Brief an Europa: Beppe Grillos Chaosclub

Lieber Beppe,

du hast es also nicht geschafft, in die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) einzutreten. Das wäre sicherlich ein netter Trick gewesen, aus welchem sowohl die Movimento 5 Stelle als auch die Liberalen Vorteile hätten ziehen können.

Einerseits brauchtest du eine Notlösung. Als du nach der Europawahl 2014 die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zusammen mit Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP) gründetest, hättest du nie gedacht, dass Farage so schnell seinen Wunsch nach Loslösung von der EU in Erfüllung bringen würde. Sobald der Austrittprozess des Vereinigten Königreichs abgeschlossen sein wird, ist seine Partei für die Europapolitik gegenstandslos. Geht UKIP, verliert deine EFDD ihren Fraktionsstatus. Und du damit die aktive Teilnahme im Parlament und vor allem zahlreiche europäische Finanzierungen.

Anderseits wären die Liberalen dank der Anzahl der neulich eingetretenen M5S-Abgeordneten nach der christdemokratischen Fraktion Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) die drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden. Und das hätte rein theoretisch den Vorsitzenden Verhofstadt bei seiner Kandidatur für die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments unterstützen können. Anscheinend gab es aber für den Wechsel nicht genug Gemeinsamkeiten zwischen euch. „Das Wasser zwischen uns ist noch zu tief, und die Garantien zu schwach“, postete Verhofstadt am 10. Januar auf seiner Facebook-Seite. Ich halte den Eintrag für eine sehr elegante Art und Weise, dich rauszuschmeißen. Wegen deiner Formulierung muss ich dich hingegen anfauchen: „Das Establishment hat beschlossen, den Beitritt des Movimento 5 Stelle zur drittgrößten Gruppe des EU-Parlaments zu blockieren“, schriebst du schon am 9. Januar auf deinem Blog. Erstens, mein Freund, das Wort „Establishment“ ist zu einem vagen Begriff, um ihn als Sündenbock zu nutzen. Nach so vielen Jahren journalistischer Aktivitäten auf deinem Blog solltest du doch wissen, dass jeder Begriff definiert sein muss. Ansonsten verstehen die Leser nicht, was du meinst. Und das willst du doch nicht, oder? Transparenz ist dein Motto!

Zweitens war und bleibt die ALDE-Fraktion die viertgrößte Gruppe des EU-Parlaments. Nur mit dem M5S-Eintritt hätte sie den dritten Platz auf dem Podium der drei stärksten Fraktionen belegen können. Solche Flüchtigkeitsfehler solltest du auf einem weltweit gefolgten Blog wirklich vermeiden. Nebenbei bemerkt hätte auch den dritten Platz Verhofstadt nicht genügt, um Präsident zu werden. Das muss Verhofstadt selbst kapiert haben, als er am Tag der Wahl, dem 17. Januar, seine Kandidatur zurückzog und den konservativen Antonio Tajani aus der EPP-Fraktion – seitdem Präsident des EU-Parlaments – unterstützte. Vielleicht solltest du für die nächsten Europawahlen 2018 Verhofstadt einen neuen Wasserstandsmesser schenken, damit er die Wassertiefe zwischen seiner liberalen Fraktion und den anderen besser einschätzen kann.

Ehrlich gesagt, lieber Beppe, diese Wechselaktion hast du wirklich nicht durchdacht. Ich habe am 8. Januar auf deinem Blog erst davon erfahren, als du die Befragung zum Thema gestartet hast. Die Mitglieder deiner Protestpartei hatten einen Tag Zeit, um zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, a) in der EFDD-Fraktion zu bleiben – obwohl das hieße, wie du selbst geschrieben hast, die kommenden zweieinhalb Jahre ohne gemeinsames politisches Ziel anzugehen -, b) fraktionslos zu werden – oder wie du meintest: „Mit gebunden Händen auf dem Parlamentssitz sitzen, und nicht arbeiten dürfen“ -, oder c) der ALDE-Fraktion beizutreten, welche der Partei eine größere Sichtbarkeit und mehr Einfluss geben würde. Mit so tollen Optionen haben sich natürlich das 78,5 Prozent der 40.654 Teilnehmer für einen Wechsel der Fraktion zur ALDE ausgesprochen.

Ich verstehe schon, dass die Grünen mit dem Movimento nichts zu tun wollten, und du keine andere Wahl hattest. Aber die ALDE? Wirklich? Unter anderen befürworten die Liberalen der ALDE entschieden die Europäische Union, den Euro und das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA „TTIP“. Dagegen ist deine Partei bislang vehement eingetreten. Mit 69 Jahren, weißt du doch, dass man nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen kann. Du kannst nicht antieuropäisch sein, gleichzeitig aber europäische Finanzierungen für deine Projekte gebrauchen. Außerdem kannst du dich nicht einer beliebigen Partei anschließen, um an Sichtbarkeit zu gewinnen, während du auf dein eigenes Projekt einer neuen autonomen Fraktion namens Direct Democracy Movement (DDM) arbeitest. „Alle möglichen Kräfte haben sich gegen uns zusammengeschlossen. Wir haben das System erzittern lassen wie nie zuvor“, hast du über die Kooperationsablehnung vonseiten der ALDE geschrieben. Lieber Freund, du bist jetzt mit der EFDD-Fraktion bis zum Ende dieser Legislaturperiode stecken geblieben, und musstest sogar den gemeinsamen Vorsitz der Fraktion aufgeben. Ich glaube eher, das System hat euch erzittern lassen – nicht umgekehrt. Für solche Tricks braucht man Diplomatie und Besonnenheit, und die sind nicht wirklich deine Stärken.

Apropos: Ich habe zufälligerweise am 24. Januar auf deinem Blog gelesen, dass die gewählten Vertreter der M5S erst nach der Freigabe der Kommunikationsmanager der Partei – u.a. deiner eigenen Person – mit der Presse sprechen oder auf den sozialen Netzwerken posten können. Ist das dein Ernst? Stell dir vor, wenn unsere Korrespondenz in die Öffentlichkeit ginge.

Zum Glück bleibt das ja unter uns.

Besten Grüße

Cristina