CETA-Abstimmung: Falsches Signal zur falschen Zeit

Laut dpa soll Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs empfohlen haben, das Freihandelsabkommen CETA nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als ein reines „EU-Abkommen“ einzustufen. Die Bundesregierung geht hingegen davon aus, dass es sich um ein „gemischtes Abkommen“ handelt. Dies würde einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten im Rat und eine Ratifizierung des Abkommens durch die nationalen Parlamente erforderlich machen. Welche Seite nun rechtstechnisch Recht hat, soll dahingestellt sein.

Insbesondere bei Streitigkeiten über die Kompetenzlage sollte man sich im Zweifel dafür entscheiden, die nationalen Parlamente mitbestimmen zulassen. Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten würde sicherlich zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung und zu einem höheren Legitimationseffekt führen. Schließlich handelt es sich bei CETA – aber auch TTIP – für die Bevölkerung offensichtlich um Abkommen besonderer Art. Während viele Ökonomen die Freihandelspakte als Motor für Wirtschaftswachstum befürworten, befürchten Kritiker eine Aushöhlung des Rechtsstaats durch Schiedsgerichte.

Das EU-Parlament ist demokratisch gewählt und ist daher durch die Notwendigkeit der Zustimmung am Abschluss beteiligt. Zudem ist aber ein möglichst breiter Diskurs in der gesamten europäischen Zivilgesellschaft nötig. Hier können die nationalen Parlamente als ein Fokus für diese Meinungsäußerung dienen. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern, fordern zudem die Parteien auf allen Ebenen auf, zu solchen Themen Stellung zu beziehen. Die Debatten über Themen, über die das Europäische Parlament abstimmt, müssen viel stärker in die Wahlkreise der Parlamentarier getragen werden, die über diese Themen abstimmen.

Nach dem Brexit wurde mehr Transparenz und Bürgernähe von allen Seiten gefordert. Hier müsste man den Bürgern eher mit einer großangelegten Informationskampagne das Abkommen näherbringen, als den Euroskeptikern durch die Umgehung der nationalen Parlamente mehr Gründe gegen die EU zu geben.