Am 16. Juli letztes Jahres bekamen die Finanzminister*innen der G20-Staaten Post: Einen Brief von 20 Klima-Aktivistinnen von „Fridays For Future“ aus Ländern des „Globalen Südens“, also der Länder und ihrer Bürger*innen, die im globalen System eine wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich benachteiligte Position haben. Sie fordern, Investitionen zu stärken, die es Gesellschaften ermöglichen, sich nachhaltiger zu entwickeln und in Gesundheitssysteme, erneuerbare Energien und Wohnraum investieren zu können. Der Begriff Klimagerechtigkeit steht im Raum und die Aktivistinnen stellen klar:
Die Länder, aus denen die jungen Aktivistinnen kommen, sind jene, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, jedoch schon jetzt am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden. Nicht nur die sogenannten „Least Developed Countries” leiden heute im besonderen Maße unter der Klimakrise – sie trifft die breite Masse der Menschen im Globalen Süden. Das Erbe des Kolonialismus und Strukturen wirtschaftlicher Ausbeutung haben eine strukturelle Benachteiligung im Kampf ums Klima geschaffen. Vor allem die Industrieländer, wie die Mitgliedstaaten der EU, stehen in der Verantwortung, die weitere Dynamik des internationalen Klimaschutzes voranzutreiben und mittels Klimafinanzierungen und Klimadiplomatie das Wohl aller Länder sicherzustellen, meint Audrey Matthieu, Referentin für EU-Klimapolitik bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.
Podcast zur Verfügung gestellt von Nele Aulbert
Die EU in globaler Verantwortung?
Viele Klimakatastrophen finden nicht in Europa statt. Die Klimakrise erreicht die EU nach und nach, aber meist durch ihre indirekten Folgen, wie der Migration: Die Weltbank geht davon aus, dass es bis 2050 143 Millionen Binnenmigrant*innen – innerstaatliche Migrant*innen - geben wird, deren Existenzgrundlage durch klimatische Katastrophen vernichtet wurden. Audrey Matthieu sieht hier
„auch eine historische Verantwortung. [...] Die Industrialisierung ist in Europa gestartet, [...] wenn man im Klima-Budget denkt, hat die EU eine größere Verantwortung, als nur das, was sie zur Zeit emittiert.”
Germanwatch fasst die wichtigsten Verhandlungspunkte für internationale Klimagerechtigkeit zusammen: An erster Stelle stehe die „Überlebenssicherung aller Staaten“, Klimaschutz müsse so gestaltet werden, dass das Überleben aller, gerade der am meisten betroffenen Staaten, gesichert ist. An weiterer Stelle fordert die Organisation die „faire Lastenverteilung für Klimaschutz”, ein Kernanliegen, das sich seit Jahren durch die klimapolitische Debatte zieht. Das zentrale Argument: Das emissionsintensive Wohlstandsmodell der Industrieländer sei das Grundproblem der Klimakrise. Weiterhin den Wohlstand mit fossilen Energieträgern zu füttern, aber zugleich von Entwicklungs- und Schwellenländern ein neues emissionsreduzierendes Wirtschaftsmodell zu verlangen, sei nahezu ironisch.
Wege der Kooperation und des Dialogs schaffen: Klimapartnerschaften und internationale Klimakonferenzen
Auch wenn nun die Anstrengung aller zu weitgehenden Klimamaßnahmen gefordert ist, gilt als logische Konsequenz der Gerechtigkeit, dass Industrieländer hier vorangehen. Von diesen wird erwartet, ihre Emissionszahlen in den kommenden Jahren in Richtung Null zu reduzieren und zugleich die Entwicklungsländer in ihren Anpassungsprozessen zu unterstützen. “Ein konkreter Ansatz der verantwortungsvollen Zusammenarbeit kann durch Klimapartnerschaften erzielt werden”, meint Mathieu.
“Klimapartnerschaften mit Staaten wie Indien und Südafrika, damit diese Länder auch bei sich in der Lage sind, Emissionen zu reduzieren, sind ein zentraler Ansatz. So könnte über Klima- und Länderpartnerschaften eine globale Dynamik gefördert werden. Solch eine Partnerschaft wurde dieses Jahr zwischen Deutschland und der Ukraine angestoßen. Das ist gut, denn so können wir helfen, das Klima auch außerhalb Europas mit zu unterstützen. Ebenfalls zu berücksichtigen gilt es, dass wir da niemandem etwas auf neokoloniale Art und Weise vorschreiben wollen. Es geht zwar um technologische und finanzielle Zusammenarbeit, aber auch vor allem darum, Capacity Building vor Ort zu ermöglichen.”
Auch die Dialogkultur muss globaler werden, postulieren viele Expert*innen. Stimmen aus dem „Globalen Süden” liefern nicht nur Wissen, sie sind zudem wichtig, da sie lange Zeit marginalisiert wurden, obwohl sie in der Klimakrise am meisten betroffen sind. Globale Klimakonferenzen geben daher immer wieder wichtige Anstöße in Sachen Klimagerechtigkeit. Denn hier reden Staaten des „Globalen Südens” aktiv mit: Sie legen offen, welche Prinzipien und Konzepte es in der globalen Klimadiplomatie braucht. Hier wird im besonderen Maße ausgehandelt, was für alle Parteien das Beste ist. Sogenannte „win-win-Situationen” können allerdings nur entstehen, „wenn zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem “Globalen Süden” die Möglichkeit haben zu partizipieren. Ihnen muss eine Stimme gegeben werden, damit sie sich in den europäischen Institutionen Gehör verschaffen können”, unterstreicht Lisa Tostado, Klimaexpertin der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel. Hierfür brauche es seitens der EU Unterstützung, damit Delegationen und Besuchsreisen ermöglicht werden können, gerade in Ländern, wo der Staatsetat für das Thema Klima verschwindend gering ist, wie etwa in Brasilien. In Zeiten der virtuellen Treffen müsse aufgrund eventuell nicht ausreichend vorhandener digitaler Infrastruktur und Zeitverschiebungen ebenso besonders darauf geachtet werden, niemanden bei Entscheidungsfindungsprozessen zurückzulassen.
Private Unternehmen zügeln - Wie weit reicht die politische Macht?
Soweit, so gut. Auf dem Papier scheint es einen gerechten Weg zu geben, doch wie sieht er in der Realität aus? Wenn jedes Unternehmen wirtschaften würde wie der Essener Energieversorgungskonzern RWE, würde die Erderwärmung 13,8 Grad betragen. Eine Zahl weit über den angestrebten 1,5 Grad des Pariser Abkommens. Die Menschheit könnte in dieser Hitze nicht überleben. RWE ist der größte CO2-Emittent Europas und zählt somit zu den Carbon Majors, den 90 Unternehmen und Konzernen, die zwei Drittel der Emissionen weltweit zu verschulden haben. Es sind erschreckende Zahlen, die wenig mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit zu tun haben.
Gegen diese Ungleichheit versuchte auch Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano LLiuya aus Peru zu vorzugehen. Er klagte 2014 gegen den Essener Großkonzern, da seinem Dorf durch eine klimabedingte Gletscherschmelze oberhalb der Stadt eine gravierende Flutkatastrophe drohte. LLiuya stellte klar: RWE sei verantwortlich für 0,5% des globalen Klimawandels und sollte dementsprechend 0,5% der notwendigen Schutzmaßnahmen finanzieren. 2017 wurde der Klimaklage stattgegeben, RWE sei verpflichtet, Betroffene von Klimaschäden zu unterstützen. Die Klage schrieb Geschichte. Die sonst sehr vage formulierte Verantwortung „der Industriestaaten”, wurde konkret auf einen Akteur übertragen und es stand fest: Klimagerechtigkeit bedeutet ein Recht auf Klimaschutz.
Ein privates Unternehmen wird in seine Schranken gewiesen, doch kommt der Weckruf bei großen Konzernen auch an? Das Handelsblatt veröffentlichte im Januar 2020 einen Artikel über die “unheimliche Macht” der Klimaschützer*innen. Der Text thematisierte die “Grüne Lobby”, die große Konzerne, wie Siemens oder RWE, “vor sich her treibt”. Kapitalismus trifft auf Aktivismus. Statt der 20.000 Einwohner*innen aus dem Dorf in Peru, denen eine Umweltkatastrophe droht, wird RWE hier in der Opferrolle porträtiert. Ohne Handelsabkommen zwischen der EU und Regionen des “Globalen Südens” wird sich das wohl nicht ändern, meint auch Audrey Mathieu.
Verantwortung in (Liefer-)Ketten
Im April 2020 kündigte der EU-Justizkommissar Didier Reynders an, 2021 einen Gesetzesentwurf zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorzulegen. Studien der EU-Kommission hatten ergeben, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der einzelnen Unternehmen nicht ausreichen. “Die Länder in der EU sind dafür verantwortlich, dass im Ausland produzierte Ware auch mit Menschenrechten und der Klimagerechtigkeit vereinbar ist” sagt Audrey Mathieu. Die Initiative lieferkettengesetz.de fordert ganz konkret:
Ein konkretes Beispiel: In der EU wird viel über das Thema Wasserstoff diskutiert. Der Energieträger sei das “Buzzword der Stunde, so als sei es ein Allheilmittel”, meint Mathieu. Es ist ein Stoff, welcher in der Industrie und im Verkehr eingesetzt werden kann, um nachhaltige Energie zu transportieren. Jedoch muss dafür erst einmal genug erneuerbare Energie erzeugt werden. Sollte Deutschland oder die EU nicht genügend davon herstellen können, soll der Stoff aus Drittstaaten importiert werden. Germanwatch fordert zum Beispiel, dass bei der Herstellung im Ausland, in Ländern wie Chile oder Marokko, hohe Standards gelten. “Es dürfen keine neuen neokolonialen Projekte durch die Energiewende entstehen, nur um in Europa Emissionsminderungen zu erzielen” postuliert Mathieu.
Auch der europäische Parlamentarier und Sozialdemokrat Tiemo Wölken sagt, dass Partnerschaften in der Klimazusammenarbeit nicht zu neokolonialen Strukturen führen dürfen: Eine grünere Entwicklungspolitik sei notwendig, allerdings „nur dann, wenn es eine Entwicklungspolitik ist, die nicht nur den Ländern nützt, welche die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, sondern dass sie tatsächlich auch vor Ort ankommt, Menschen hilft und nicht nur einigen wenigen Unternehmen.”
European Green Deal und Co.: Wird der “Globale Süden” mitgedacht?
Laut EU-Klimaexpertin Audrey Mathieu existieren in der EU aktuell zu wenige Mittel für ein wichtiges Element der Klimagerechtigkeit: die Klimadiplomatie. Denn “alle Kapazitäten [fließen] in die Umsetzung des “European Green Deal””. Der als langersehnte Lösung gefeierte “Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft” fordert, dass die EU in Sachen nachhaltiger Transformation ein Vorbild sein müsse.
Es ist folglich ein - europäischer - Deal, der positive Auswirkungen auf eine globale Krise hervorrufen soll. Die EU-Klimaexpertin Lisa Tostado meint allerdings: “Ein Vorwurf an den European Green Deal war von Anfang an, dass er dazu neigt, eurozentristisch zu sein.”
Wenn jedes Unternehmen wirtschaften würde wie der Essener Energieversorgungskonzern RWE, würde die Erderwärmung 13,8 Grad betragen. Foto zur Verfügung gestellt von Maximilian Gödecke, Street Artist: Brigida Boettcher
Ein wichtiger Vorwurf, da viele Maßnahmen des Green Deals starke Auswirkungen auf Drittländer haben. Dies wird in der Debatte um ein “Carbon Border Adjustment Mechanism” klar: Er sieht eine CO2-Anpassungsgebühr auf außereuropäische Importe aus Regionen mit niedrigeren oder gar keinen CO2-Preisen vor. “Hier werden Stimmen lauter, die sich dafür einsetzen, dass Perspektiven jener Staaten mehr einbezogen werden, die momentan noch nicht die entsprechende Infrastruktur oder die finanziellen Mittel haben, um eine effektive CO2-Bepreisung voranzutreiben. Das könnte zum Beispiel passieren, indem die eingenommenen Gelder in zukunftsfähige Technologien und Emissionsmessungsanlagen in den entsprechenden Ländern fließen, sodass sie konkurrenzfähig bleiben”, sagt Tostado. Die Expertin meint auch, dass “der European Green Deal, so wie er 2019 erstmals kommuniziert wurde, hier einen Schwachpunkt hat: Die Klimagerechtigkeit hebt er nicht hervor und auch die Klimareduktionsziele berücksichtigen keine historische Verantwortung.”
Dabei findet das Thema der globalen europäischen Verantwortung im Bereich der Klimakrise in vielen europäischen Debatten durchaus Berücksichtigung: So erkennt das Parlament an, dass der Klimawandel
Das Parlament erkennt dabei auch eine Reihe politisch und ökonomisch marginalisierter Gruppen an, die für das Thema der Klimagerechtigkeit unerlässlich sind: Bevölkerungsgruppen, deren Existenzgrundlage auf natürlichen Ressourcen beruhen, Menschen mit wenigen finanziellen Ressourcen. Damit fordern die Parlamentarier*innen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die all denjenigen, die am wenigsten für die Klimakrise können - und dennoch auf disproportionale Art und Weise davon betroffen sind - helfen sollen. Ein Ansatz, der sich im neuen Green Deal allerdings nur in Teilen wiederfindet.
Ein gerechtes neues EU-Klimagesetz?
Zum Jahresende einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der EU auf ein neues EU Klimagesetz. Das wichtigste Ziel: 55% Treibhausgasreduzierung bis 2030. Deutlich ambitioniertere Forderungen gab es aus dem Europäischen Parlament. In dem im Oktober im Europäischen Parlament abgestimmten Gesetz forderten die Abgeordneten eine Emmissionsreduktion von 60%. Dies sei eine Zahl, die der historischen Verantwortung der EU gerecht werden sollte. MdEP Tiemo Wölken betont vor diesem Hintergrund:
„In den Klimazielen der EU steckt der Gedanke der historischen Verantwortung. Es ist auch im Paris-Abkommen so festgeschrieben, dass Staaten, die eine historisch längere Vergangenheit der CO2-Emmissionen haben, da auch einen besonderen Beitrag leisten müssen. Ich glaube auch, dass wir mit den 60% am unteren Ende dessen wären, was dem gerecht wird.“
Eine historische Verantwortung gegenüber dem „Globalen Süden” wird folglich von vielen anerkannt. Parlamentarier*innen wie Wölken sehen die Klimaziele der EU in direkter Verbindung zur historischen und aktuellen Verantwortung im Bereich der Klimapolitik der EU. Eine klare Kommunikation und Benennung dieser Verantwortung scheint allerdings deutlich schwieriger zu sein. Asuka Kähler von Fridays for Future sagte dazu:
“Die EU gesteht die Schuld nur in Form von Lippenbekenntnissen ein, die Taten sprechen eine andere Sprache. Davon, dass die EU Verantwortung gegenüber dem „Globalen Süden” übernimmt, kann nicht die Rede sein. Die Maßnahmen der EU sind bei weitem zu inkonsequent, in ihrer generellen Zielsetzung, und erst recht in der Umsetzung.”
Politik ist die Kunst des Machbaren?
Betrachtet man die EU-Klimapolitik, wird klar: Es gibt Widerstände, ökonomische Interessen und mit Sicherheit auch eine gute Portion Überheblichkeit seitens der EU. Es ist eine komplexe Lage, mit viel Ambivalenz.. “Es braucht eine Gesellschaft, die nicht wirtschaftliches Wachstum als oberste Priorität setzt, sondern den Erhalt unseres Lebensraumes, der Erde, sowie der Wahrung aller Menschenrechte”, meint auch Asuka Kähler von Fridays for Future.
Die Klimaexpertin Lisa Tostado sieht der Zukunft dennoch optimistisch entgegen: “Es wurde noch nie so viel über Klimafragen diskutiert wie derzeit, auch im Bereich der Handelspolitik und der Sozialpolitik. Noch nie hatte die EU so viele Gelder zu verteilen und Kompetenzen zu agieren wie heute, auch wenn sowohl EU-Haushalt, als auch der politische Handlungsspielraum noch weit hinter den nationalstaatlichen Möglichkeiten liegen. Das ist mein positiver Ausblick, der mich hoffnungsvoll stimmt. Dennoch gilt es, viele politische Hürden zu überwinden in einer EU der 27, denn Politik ist und bleibt die Kunst des Machbaren, also der Kompromisse, die aber angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise Fakten nicht ausblenden dürfen.“ Die Frage ist also: Was ist machbar? Und was sollte machbar sein?
Disclaimer: Die Autorinnen stehen den Begriffen “Entwicklungsland” - “Schwellenland” - “Industrieland” kritisch gegenüber, haben ihn aber aus strukturellen und übersichtlichen Gründen trotzdem verwendet. Sie sind sich bewusst, dass diese Begriffe problematisch sind und eurozentristische Weltbilder reproduzieren.
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