Brexit, Hongkong und mehr

AfD prescht bei Landtagswahlen vor

Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte ihre bislang besten Wahlergebnisse bei zwei Landtagswahlen im Osten Deutschlands. In Sachsen verdreifachte sich das Wahlergebnis der AfD im Vergleich zur Wahl von vor fünf Jahren. Mit 27,5% der Stimmen lag die AfD direkt hinter der CDU, welche 32% erreicht hat. In Brandenburg erreichte die AfD mit 23,5% ebenfalls die zweitmeisten Stimmen, dort aber hinter der SPD. Letztere erhielt 26,2% der Stimmen, womit sie deutlich an Stimmen verlor: 2014 bekam sie noch 31,9%. Trotz der großen Zugewinne hat die AfD nur geringe Chancen, tatsächlich zur Regierungsbildung beizutragen, da sie von anderen Parteien isoliert wird. Neben der AfD gewannen auch die Grüne deutlich an Zuspruch, während die Linke deutlich an Stimmen verlor.

Merkel unterstützt Hongkong während China-Besuch

Angela Merkel besuchte vergangene Woche China. Im Vorfeld an diese Reise veröffentlichte eine Gruppe von Pro-Demokratie-Aktivist*innen aus Hongkong einen offenen Brief in der BILD-Zeitung, der Merkel zu einer Bekundung ihrer Besorgnis über die Lage in Hongkong aufforderte. Außerdem baten sie um Merkels Unterstützung bei ihrer Forderung, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen, welches monatelange massive und gewalttägige Proteste auslöste – eine Forderung, die später von der Regierung Hongkongs erfüllt wurde. Die Aktivist*innen sprachen allerdings auch eine Warnung aus, dass „auch Deutschland auf der Hut sein sollte, wenn es mit China Geschäfte macht, da China das Völkerrecht nicht achte und wiederholt seine Versprechen gebrochen habe.“ Merkel begann ihre Reise am Freitag und forderte sowohl Demonstrant*innen als auch die Chines*innen und die Regierung Hongkongs auf, einen bedeutsamen Dialog zur Lösung der politischen Krise zu führen. Sie fügte hinzu, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger*innen Hongkongs gewahrt werden müssten.

EU stellt Notfallmittel für No-Deal-Brexit bereit

In Anbetracht des verwirrenden Brexit-Prozesses beschlossen Beamt*innen der Europäischen Kommission, die Angelegenheit als potenzielles Katastrophenszenario zu behandeln und Notfallfonds bereitzustellen, mit denen Unternehmen und Arbeitnehmer*innen in den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten im Falle eines Austritts ohne Abkommen geholfen werden kann. Aus diesem Grund hat die Kommission am Mittwoch einen Vorschlag vorgebracht, der „den Anwendungsbereich des Europäischen Solidaritätsfonds auf schwerwiegende finanzielle Belastungen der Mitgliedsstaaten ausdehnen soll, die unmittelbar auf einen Austritt ohne Abkommen zurückzuführen sind und die nicht durch vorherige Vorbereitung vermieden werden können.“ Die Mittel sollen bestehende Beschäftigungen aufrechterhalten, das Funktionieren der Grenz- und Zollkontrollen sicherstellen und jenen Arbeitnehmer*innen helfen, die wegen des Brexits entlassen werden. Die Kommission veröffentlichte außerdem eine Checkliste für Unternehmen mit Vorkehrungen vor dem Brexit und ließ Änderungen bei der Straßen- und Luftkonnektivität zu. Weitere Maßnahmen betrafen die Fischerei, Investitionen, Landwirtschaft und weitere Bereiche.

Britisches Parlament unterstützt Aufschiebung des Brexits nach Tory-Rebellion

Eine äußerst ereignisreiche Woche liegt hinter dem britischen Parlament und endete mit einer Einigung der oppositionellen Abgeordneten und 21 Tory-Überläufer*innen. Diese Einigung mus Boris Johnson, der amtierende Premierminister, in Kraft setzen, um den Brexit aufzuschieben. Johnson wollte eine Neuwahl des Parlaments durchführen lassen, um eine neue Mehrheit zu erreichen. Das Parlament blockierte diese Pläne aber, bis ein Aufschub erreicht wurde. Die Labour-Partei, die SNP, die Liberaldemokrat*innen und die Plaid Cymru möchten unter allen Umständen einen No-Deal-Brexit vermeiden. Alle Parteien stimmen über die Notwendigkeit von Neuwahlen überein – sogar die Konservativen – können sich aber nicht auf einen Zeitpunkt einigen.

Am Mittwoch kündigte die britische Regierung zudem an, dass Menschen aus EU-Ländern mindestens bis 2021 Zeit haben werden, bevor sie ihre Aufenthaltserlaubnis im Land nachweisen müssten. Diese Ankündigung ist im Endeffekt mit einem Eingeständnis gleichzusetzen, dass die Regierung nach dem Brexit kein neues Einwanderungsgesetz einführe, weshalb diese Übergangsregulierung erforderlich ist.

Polnische Opposition stellt sich hinter Überraschungskandidatin

Letzte Woche wählte Polens Oppositionspartei, die Bürgerplattform, Małgorzata Kidawa-Błońska, aktuell stellvertretende Parlamentssprecherin, zu ihrer Kandidatin für die Premierministerschaft. Dieses Ergebnis war überraschend, da Grzegorz Schetyna, Leiter der Bürgerplattform, innerhalb der Partei als Favorit gehandelt wurde. Er ist allerdings recht unbeliebt in Polen insgesamt. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass die Oppositionsgruppe der bürgerlichen Koalition, welche sich um die Bürgerplattform gebildet hat, noch immer 15% hinter der konservativen Regierungspartei PiS liegt. Letztere hat bislang keine Aussagen dazu getroffen, ob der aktuelle Premierminister Mateusz Morawiecki im Falle eines erneuten Wahlsiegs für PiS seine Rolle weiterhin ausführen wird.