Brexit: Pleite der Außenpolitik Orbáns

Der ungarische Premier sieht verblüfft zu, wie sein einziger Vertrauter in der Versenkung verschwindet. Viktor Orbán, der seit Jahren über die EU herzieht, der die EU-Flagge von der Fassade des Parlaments entfernen ließ, die neuen Oligarchen mit Kapital aus EU-Geldern ausstattet, wird jetzt plötzlich mit dem möglichen Auseinanderfallen der EU konfrontiert. Der Brexit versieht die europäische Integration mit einem Fragezeichen und rüttelt an den Grundsätzen der europäischen Sicherheitspolitik.

Der drittgrößte Nettozahler in der EU hat also seinen Hut genommen, während Jean-Claude Juncker, der inkompetente Präsident der Europäischen Kommission, der am Missmanagement der europäischen Flüchtlingskrise entscheidenden Anteil hat, leider immer noch im Amt ist. Solche Erschütterungen stellen die Fähigkeiten der kleineren Staaten vor erhöhte Herausforderungen. Laut dem bulgarischen Staatspräsidenten mahnt uns der Brexit vor einem Ausbruch bewaffneter Konflikte. Durch den Brexit wird das sicherheitspolitische Umfeld Ungarns spürbar fragiler. Er weist auch auf die unglaubliche Verwundbarkeit hin, die durch Orbáns verheerenden Abbau der institutionellen Gleichgewichte in den letzten Jahren erzeugt wurde. Nach dem Sieg bei den Wahlen in 2014 hat die Fidesz-Regierung beinahe 400 mehrheitlich westlich orientierte Beamte aus dem Außenministerium entfernt, und 60-70 Botschafter nach Hause beordert. Den diplomatischen Schutzwall hatte der Regierungschef just abgebaut, als die politische Betriebstemperatur anfing global steil anzusteigen. Während die Brexit-Krise die europäische Sicherheitspolitik umkrempelt, wurde ein Mann im strategisch wichtigen London an die Spitze der diplomatischen Vertretung Ungarns gehievt, der über keinerlei diplomatische Erfahrung verfügt. Bis zu seiner Ernennung hatte er sich bewährt, indem er auf Bestellung der Regierung dubiose Pseudogutachten erstellt hat.

Cameron geht – Jobbik kommt

Der auf dem Scherbenhaufen seiner Außenpolitik allein gebliebene Viktor Orbán wurde jetzt mit der Tatsache konfrontiert, dass sein einziger Verbündeter in Westeuropa, David Cameron von jetzt auf gleich weg vom politischen Fenster war. Der sowohl im Inland als auch im Ausland schachmatt gesetzte Cameron kann jetzt darüber sinnieren, was Churchill einst schrieb: „Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen”. Sollte die EU in den Gang der unterschiedlichen Geschwindigkeit schalten, dürfte Orbán nicht mit einer Einladung in den inneren Kreis der EU rechnen. Im Interview beim staatlichen Rundfunk konnte er über die gefühlte Ausgrenzung lediglich betonen: „Ungarn glaubt an ein starkes Europa”. Das hört sich aus dem Munde des euroskeptischen Ministerpräsidenten besonders grotesk an. Er fügte noch hinzu, dass die Flüchtlingspolitik schuld am Ausscheiden Großbritannien aus der EU sei. Zwar argumentierten die britischen Befürworter des Brexit ähnlich, bloß meinten sie mit „Migranten” unter anderem mehrere Hunderttausend Ungarn, die ihnen die Jobs wegnähmen und eine Gefahr für die britische Kultur bedeuteten.

Bei der rechtsextremen Jobbik-Partei entfachte der Brexit die EU-Feindlichkeit; ihr außenpolitischer Sprecher droht erneut mit dem Austritt aus der EU. Inmitten aller Legitimationskrisen könnte man über diese alberne Drohung lachen, wenn sie nicht so jämmerlich wäre. Die Jobbik attackiert also weiter vehement die Institutionen, die durch teuer erkaufte Errungenschaften der Aufklärung, zweier Weltkriege und Diktaturen entstanden sind. Sie lässt sich offensichtlich nicht von den Meinungsumfragen beirren, wonach die ungarischen Wähler den EU-Institutionen viel mehr vertrauen als den heimischen, und dass ohne die tägliche Zuwendung der westeuropäischen Steuerzahler in Höhe von circa einer Million Euro Ungarn bereits seit Jahren in einer schweren Rezession stecken würde. Über die Wirkung auf den Kurs der ungarischen Währung sowie über den geopolitischen Abstieg unseres Landes nach einem Austritt braucht man gar nicht zu reden.

Mit Schrotthaufen gegen Herausforderungen

Wenn die zweitstärkste Partei Ungarns selbst jetzt eine Überprüfung der europäischen Friedensordnung fordert, dürfte sie bezüglich der Kapazität des ungarischen Militärs äußerst selbstsicher sein. Diesbezüglich haben wir für sie keine guten Nachrichten, denn analog zur systematischen Schwächung der Diplomatie belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung heuer nur auf 0.76 Prozent des BIP. Die Regierung Orbán plant dies bis 2022 stufenweise auf 1.39 Prozent zu erhöhen. Die ungarische Armee ist gegenwärtig nicht in der Lage, ihren grundlegenden Aufgaben nachzukommen, nämlich das Territorium Ungarns zu verteidigen. Nur 30 Prozent der technischen Ausrüstung der Truppen ist voll einsetzbar, der Rest ist nur teilweise funktionstüchtig. Die gesamte ungarische Panzerstreitkraft ist technisch vollkommen veraltet, ihre Erhaltung kostspielig und ihr Kampfwert gleich Null.

Paradox, dass gerade Orbán, der sonst keine Gelegenheit verstreichen lässt, um die EU als dämliche Melkkuh darzustellen, am Freitag beim Treffen der Visegrád-Staaten in Warschau den Aufbau einer europäischen Armee forderte.