Davos, Venezuela, Salmond und mehr

EU verlangt Wahlen in Venezuela

Diese Woche erlebte die Situation in Venezuela einen weiteren dramatischen Wandeln, als Juan Guaido, Präsident der Nationalversammlung, sich selbst zum Präsidenten Venezuelas ernannte und anschließend als solcher von den USA, Kanada und dem Großteil Südamerikas anerkannt wurde, während Proteste folgten. Guaido zufolge gibt ihm der Artikel 233 der Verfassung das Recht, als vorläufiger Präsident zu handeln, da die Wahlen im Jahr zuvor von Nicolas Maduro manipuliert wurden. Die EU auf der anderen Seite verlangt Wahlen, um für Klarheit zu sorgen, da der Konflikt inzwischen zahlreiche zivilgesellschaftliche Opfer gefordert hat. Federica Mogherini drohte in einem Statement damit, dass auch die EU Guaido als Präsidenten anerkennen würde, sollten nicht innerhalb von acht Tagen Wahlen folgen. Ähnliche Statements folgten aus Frankreich, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Maduro reagierte, indem er US-Diplomat*innen dem Land verweis und drohte, dasselbe mit den offiziellen Vertreter*innen Spaniens zu tun.

König Elizabeth ruft zu einer Einigung in der Brexitfrage auf

Während die Brexitfrage in der vergangenen Woche zunehmend dramatischer wurde, rief König Elizabeth dazu auf, einen gemeinsamen Nenner in den Forderungen zu finden und das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren. Die Königin, die vor dem Sandringham Women’s Institute in Norfolk sprach, hatte zuvor nicht in die Debatte rund um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs eingegriffen, da sie traditionell eine neutrale Position gegenüber politischen Fragen bezieht. So sagte sie auch, dass man immer „gut von einander sprechen und die Perspektive des jeweils anderen verstehen“ solle. In ihrer Weihnachtsbotschaft hatte sie bereits dazu aufgefordert, andere Menschen trotz möglicher Unterschiede mit Respekt zu behandeln.

Missbrauchsvorwurf gegen Schottlands ehemaliger Erster Minister Alex Salmond

Alex Salmond, langjähriger Anführer der Scottish National Party, wurden wegen Missbrauchsvorwürfen in mehreren Fällen verhaftet, darunter versuchte Vergewaltigung. Vor Gericht antwortete Salmond nicht auf die Vorwürfe und wurde gegen Kaution freigelassen. Nachdem er das Gericht verließ, gab er jedoch an, unschuldig zu sein. Nicola Sturgeon, Salmonds Nachfolgerin as Erste Ministerin von Schottland und Anführerin der SNP, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. 2018 wurden bereits Vorwürfe gegen Salmond laut und er war Ziel einer staatlichen Untersuchung, die jedoch zu keinem Ergebnis führte. Nachdem sich im Unabhängigkeitsreferendum von 2014 keine Mehrheit für die Loslösung vom Vereinigten Königreich finden ließ, trat Salmond zurück und verlor seinen Sitz im britischen Parlament. Daraufhin begann er eine Show auf dem TV-Kanal Russia Today zu moderieren, wofür er stark kritisiert wurde.

Frankreich verurteilt Google zu Millionenstrafe

Der französische Wachhund in Sachen Datenschutz, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL), verurteilte Google zu einer Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro für das Brechen europäischer Datenschutzrichtlinien bei Werbung auf Smartphones. Seitdem die DSGVO, die EU-Datenschutz-Grundverordnung, im Mai in Kraft getreten ist, handelt es sich dabei um die erste diesbezügliche Klage gegen Google. In einem Statement äußerte sich Google zu den Vorwürfen und sagte, dass das Unternehmen nun die nächsten Schritt festlege, aber weiterhin vorhabe, die Erwartungen der DSGVO zu erfüllen.

Vorwürfe gegen MEP Elmar Brok MEP wegen kommerzieller Gastbesuche

Elmar Brok, ein deutscher, langjähriger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wurde beschuldigt, Gäste 150 € dafür in Rechnung gestellt zu haben, ihn im Parlament besucht zu haben. Zugleich hatte er das Geld auch von offizieller Seite eingefordert und soll mehrere tausend Euro auf diese Art und Weise eingenommen haben. Brok äußerte, dass diese zusätzlichen Einnahmen nötig gewesen seien, da das Europäische Parlament ihm keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellte. Beweise für letzteres gibt es nicht. Seine Partei, die CDU, entschied sich dafür, ihn mit Blick auf die Wahlen im Mai nicht länger auf ihrer Kandidatenliste aufzuführen.

Treffen in Davos

In Davos traf sich vergangene Woche das Weltwirtschaftsforum. Im Vergleich zu den Vorjahren musste das Forum allerdings einige Abstriche machen. Nur wenig, was dort diskutiert wurde, schaffte es in die Schlagzeilen, und zahlreiche einflussreiche Politiker*innen, darunter auch Trump, Putin und Macron, nahmen nicht teil. In Zeiten von ansteigendem Populismus war dieses Forum von politischen und wirtschaftlichen Führungskräften wohl selten weiter vom Alltag der Bürger*innen entfernt.

Italiens Populist*innen beginnen einen verbalen Krieg gegen Frankreich

Sowohl Salvini und Di Maio, beides Anführer*innen der italienischen Populist*innen, haben Frankreich und seinen Präsidenten Macron mit scharfen Worten angegriffen. Di Maio stellte sich hinter die Gelbwestenbewegung, die die französische Regierung attackiert, und er, ebenso wie Salvini, warfen Frankreich eine Reihe von fehlgeleiteten Politiken angefangen bei Libyen und der westafrikanischen Währung bis zu italienischen Extremist*innen zugesprochenem Exil zu. Mit Blick auf die Wahlen im Mai wurde schon lange Zeit erwartet, dass die Beziehungen zwischen den Ländern sich verschlechtern würden, aber die Intensität und die Vielzahl der Themen überraschten. Die französische Regierung äußerte sich nicht zu den Angriffen und Nathalie Loiseau sagte, dass Frankreich keinen „Wettbewerb um die meiste Dummheit“ mit Italien austragen würde. So oder so ist unklar, ob die italienische Regierung von ihren Angriffen profitiert.