Das Vereinigte Königreich, von der Leyen, Deutschland und mehr

Brit*innen protestieren gegen die Suspendierung des Parlaments

Tausende Menschen im Vereinigten Königreich sind am Samstag in Städten im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, das Parlament im Vorfeld des geplanten EU-Austrittes für fünf Wochen zu suspendieren. Die Vertagung des Parlaments (bekannt als „Prorogation“) wird allgemein als Missbrauch der vom Premierminister gehaltenen Macht angesehen. Normalerweise finden die Perioden, in denen das Parlament vollständig geschlossen ist, kurz vor einer neuen Parlamentssitzung oder einer Parlamentswahl statt und waren in der Vergangenheit im Durchschnitt nur eine Woche lang. In den letzten 40 Jahren wurde das Parlament nie länger als drei Wochen vertagt. Der Schritt des Premierministers wurde auch verurteilt, da er als eine Möglichkeit für die Regierung angesehen wird, dem Parlament die Kontrolle über den Ausstieg aus der EU zu nehmen. Das Parlament lehnt das Vorhaben der Regierung, die EU um jeden Preis zu verlassen (ein sogenanntes No-Deal-Szenario), weitgehend ab.

Griechische Polizei räumt Migrant*innenunterkünfte auf

Die griechische Polizei hat damit begonnen, Razzien in verschiedenen Migrant*innenunterkünften im Exarchia-Viertel in Athen durchzuführen. Die Unterkünfte wurden von lokalen Hilfsorganisationen eingerichtet, um durch die Untätigkeit des griechischen Staates entstandene Lücken zu schließen. Verlassene Gebäude wurden von Migranten bewohnt, einschließlich Familien mit kleinen Kindern, da die griechische Regierung nicht über ausreichende Einrichtungen verfügte, um sie sicher unterzubringen. Anarchistische Kollektive waren bereits vor der Flüchtlingskrise in der Region ansässig und haben ihre Türen als Zeichen der Solidarität mit einigen der am stärksten gefährdeten Menschen in Europa geöffnet. Die Wahl der neuen nationalen Regierung in Griechenland und eines neuen Bürgermeisters, die sich beide für den Abbau der provisorischen Migrant*innenunterkünfte einsetzen, führen jedoch dazu, dass die Situation immer schwieriger wird. Polizeiliche Überfälle stießen bei Aktivist*innen auf Widerstand, waren aber im Allgemeinen erfolgreich. Trotz dieser Überfälle bleibt unklar, wie die griechische Regierung die Geflüchteten in der Zukunft sicher unterbringen will.

Robert Holzmann neuer Präsident der Österreichischen Nationalbank

Robert Holzmann wurde zum neuen Präsidenten der Österreichischen Nationalbank ernannt. Holzmann wies darauf hin, dass er zwar die Vorteile von Konjunkturmaßnahmen anerkenne, diese aber auch Risiken bergen können, gerade wenn lockere Geldpolitik bereits so lange eingesetzt wird wie bisher in der EU. Insbesondere ist er skeptisch gegenüber der Vorstellung, dass es möglich sei, zu den Wachstumsraten der Nachkriegszeit zurückzukehren. Holzmann war zuvor beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank tätig, verfügt aber über relativ wenig Erfahrung in der Gestaltung und Festlegung von Geldpolitik. Auch wenn seine Ernennung nicht das Ende der lockeren geldpolitischen Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) bedeuten dürfte, deutet sie doch darauf hin, dass neue Impulse für eine andere Ausrichtung der EZB folgen könnten.

Bundespräsident Steinmeier bittet Polen um Vergebung für Invasion im Zweiten Weltkrieg

Am vergangenen Sonntag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Polen um Vergebung für die Invasion gebeten, die vor 80 Jahren den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Bei einer Zeremonie in der polnischen Stadt Wielun, in der die ersten deutschen Bomben fielen, sagte Steinmeier, er habe sich „vor den polnischen Opfern der deutschen Tyrannei verbeugt. Und ich bitte um deine Vergebung.“ Zu ihm gesellte sich der polnische Präsident Andrzej Duda. Andere europäische Führungskräfte, darunter Angela Merkel und Frans Timmermans, nahmen an ähnlichen Zeremonien in Polen teil.

Von der Leyen plant Umstrukturierung der Kommission

Laut Politico erwägt die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen große Veränderungen in der Struktur der Europäischen Kommission. Eine solche Änderung könnte die Befugnis der Vizepräsident*innen der Kommission stärken, denen es derzeit an tatsächlicher Macht mangelt, obwohl sie nominal die EU-Kommissar*innen beaufsichtigen. Nach den Plänen von der Leyens hätten die Vizepräsident*innen mehr Macht, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Vizepräsident*innen unter von der Leyens werden Frans Timmermans und Margrethe Vestager sein.

Russland wegen Verstößen im Fall Magnitsky verurteilt

Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Inhaftierung des russischen Whistleblowers Sergej Magnitzky seine Grundrechte verletzt hat. Magnitsky, ein Auditor, der ein von russischen Steuerbeamt*innen betriebenes Betrugsprogramm im Wert von 230 Millionen Dollar aufgedeckt hatte, starb 2009 in Haft, nachdem wiederholte Bitten um medizinische Hilfe ungehört blieben. Die Richter*innen des Gerichtshofs stellten fest, dass Magnitsky von Gefängniswärter*innen misshandelt worden war und eine unzureichende medizinische Versorgung erhielt. Die Richter*innen entschieden auch, dass der nach seinem Tod stattgefundene Prozess gegen ihn ungerecht war, lehnten aber zugleich eine Beschwerde ab, dass seine Verhaftung und Inhaftierung „unbegründet“ gewesen seien.

Wachsende Anzahl Deutscher sieht Migrant*innen als Belastung, ergibt Umfrage

Am Donnerstag veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, die ergab, dass immer mehr Deutsche glauben, dass Migrant*innen Löhne senkten und das Sozialsystem belasteten. Von diesen Ansichten profitiert vor allem die rechtsradikale Alternative für Deutschland (AfD), welche trotz sinkender Asylzahlen weiterhin gegen Migrant*innen wettert. Von den mehr als 2000 befragten Personen glauben jedoch zugleich 65%, dass Migration eine Chance für die Wirtschaft und eine Maßnahme gegen eine alternde Bevölkerung ist. Zwischen 2015 und 2016 wuchs die Zahl der in Deutschland registrierten Ausländer*innen um fast 1,9 Millionen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass derzeit jede*r zweite Deutsche glaubt, dass Deutschland keine Geflüchteten mehr aufnehmen kann.