Warum gibt es die Konferenz?
Im Wahlkampf vor der Wahl des Europäischen Parlaments 2019 schlug Emanuel Macron eine Konferenz für Europa vor, um die Reformstarre in der EU zu lösen. Ursula von der Leyen nahm diese Idee dann mit in ihr Programm der Kommissionspräsidentschaft auf. Sie versprach dem Europäischen Parlament, das sie zur Kommissionspräsidentin wählte, die Konferenz bis zur nächsten Europaparlamentswahl 2024 durchzuführen und ihre Ergebnisse umzusetzen.
Hintergrund dieser Initiative ist der gescheiterte Verfassungskonvent von 2002/03. Die dort für die EU ausgearbeitete Verfassung scheiterte an ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Seitdem gibt es den im Jahr 2009 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, der einiges aus dem Verfassungsentwurf übernommen hat. Doch bis heute hat die EU keine eigene Verfassung, die eindeutige Zuständigkeiten und die Funktions- und Arbeitsweise der Institutionen klar regelt. Die Konferenz soll daher eine Antwort auf die vielen institutionellen wie politischen Krisen, die der EU in den letzten zwei Jahrzenten schwer zusetzten, und ein neues politisches Gremium zur Berücksichtigung der Interessen der europäischen Bürger*innen sein.
Wann beginnt die Konferenz und wie lange dauert sie?
Die Konferenz startet am 09. Mai, dem Europatag, und soll ein Jahr lang laufen.
Wer nimmt alles an der Konferenz teil?
Auf der Ebene der politischen Akteure sind neben den großen drei EU-Organen Parlament, Rat und Kommission, auch noch der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die nationalen und regionalen Parlamente bei der Konferenz vertreten.
Neben diesen werden auch Gruppen der Zivilgesellschaft, z.B. die Europäische Bewegung Deutschlands oder die Jungen Europäischen Föderalisten, und die Bürger*innen an der Konferenz beteiligt.
Wie wird die Bürger*innenbeteiligung organisiert?
Das soll auf mehreren Wegen passieren: Zum einen soll es in ganz Europa Veranstaltungen, Umfragen und Debatten zur Artikulation der Interessen und eine interaktive digitale Plattform zum Austausch der Bürger*innen geben. Zum anderen werden sogenannte europäische Bürgerforen organisiert. Diese sollen aus repräsentativ ausgewählten Europäer*innen bestehen und inhaltlich zu konkreten Themen arbeiten.
Darüber hinaus können auch alle EU-Organe, Institutionen, sowie Nationalregierungen und Parlamente durch selbstorganisierte Bürgerforen eigene thematische Schwerpunkte setzten und diese in die Konferenz einbringen.
Wer leitet die Konferenz?
Ursprünglich war von der Kommission angedacht, dass ein*e Repräsentant*in des Europäischen Parlaments die Konferenzführung übernimmt. Durch einen Machtkonflikt mit dem Europäischen Rat, kam dies allerdings nicht zustande. Die EU-Organe haben sich dann auf einen gemeinsamen Vorsitz geeinigt. Dieser besteht aus Kommissionspräsidentin von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und dem aktuellen Vorsitz des Europäischen Rats, im Moment der portugiesische Ratspräsident Antonio Costa.
Unter diesem Vorsitz wird ein Exekutivausschuss gebildet, bestehend aus Repräsentant*innen aller Organe, der den Prozess der Konferenz strukturell und organisatorisch begleiten und dem Vorsitz über die Fortschritte der Konferenz Bericht erstatten soll.
Was ist die Aufgabe der Konferenz?
Die zentrale Aufgabe der Konferenz ist es, in Beteiligung aller europäischen Akteure*innen über die Zukunft der EU zu sprechen und an ihrem Ende Vorschläge für eine zukünftige Gestaltung der EU zu machen.
Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen, sollen dabei die Bürger*innen Europas im Mittelpunkt stehen und der Artikulationsprozess ihrer Interessen bottom-up organisiert sein. Damit ist gemeint, dass sie bestimmen sollen, welche Themen auf die Tagesordnung kommen und besprochen werden sollen. Die Aufgabe der Konferenz wird es also auch sein, diesen Rahmen für einen europaweiten, grenzüberschreitenden Dialog bereitzustellen.
Welche Themen bespricht die Konferenz?
Einige vom Vorsitz der Konferenz vorgeschlagene Themen sind beispielsweise die Bekämpfung des Klimawandels, ein soziales und gerechtes Europa, Digitalisierung, Migration, Sicherheit und die demokratische Gestalt der EU.
Der Vorsitz betont, dass solche Themen besprochen werden sollen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Gleichermaßen sollen aber die Bürger*innen Europas über die Themen entscheiden und auch neue Themen einbringen können.
Was passiert nach der Konferenz?
Im Laufe der Konferenz sollen alle Ergebnisse der Veranstaltungen, Bürgerforen, Diskussionen und Umfragen gesammelt werden, damit die Organe klare Leitlinien für die Zukunft der EU ausarbeiten zu können. Am Ende sollen dann alle Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst und an den Vorsitz der Konferenz übergeben werden.
Danach ist, stand heute, jedes EU-Organ selbst dafür verantwortlich, ob überhaupt und auf welche Weise sie die Ergebnisse umsetzen werden.
Eine Selbstverpflichtung zu einer verbindlichen Umsetzung der von der Konferenz erarbeiteten Ergebnisse, gibt es von den EU-Organen bis jetzt noch nicht.
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