Die Beziehungen zwischen der EU und der Westsahara - Schändliche Uneinigkeit

Die Westsahara, die von Sahrauis bewohnt wird, wurde 1975 von Spanien befreit. Es handelte sich um die letzte Kolonie in Afrika und die Bevölkerung, geführt von der FrentePolisario, freute sich darauf, als Demokratische Arabische Republik Sahara Unabhängigkeit zu erlangen. Als der spanische Führer, der berüchtigte General Franco, unheilbar krank wurde, versank das Land im Chaos und niemand überwachte den Machtwechsel in der sogenannten spanischen Sahara.

Sofort ergriffen Marokko und Mauretanien diese Gelegenheit und marschierten in die junge Nation ein. Mauretanien zog sich im Laufe der Zeit zurück. Ironischerweise begann Marokko, eine ehemalige Kolonie, die Westsahara als seine eigene Kolonie und die Sahrauis als koloniale Untertanen zu betrachten. Der bewaffnete Konflikt ließ viele Vertriebene in den Flüchtlingscamps der Region zurück. Die EU, die UN und die Afrikanische Union haben es versäumt, für dauerhaften Frieden zu sorgen.

Hierbei handelt es sich um das Ergebnis der Geopolitik und der wirtschaftlichen Interessen einiger europäischer Länder, wie Frankreich und Spanien, die Marokko offen unterstützen. Seltsamerweise unterstützen beide Mächte in einem Parallelkonflikt in Europa die Ukraine. Viele Mitglieder der EU sind nach wie vor unentschlossen oder drücken regelmäßig ihre Unterstützung für Marokko aus. Deutsche und Dänen versuchen so neutral wie möglich zu bleiben, innerhalb des Konflikts zu vermitteln und tun alles, um das Völkerrecht nicht zu brechen. Auf der anderen Seite unterstützen Schweden und einige europäische Institutionen wie der EuGH die Sahrauis, auch wenn diese Hilfe ziemlich eingeschränkt ist.

Obwohl die Westsahara nach Ansicht aller EU-Mitglieder kein offiziell anerkanntes Gebiet ist, ist das vereinte Europa nicht in der Lage, seine Position zu festigen und den politischen, humanitären und moralischen Konflikt, so nah an der eigenen Grenze, zu lösen.

Unterstützung der Kolonisatoren

Die meisten EU-Länder unterstützen Marokko indirekt. Spanien grenzt an Marokko und ist bereit einen hohen Preis für die Harmonie zu zahlen, insbesondere wegen der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Bezeichnenderweise hat das ehemalige Kolonialreich starke wirtschaftliche Verbindungen zu seinen südlichen Nachbarn. Infolgedessen respektiert Madrid, trotz des Mitgefühls für die Sahrauis in der spanischen Gesellschaft, Marokkos „Recht, die Westsahara zu regieren“.

Auf der anderen Seite stammt die Strategie Frankreichs aus dem Kalten Krieg, als die westlichen Führer einen weiteren sowjetischen Stützpunkt in Afrika fürchteten. Frankreich hat folglich an dem Ziel festgehalten, weitere Instabilität in Nordafrika zu verhindern, und hat sein Bestes gegeben, den Konflikt einzudämmen, ohne den Status quo zu verändern. Paris sendet häufig starke Botschaften an die Welt, aber ignoriert das Problem trotz der anhaltenden Krise.

Während die Länder, die Rabats Forderungen traditionell unterstützen, trotzdem die Untersuchung der humanitären Katastrophe im Jahr 2010 durch die UN unterstützten, nutzte die Regierung unter Sarkozy ihre Autorität als Mitglied des UN-Sicherheitsrats, um eine Untersuchung zu blockieren. Auf ähnliche Weise versuchte Paris die UN-Untersuchung im Jahr 2014 zu behindern.

Wegen des öffentlichen Aufschreis leugnete der Élysée-Palast seine Aktionen, um die Situation zu entspannen. Um eine einfache Lösung in Krisensituationen zu finden und Stabilität zu bringen, hat Frankreich immer wieder Regierungen unterstützt, die beschuldigt wurden, Menschenrechte zu verletzen.

Andere europäische Länder haben offensichtlich keine klare Strategie und unterstützen indirekt Rabats Ansprüche auf die Region, entweder um ihre ökonomischen Interessen in Afrika durchzusetzen oder nur, weil es schon immer Teil ihrer Politik war. Das Muster ist immer gleich. Polen beispielsweise hat im Jahr 2010 versucht, seine Handelsbedingungen mit Marokko zu verbessern. Waldemar Pawlak, der stellvertretende Premierminister, war mehr als bereit, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Zusammenarbeit Polen illegalerweise Rechte an Phosphaten aus der Westsahara gab.

Überraschenderweise veröffentliche das polnische Wirtschaftsministerium hektisch eine Erklärung, in der es hieß, die Region sei ein integraler Bestandteil Marokkos, und unterzeichnete daraufhin den Pakt. Dies verletzte nicht nur Völkerrecht und UN-Resolutionen aus den 1970ern, sondern widersprach auch Warschaus offizieller Position in dieser Angelegenheit. Das zeigt eindeutig, dass einige europäische Regierungen ihre Ansichten zu dem Thema, das das Leben von 500.000 Menschen prägt, nicht einmal reflektieren. Andere Länder, die eine sehr ähnliche Einstellung gegenüber der Westsahara haben, sind Bulgarien, die Niederlande, Ungarn und Rumänien.

Wohlwollende Neutralität

Einige EU-Mitglieder versuchen allerdings, so unparteiisch wie möglich zu sein oder die Debatte über die humanitäre und diplomatische Krise aufzuschieben. Deutschland als stärkste europäische Wirtschaftsmacht ist in diesem Konflikt immer neutral geblieben. Im Jahr 2015 betonte Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa, dass Berlin immer dem Völkerrecht folgen wird, was die Probleme in der Westsahara angeht. Dies hat dazu geführt, dass deutsche Unternehmen aus der umstrittenen Region gedrängt wurden. Zum Beispiel informierte der Bundestag, dass er Siemens bei seinen Infrastrukturprojekten, die die UN-Friedensmission im Januar 2018 untergruben, weder unterstützen noch schützen werde.

Aufgrund der neutralen Haltung des Kabinetts von Angela Merkel in diesem Konflikt hat der UN-Chef im Juli 2017 den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler zum Gesandten der Westsahara ernannt. Der Politiker forderte sofort Gespräche mit Marokko, Mauretanien, Algerien und der FrentePolisario in diesem Jahr in Berlin. Dies zeigt, dass trotz der Neutralität zumindest einige deutsche Politiker wirklich versuchen, den Konflikt zu lösen.

Leider kann man dies nicht von den dänischen Gesetzgebern behaupten. Im Jahr 2016 fuhr Dänemark seine unterstützenden Maßnahmen zurück, um die eigenen Unternehmen aus der „letzten Kolonie Afrikas“ zu drängen. Diese Entscheidung fiel wohlgemerkt auf Grundlage eines einstimmigen Votums der konservativen, progressiven und populistischen Parteien.

Der dänische Außenminister Kristian Jensen erklärte, dass sich dieser Schritt positiv auf die von der UN unterstützen Friedensgespräche in der Region auswirken werde, die tendenziell von den Unternehmen unterminiert werden, die den Konflikt ignorieren und Marokkos Besetzung akzeptieren. Der Gesetzesentwurf erlaubt allerdings immer noch den Handel, wenn er der saharauischen Bevölkerung zu Gute kommt, was Raum für Missbrauch geschaffen hat.

Kopenhagen wurde insbesondere mit der Kritik von Pro-Polisaro-Gruppen konfrontiert, da Unternehmen die vagen Klauseln der Maßnahme von 2016 ausnutzen. Das dänische Außenministerium war folglich gezwungen, die Rechtmäßigkeit der Investition im Jahr 2017 zu rechtfertigen. Darüber hinaus wurde der Schritt, die Präsenz der Unternehmen in der Westsahara einzuschränken, teilweise gerechtfertigt durch die Notwendigkeit, die Investoren vor dem Kriegsrisiko zu schützen. Daraus folge, dass die dänische Regierung dem saharauischen Volk nicht schadet, da sie das Völkerrecht beachtet. Allerdings ergreift Kopenhagen keine weiteren Maßnahmen, um das Völkerrecht zu stützen.

Symbolische Unterstützung

Gibt es europäische Länder oder Institutionen, die der Westsahara aktiv helfen? Zweifellos hat Schweden viel mehr getan als alle anderen EU-Staaten. Riksdag, das schwedische Parlament, stimmte 2012 für die Anerkennung der Westsahara als eigenes Land, das hat bisher kein anderes Land in Europa gemacht. Leider musste Stockholm seinen Standpunkt abschwächen, da Marokko Schweden mit einem Boykott gedroht hatte. Daher hat keine der Regierungen in Schweden diese Entscheidung bisher durchgesetzt und die Arabische Republik Sahara wird nach wie vor von der EU nicht anerkannt.

Ironischerweise haben die Sozialdemokraten, die 2012 für den Antrag gestimmt hatten, den Antrag 2016 abgelehnt. Stockholm hat auch nicht viel zur Bekämpfung der ökonomischen Ausbeutung des saharauischen Volkes beigetragen, genau wie Dänemark. Dennoch ist Schweden einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge in Tindouf. Das zeigt, dass Schweden trotz aller Einschränkungen mehr tut, als die meisten anderen Regierungen in Europa.

Einige der europäischen Institutionen sind zuverlässige Verbündete der Westsahara und Vertreter des Völkerrechts. Der EuGH war wiederholt an den Angelegenheiten in der Demokratischen Republik Sahara beteiligt, insbesondere in den Fällen, in denen es um die wirtschaftlichen Interessen in dem umkämpften Gebiet geht.

Im Jahr 2016 entschied der EuGH, dass das Agrarabkommen zwischen der EU und Marokko das umstrittene Gebiet nicht einschließen kann. Anschließend ersuchte die „Western Sahara Campaign Group“ ein Urteil des High Court of Justice in London über das Fischereiabkommen von 2006. Die Briten haben den EuGH gebeten, in dieser Angelegenheit zu entscheiden. Es überrascht nicht, dass der EU-Marokko-Pakt Anfang 2018 für ungültig erklärt wurde.

Nicht alle Institutionen priorisieren allerdings das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der saharauischen Bevölkerung. Die Europäische Kommission bat die Mitgliedstaaten um einen Erlass, das Abkommen mit Marokko so umzustrukturieren, dass es die Gewässer der Westsahara umfasst, nachdem dieses vom EuGH von der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgeschlossen wurde. Es ist unklar, welche rechtliche Grundlage diesem Schritt zugrunde liegt. Er hat eine Kontroverse zwischen den Mitgliedstaaten ausgelöst, besonders im dänischen Parlament, in dem die Debatte so heftig war, dass sie immer wieder verschoben werden musste, bis eine Einigung erzielt werden konnte. Es ist also klar, dass einige EU-Institutionen das saharauische Volk in ihrem Kampf unterstützen, aber die EU ist gespalten, sogar an der Spitze.

Zweifellos verschärft die Spaltung zwischen den europäischen Ländern den Konflikt, der bereits länger als 40 Jahre andauert. Die eklatante Ignoranz, überholte Strategien und die Tatsache, dass der Konflikt den Medien nicht sexy genug ist, haben Generationen von Menschen vertrieben, hoffnungslos und ohne eigenes Land zurückgelassen.

Wir beurteilen Staaten oft auf Grundlage der Tatsache, wie sie Angelegenheiten und Menschen behandeln, die allen wichtig sind. Vielleicht sollten wir beginnen, die politische Führung danach zu beurteilen, wie sie diejenigen behandelt, für die niemand einsteht.