Eine junge Politikerin mit konservativer Haltung

Die 43-jährige Roberta Metsola läutet als jüngste Präsidentin in der Geschichte des EU-Parlaments einen Generationenwechsel ein. Bereits im ersten Wahlgang gewann sie mit 458 von 616 abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit. Mit den Konservativen, den Sozialdemokraten und den Liberalen konnte sie die drei größten Fraktionen des Parlaments von sich überzeugen. Grüne und Linke wollten sich diesem Bündnis nicht anschließen. Doch nicht nur unter Parlamentarier*innen ist Metsolas Konservatismus umstritten.

Die neugewählte Präsidentin der Straßburger Kammer ist Christdemokratin und gehört der konservativen EVP-Fraktion an. Ihr Ehemann, der Finne Ukko Metsola, war ebenfalls in der EVP aktiv. Inzwischen ist er für eine Lobbyorganisation der Kreuzfahrtindustrie tätig. Die beiden leben in Brüssel und haben vier gemeinsame Söhne. Metsola kann in ihrem jungen Alter auf eine steile Karriere zurückblicken.

Beispielhafte Karriere

Im November 2020 wurde Metsola bereits zur Ersten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Dabei konnte sie allerdings nie so ganz aus dem Schatten ihres Amtsvorgängers David Sassoli treten. Der 65-jährige Sozialdemokrat verstarb am 11. Januar kurz vor Ende seiner regulären Amtszeit. Nach dessen plötzlichen Tod wurde Metsola nun zu seiner Nachfolgerin gewählt.

Mit ihrem Eintritt in das EU-Parlament im Jahr 2013 gehörte Metsola zu einer der ersten weiblichen Abgeordneten ihres Heimatlandes Malta. Bei dem Inselstaat handelt es sich um das kleinste Land der EU. Das ist eine Besonderheit, denn die vorherigen Präsident*innen kamen aus großen EU-Ländern wie Frankreich oder Deutschland beziehungsweise aus Gründungsmitgliedern wie den Niederlanden. Malta trat der EU im Jahr 2003 bei. Für diesen Schritt machte sich Metsola Anfang der 2000er stark. Damals studierte sie Europäisches Recht. Nach ihrem Studienabschluss ging sie nach Belgien ans College of Europe und wurde dort Generalsekretärin der Studierendenorganisation der EVP.

Sowohl konservativ als auch fortschrittlich?

Als dritte Frau in ihrem Amt betonte Metsola in ihrer Siegesrede das Engagement des Parlaments für die Gleichstellung der Geschlechter und die Wahrung der Rechte von Frauen. Gleichzeitig ist besonders ihre konservative Einstellung zum Thema Abtreibung umstritten. Metsola ist gläubige Katholikin. In der Vergangenheit hat sie die Lockerung von Abtreibungsgesetzten, die gebärfähigen Personen den Zugang zu sicheren Abtreibungen ermöglichen soll, abgelehnt. Damit hält sie an der kompromisslosen Antiabtreibungspolitik ihrer Heimat Malta fest. Gleichzeitig hob sie hervor, bei Themen wie der Abtreibung nicht ihre persönliche Ansicht, sondern die Meinung der Parlamentsmehrheit zu vertreten.

Ihre Herkunft von der Mittelmeerinsel Malta spiegelt sich auch in Metsolas Haltung zum Thema Migration wider. In der Vergangenheit warb sie immer wieder für eine faire Verteilung von Migrant*innen in Europa. Metsola setzte sich sowohl für mehr legale EU-Zugänge als auch für ein rigoroses Vorgehen gegen illegale Einwanderung ein.

Neben der Migrationspolitik ist auch der Kampf gegen Korruption ein wichtiges Thema für Metsola. Besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhr die Politikerin, als die ebenfalls aus Malta stammende Journalistin Daphne Caruana Galizia wegen ihrer Korruptionsrecherchen im Jahr 2017 ermordet wurde. Metsola stellte Öffentlichkeit für den Fall her und forderte die lückenlose Aufklärung. Die Ermordung der Journalistin offenbarte tiefgreifende Probleme mit Gewalt und Bestechung.

Neue Lösungen gefragt

Dass Metsola vor Problemen nicht zurückschreckt, machte sie auch in ihrer ersten Rede vor dem Plenum klar. Sie stellte die Herausforderungen Europas in den Mittelpunkt, zu denen unter anderem Desinformation, Klimaschutz und digitaler Wandel gehören. Zudem kündigte sie an, das Außenbild des Parlaments verbessern zu wollen. Ob das Parlament unter der Führung von Metsola die richtigen Lösungsansätze für diese Probleme findet, wird sich in den kommenden Monaten zeigen müssen.