Gruppe gewinnen und darum sagt er plötzlich „Ich glaube nicht wirklich an dieses System“, in dem Wissen, dass Macron diesem kritisch gegenübersteht. Ich denke, die Liberalen sind hierbei sehr heuchlerisch und wir spielen bei diesem Spiel nicht mit.“

Das Parlament entscheidet über die Präsidentschaft der Kommission

Aus diesen Gründen sagt Bas Eickhout, dass die Grünen die Stimmabgabe für eine*n Kandidat*in für die Präsidentschaft der Kommission, der*die sich nicht als Spitzenkandidat*in präsentiert hat, ausschließen. Während sich die Grünen stark für das System der Spitzenkandidatur einsetzen, unterstreichen sie ihre Position, dass ein*e Kandidat*in „ein Programm ausarbeiten [muss], auf dessen Grundlage wir sagen können, ob wir Sie unterstützen oder nicht, sodass Sie dann wirklich eine Mehrheit hinter sich brauchen.“

Als er gefragt wurde, was er an den europäischen Verträgen ändern würde, wenn er die Wahl hätte, antwortet Bas Eickhout mit zwei Punkten. Ersterer sei die Aufhebung der Einstimmigkeit, die laut Eickhout die Reform in Bereichen wie Energie und Steuern behindere. Zweitens solle die Kommission nicht aus Vertretern der einzelnen Länder bestehen. „Die Europäische Kommission ist ein politisches Gremium und darüber sollten wir uns im Klaren sein. Es sollte auch politisch kontrolliert werden, sodass es zwei wichtige Änderungen geben sollte. Einerseits weniger Kommissar*innen und andererseits die Befähigung, dass das Europäische Parlament einzelne Kommissar*innen entlassen könnte.“

Ein europäisches Parteien System ist notwendig, damit das System funktioniert. Im Interview spricht Bas Eickhout davon, dass nationale Parteien der grünen politischen Familie die beiden Spitzenkandidat*innen auf europäischer Ebene für ihre eigenen Kampagnen einsetzen. „Ich denke, wir sind mittlerweile in jedem europäischen Land eingeladen. Ich war in Finnland, ich war in Schweden, ich war in Dänemark und das alles auf Einladungen nationaler Grüner Parteien hin. […] Sie wissen, dass es in ihrem Interesse ist, die europäischen Kandidat*innen einzuladen, um ihre Zugehörigkeit zu einer größeren europäischen Bewegung zu zeigen.“

Vom Wissenschaftler zum Politiker

Schon zu Beginn seiner Rede, entschloss sich Bas Eickhout dazu, das Mikrofon nicht zu benutzen und seine verfügbare Zeit so aufzutrennen, dass die Einführung zwanzig Minuten dauern und der Rest für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen würde. Bas Eickhout war freundlich und überzeugend, witzelte sogar darüber, dass er seine erlaubte Zeit überschritten hatte. Der Spitzenkandidat der Grünen verfügt über keinen politischen Hintergrund, studierte aber Chemie und wurde zu einem Modellierer des Klimawandels. Während der Debatten zur europäischen Verfassung, die 2005 in seiner Stadt stattfanden, begann er mit seinem politischen Engagement, debattierte und wurde dann Teil der europäischen Liste der Grünen. Auch nach zehn Jahren als Abgeordneter fiel Bas Eickhout nicht in die Falle von vagen Antworten, sondern achtete stets darauf, die Fragen der Studierenden während der Veranstaltung, und sogar im Anschluss daran im Café, mit konkreten Beispielen zu beantworten.

Auf Nachfrage stimmte er zu, dass Wissenschaftler*innen gewählten Politiker*innen bei sehr spezifischen Themen eine große Hilfe sein könnten und dass ihre Hilfe stärker mobilisiert werden sollte. Dann merkte er an, dass sein Wissen zu Umweltfragen für seine Nominierung von großem Nutzen war.

Zur geringen Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei Wahlen stellte Bas Eickhout fest, wie herausfordernd dieses Problem und die Gründe dahinter seien. Er ist der Meinung, dass das Europäische Parlament mit einem Durchschnittsalter von über fünfzig verjüngt werden sollte und die Abgeordneten zeigen sollten, dass auch junge Menschen politisch aktiv sein können.

Am Ende des Tages scheint Bas Eickhout kein typischer Kandidat für eine so wichtige Rolle, sich seiner Sache aber sehr ergeben zu sein. Er gibt zu, dass die Grünen die Wahlen nicht gewinnen werden, sagt aber auch, dass seine Partei immer noch einen großen Einfluss auf das Thema Umwelt hat und ein notwendiger Bestandteil einer Koalition mit anderen großen Gruppen ist. In einer Welt, in der elitäre Führungen immer weniger geschätzt werden und wo das Klima zu einer der obersten Prioritäten geworden ist, sieht Bas Eickhout menschlicher aus, als viele andere Politiker*innen.

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