Erhebt Eure Stimmen für diejenigen, die zum Schweigen gebracht werden
Als die Gründerväter und -mütter sich aufmachten, die heutige Europäische Union zu gründen, war das Ziel klar: „Die Verwirklichung der ersten konkreten Gründung einer europäischen Föderation, die für den Erhalt des Friedens unverzichtbar ist.“ Die EU entsprang den Kriegen, die die Gemeinschaften der heutigen EU-Mitgliedstaaten zerrissen hatten: Die politische Eingliederung würde die Möglichkeit eines Krieges physisch unmöglich machen, so dass sich derartige tragischen Ereignisse niemals wiederholen würden. Und doch geistern seit Jahren illiberale, nationalistische und autoritäre Versuchungen durch Europa, die sich unter den nationalen Regierungen und in unserer Gesellschaft ausgebreitet haben. In vielen Ländern werden die Menschenrechte fortwährend von denen untergraben, die sie eigentlich schützen sollten: Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz sowie Rechtsstaatlichkeit; unsere eigenen europäischen demokratischen Strukturen stehen unter Druck, werden verzerrt und ihrer Substanz beraubt.
Leider wird die EU ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Während die strikte Einhaltung der europäischen Grundrechte erforderlich ist, um ein Mitgliedstaat zu werden, gibt es keine Möglichkeit, die Einhaltung eben dieser Werte seitens der derzeitigen Mitgliedstaaten zu garantieren. Selbst der berüchtigte „Artikel 7“-Rechtsrahmen ist als erste Lösung sowohl zu drastisch, als auch fast unmöglich auszulösen, sobald der Schaden einmal entstanden ist. Die Achtung der europäischen Werte muss fest in das Gefüge der Europäischen Union eingewoben werden; sie ist wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer wirklich europäischen Demokratie. Die nationalen Entscheidungsträger*innen müssen handeln, indem sie sich hinter das Europäische Parlament stellen und die Einführung eines europäischen Überprüfungsmechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRF) vorschlagen, dem sich die Regierungen in regelmäßigen Abständen verschreiben sollen.
Im heutigen Europa gibt es keine Partei und kein Land, das sich Selbstgefälligkeit leisten kann. Diejenigen, die anstreben, unseren Gesellschaften Schaden zuzufügen, tragen keine Uniformen, sondern Anzüge; sie sind nicht auf Schlachtfeldern, sondern in Sitzungssälen zu finden; sie handeln nicht nur aus Hass, sondern aus Apathie und werden jede Lücke, die sie finden, ausnutzen.
Daher rufen wir jede*n Europäer*in jeder Partei und eines jeden Landes auf, sich an ihre Pflicht zur Wachsamkeit zur erinnern. Wir sagen mit Nachdruck: Rechtsstaatlichkeit ist kein politischer Spielball.
Als junge europäische Föderalisten stehen wir fest zu unseren Mitbürger*innen. Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in einem Land ist ebenso ein Angriff auf unser eigenes Land. Wir werden die gleiche Entschlossenheit zeigen, um diejenigen, die uns schaden möchten, zu entlarven, zu verurteilen, ihnen zu widerstehen und sie herauszufordern, egal, ob sie am Rande oder im Herzen Europas zuschlagen.
Wenn die Demokratie unter Druck steht und uns die Zukunft Europas genommen wird, sprechen wir für diejenigen, die zum Schweigen gebracht werden.
Wenn die Machthabenden vom Iliberalismus in Versuchung geführt werden, wählen wir den Rechtsstaat. Wenn die Machthabenden vom Autoritarismus verleitet werden, wählen wir die Demokratie. Wenn die Machthabenden vom Nationalismus gelockt werden, wählen wir Europa.
Die Kampagne wurde in zweierlei Weisen durchgeführt: einem (sozialen) Medienteil und einem Teil mit Aktionen vor Ort
ÄUSSERE DICH ZUR DEMOKRATIE: Nutzt den Hashtag #DemocracyUnderPressure, um Informationen, Nachrichten, Pressemitteilungen, Fotos, Videos, Bumerangs usw. zu teilen. Auf diese Weise wollen wir die Aufmerksamkeit auf unsere Kampagne lenken und den Hashtag zu einem Trend werden lassen.
KONVENTIONELLE MEDIEN: Teilt die Pressemitteilungen, übersetzt sie, teilt die Erklärungen mit nationalen und lokalen Medien. Schaut euch das Sonderheft der „The New Federalists“ zum Thema Demokratie mit einer Vielzahl an Artikeln, Podcasts und Videos an.
LOKALE AKTIONEN: Neben dem Engagement in den sozialen Medien sollte eine erfolgreiche Kampagne auch die Menschen vor Ort einbeziehen und mobilisieren. JEFler*innen werden sich an Straßenaktionen (wie z.B. das Knebeln von Statuen; Klatschen für die Demokratie nach dem Vorbild von Menschen, die auf das Regime in Belarus reagieren) und Veranstaltungen zu Themen im Rahmen der Kampagne „Demokratie unter Druck“ zu allgemeineren und spezifischeren Themen in verschiedenen Ländern beteiligen.
MÖGLICHKEITEN DER BETEILIGUNG WÄHREND DER CORONAKRISE: Ihr könnt euch auch an #DemocracyUnderPressure beteiligen, solange Maßnahmen zur Reduzierung der Verbreitung von COVID-19 in Kraft sind. Wenn ihr euch in einer der „roten Zonen“ befindet, passt auf euch auf und folgt den Hinweisen der internationalen Institutionen und nationalen Behörden. Weitere Informationen findet ihr in unser Facebook-Gruppe „Democracy Under Pressure“.
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