Sehr geehrte Federica Mogherini,
Flüchtlingsströme im Nahen Osten, Russland in Syrien, Atomwaffentests in Nordkorea – die aktuelle Weltordnung ist fragiler als je zuvor. Selten war die Münchner Sicherheitskonferenz daher so gut besetzt wie in diesem Jahr. Auch Sie waren vor Ort, um mit Regierungsvertretern zu sprechen, wie die Fotosauf Ihrem Blog belegen. Dort wird viel gelächelt, das Medienecho von der Konferenz zeigt eine andere Realität. Eine Feuerpause für Syrien wurde zwar vereinbart, auf allen Seiten bestehen jedoch berechtigterweise Zweifel, ob diese eingehalten werden kann. Der französische Premierminister Manuel Vallsreagierte kühl auf Angela Merkels Plan, Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas aufzustellen. Die EU müsse stattdessen die Botschaft aussenden, dass sie keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Währenddessen betonte Russlands Premier Dmitrij Medwedew, dass das Verhältnis zwischen der EU und Russland in die Zeit eines neuen kalten Krieges abgerutscht sei.
„Entgrenzte Konflikte – begrenzte Fähigkeiten“ – das Motto der Konferenz scheint auch auf Ihre Rolle akkurat zuzutreffen. Denn während sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in den Politikteilen der Tageszeitungen streiten, fällt Ihr Name nur ab und an in einem Nebensatz. Das war vor einem Jahr anders. Bei Ihrem Amtsantritt im November 2014 wurden Sie noch als politisches Leichtgewicht porträtiert, doch mit Ihrer toughen Arbeitseinstellung und Ihrer politischen Entschlossenheit bewiesen Sie einigen Kritikern prompt das Gegenteil. Russland, Ukraine, Syrien, Libyen und immer wieder die Zweistaatenlösung in Israel – kein Konflikt, den Sie nicht durch diplomatische Gespräche bereits zu lösen versuchten. Erfolge konnten Sie dabei durchaus verzeichnen. Die erfolgreichen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm etwa oder die Sanktionen von EU und USA gegen Russland als Reaktion auf die Krimkrise. Und doch scheint es, als seien Sie immer nur so stark, wie die Mitgliedsstaaten es eben zulassen. Aus dem Stimmchen der EU ist in der Außenpolitik noch keine Stimme geworden.
Dabei ist es in Zeiten von Renationalisierung, Rechtspopulismus und Schuldzuweisungen unter den Staaten umso wichtiger, eine starke Außenbeauftragte zu haben, die den innereuropäischen Dialog fördert, strukturiert und somit ergebnisorientierter gestaltet. Vieles steht auf dem Spiel: die Freiheit der 500 Millionen EU-Bürger unter dem Schengenabkommen; die Leben tausender Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und bei uns Schutz suchen – und natürlich die politische Zukunft der EU, die von der Lösung dieser Probleme abhängt.
Am 18./19. Februar steht in Brüssel der nächste EU-Gipfel an. Dabei wird nicht nur über britische Sonderwünsche verhandelt, sondern vor allem über die nächsten Schritte zur Verbesserung der Flüchtlingssituation. 2014 sagten Sie mal: „Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschenleben zu retten. Das ist Europa.“ Es wird höchste Zeit, Ihre europäischen Kollegen zu erinnern, was es heißt, in einem demokratischen Staatenverbund zu leben. Werte wie Gleichheit, Solidarität und der Achtung der Menschenwürde muss die EU auch weiterhin glaubhaft und effektiv vertreten. Seien Sie mutig! Das dafür notwendige diplomatische Geschick haben Sie allemal.
Ihre
Nathalie Bockelt
1. Am 16. Februar 2016 um 16:10, von duodecim stellae
Als Antwort Brief an Europa: Federica Mogherini
Ich sag nur: Anspruch und Wirklichkeit. Meiner Meinung nach macht Federica Mogherini eine recht gute Figur, besonders im Vergleich zu ihrer Vorgängerin Cathrine Ashton. In den Iran Verhandlungen war sie die treibende Kraft und auf jedem Foto mit Vertretern des Iran ist sie zu sehen und die Entspannung des Verhältnisses Europas zum Iran ist nicht nur eine kleine historische Fußnote.
Das Problem sehe ich nicht bei Frau Mogherini und ihrem Anspruch als viel eher bei den nationalen Medien und deren Wahrnehmung und Präsentation der Europäischen Union, die über die Außenpolitik berichten. Wenn Würdenträger der Europäischen Union viel arbeiten und das gilt wohl für die meisten, wird oft nicht darüber berichtet, weil „EU tut was“ ist nicht sexy für die Verkaufszahlen. Das Problem ist die Assoziation EU = Bürokratie = komplexes Geschwurbel = laaaangweilig...
Ich sage es schon lange aber wir brauchen eine viel bessere Medienaufstellung in Europa mit gesamteuropäischen Medien, die auch vordergründig über die Politik der Europäischen Union neutral und damit eben auch Vorurteilsfrei berichten. Euronews ist ein netter Anfang, aber auf dem Mediensektor muß mehr geschehen. Nicht umsonst werden die Medien als vierte Gewalt in der Demokratie bezeichnet. Wo ist die supranationale Säule bei den Medien in Europa?
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