„Die Wahrscheinlichkeit von Desinformationskampagnen im Rahmen der Europawahlen ist hoch“

Treffpunkt Europa: Im Mai finden Europawahlen statt. Befürchten Sie Desinformationskampagnen in den Sozialen Medien?

Moritz Fessler: Ja, die Wahrscheinlichkeit von Desinformationskampagnen und Manipulationsversuchen in den Sozialen Medien im Rahmen der Europawahlen sind sehr hoch. Seit 2016 war im Prinzip jedes politische Großereignis, egal ob Brexit, finnische Wahlen oder französische Präsidentschaftswahlen davon betroffen. Und gerade die Europawahlen könnten ein einfaches Ziel darstellen.

Sind die Europawahlen besonders anfällig für solche Kampagnen und wenn ja, wieso?

Unter anderem zwei Gründe machen die Europawahlen aus meiner Sicht zu einem einfachen Ziel für Angriffe aus dem Netz. Erstens könnten aktuelle Bündnisbestrebungen von Rechtspopulist*innen in einer länderübergreifenden Liste europafeindlicher Parteien münden. Gerade diese Parteien haben ein hohes Interesse daran, gegen die EU Stimmung zu machen – und sind in der Vergangenheit schon mehrfach mit Manipulationskampagnen in den Sozialen Medien aufgefallen. Damit stellen die Europawahlen für sie ein willkommenes Ziel dar. Zweitens erhalten sie mit großer Wahrscheinlichkeit Unterstützung: Moskau hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, über den gezielten Einsatz von Bots und die Verbreitung von Falschinformationen im Netz auf Wahlen in der EU Einfluss zu nehmen. Sollte der Kreml, was wahrscheinlich ist, weiterhin Interesse an einer Destabilisierung der EU haben, könnte er über seine finanzielle Unterstützung für europafeindlichen Kräfte durch digitale Angriffe ergänzen. Persönlich enttäuscht mich dieser Umstand sehr: Gerade Russland hat eigentlich ein hohes Interesse an einer stabilen Union, denn die EU war lange Zeit der wichtigste Handelspartner für das Land an der Wolga, eine der wichtigsten Investitionsquellen und größter Energieabnehmer. Eine fruchtbare Partnerschaft wäre für beide Seiten sicherlich weitaus zielführender, als das anhaltend destruktive Verhalten des Kreml.

Wer verbreitet „Fake News“ zur EU im Netz?

Eine einfache Antwort auf diese Frage ist leider ausgesprochen schwierig. Zunächst gibt es bisher keine einheitliche Definition von „Fake News“: Manche betrachten schon unbeabsichtigte Recherchefehler als Fake News, andere beziehen auch das gezielte Verbreiten spezieller politischer Botschaften mit dem Ausdruck. Und auch die Motivation hinter Fake News kann sich unterscheiden, denn Falschinformationen können u.a. zu politischen oder zu finanziellen Zwecken verbreitet werden. Ich spreche deshalb lieber von Desinformation: Das sind nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel politische Einflussnahme erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden. Bisher haben besonders EU Gegner Desinformationen genutzt, beispielsweise rund um das Brexit Referendum.

Was sollten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten tun, um gegen Manipulationsversuche und Cyberangriffe vorzugehen?

Die EU-Kommission hat bereits einige Schritte in die Wege geleitet, um die Europawahlen vor Cyberangriffen zu schützen: Im Dezember 2018 legte sie ein Aktionsprogramm vor, initiierte die Gründung eines Frühwarnmechanismus und sensibilisiert laufend die nationalen Wahlleitungen der Mitgliedstaaten für Bedrohungen aus dem Cyberraum. Allerdings kommen diese Schritte reichlich spät. Und auch die Mitgliedstaaten lassen bisher kaum ausreichende Anstrengungen erkennen. Drei wesentliche Schritte sollten meines Erachtens nach unternommen werden. Erstens müssen die Mitgliedstaaten unbedingt ihre jeweils nationale digitale Wahlinfrastruktur absichern – wenn hier ein Hackerangriff gelingen sollte, der die Ergebnisse verfälscht, stünde unter Umständen die Legitimität der gesamten Wahl auf dem Spiel. Zweitens braucht es eine europaweite Strategie zur Sensibilisierung der Wählerinnen und Wähler für Desinformationskampagnen. Und drittens sollte die Kommission auch die Anbieter*innen von Online-Plattformen in die Pflicht nehmen.

Sollten Firmen wie Facebook und Twitter als „Fake News“ identifizierte Posts löschen?

Ich denke, dass Online-Plattformen wie Facebook und Twitter durchaus in der Pflicht sind, gegen gezielte Desinformationskampagnen vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission diese und andere soziale Netzwerke im September 2018 von der Einwilligung in einen freiwilligen Verhaltenskodex überzeugt. Der Verhaltenskodex beinhaltet unter anderem Transparenzmechanismen, in deren Rahmen beispielsweise politische Werbung zuerst von der Plattform genehmigt werden muss und immer mit einem „bezahlt von“ disclaimer versehen wird. Ob sich das Instrument als ausreichend effektiv erweisen wird, bleibt abzuwarten. Generell ist es jedoch nicht einfach, vom Betreiber eine direkte Löschung von als Fake News identifizierten Posts zu erwarten. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten (beispielsweise der schieren Menge an Posts/Minute) sind Fake News als Konzept ja weiterhin nicht klar definiert. Wo endet der demokratische Wettstreit um die bessere Idee und wo beginnt gezielte Propaganda mithilfe von Desinformation? Können wir diese Entscheidung überhaupt einer Maschine überlassen? Diese Fragen werden weiterhin viel Raum für Kontroversen bieten.

Wie können sich die EU-Bürger*innen selbst vor Desinformationskampagnen schützen?

Mittlerweile gehen Desinformationskampagnen sehr häufig von Webseiten aus, die auf den ersten Blick wie seriöse Nachrichtenseiten aussehen. Damit ist schon der erste Schritt geglückt: In der begrenzten Zeit, die Nutzer*innen beim Scrollen durch ihren newsfeed zur Verfügung haben, entsteht schnell der Eindruck, es handele sich um eine glaubwürdige Nachricht. Wenn dann auch noch einige Bekannte und Freunde den entsprechenden Post weiterverbreiten oder mit einem „like“ versehen, ist man zusätzlich geneigt, dem Inhalt Glauben zu schenken. Der beste und sicherste Weg, diesem Phänomen zu entkommen, ist und bleibt tatsächlich die Überprüfung einer Nachricht über eine zweite Quelle: Erscheint ein Beitrag besonders grell und gegebenenfalls sogar abstrus, lohnt sich oft ein kurzes Suchen nach weiteren, als tatsächlich seriös bekannten Quellen, beispielsweise Tageszeitungen oder offiziellen Regierungsstellen. Bei den im März 2018 als Falschmeldungen identifizierten Posts einiger AfD Landes- und Ortsverbände zu einer angeblichen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Schweden, reichte beispielsweise ein schneller Blick auf den Twitter-Kanal und die Webseite des Auswärtigen Amtes: Dort wurde die Behauptung umgehend als Fake News identifiziert.

Moritz Fessler arbeitet und promoviert am Lehrstuhl für Internationale und Europäische Politik der Europa Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Er ist zudem Mitglied der JEF. Zu den Europawahlen veröffentlichte Moritz Fessler zuletzt Beiträge im IPG-Journal.