treffpunkteuropa: Die Europäische Union hat vereinbart, 160.000 Flüchtlinge aus Mitgliedstaaten, die besonders belastet sind, umzuverteilen. Bisher wurden weniger als 1000 Flüchtlinge umverteilt. An wem scheitert die Umverteilung? An den Mitgliedstaaten oder an der Europäischen Kommission? Deine Einschätzung?
Julian Lehmann: In der europäischen Flüchtlingspolitik sehe ich die Kommission allgemein als einen progressiveren Mitspieler. Sie macht viele konstruktive Vorschläge. Diese werden aber oft in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten im Klein-Klein torpediert. Zur Umverteilung: Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum die Zahlen derzeit so niedrig sind. Die Anzahl der bislang formell zugesagten Plätze liegt nur bei unter 4000, es gibt Staaten, die Angehörige bestimmter Nationalitäten nicht aufnehmen wollen, die Mitgliedsstaaten brauchen sehr lange, um auf eine Anfrage nach Umverteilung zu antworten und lehnen die „Bewerber“ einfach unbegründet ab. Das größte Problem an der Umverteilung aber ist folgendes: Der Mechanismus ist einfach nicht für die hohen Zugangszahlen ausgelegt, die wir jetzt sehen. In Griechenland kommen pro Monat über 100.000 Menschen an – es braucht personelle Ressourcen und ausreichende Möglichkeiten, sie ordentlich während eines Umverteilungsgesuchs aufzunehmen. Doch die gibt es nicht. Da bislang auch die Möglichkeit bestand, auf eigene Faust weiterzureisen haben die meisten Asylsuchenden das auch gemacht.
treffpunkteuropa: Wir beobachten, dass sich im griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien die Flüchtlinge ansammeln, anstatt in die Hotspots zu streben, um in der EU Asyl bekommen zu können. Scheitert die Umverteilung an den Flüchtlingen selbst?
Julian Lehmann: Die Hotspots wurden für Asylbewerber mit hoher Anerkennungsquote eingerichtet – 75 Prozent und mehr – nicht aber als Aufnahmelager für alle Asylsuchenden konzipiert. Die Umverteilung kann nur dann eine Alternative für die eigene Weiterreise sein, wenn massiv ausgebaut werden würde. Der politische Wille dafür ist aber nicht vorhanden, auch weil man sich jetzt auf die Kooperation mit der Türkei konzentriert. Mal abgesehen von den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieser Kooperation: Ein Rückführungsprogramm braucht in jedem Fall sehr viel Personal der Mitgliedsstaaten in Griechenland, und die Mitgliedsstaaten haben ja schon zu Hause Probleme, ausreichend Personal aufzubringen. Insofern steht die Kooperation mit der Türkei auch in einem Zielkonflikt mit der Umverteilung.
treffpunkteuropa: In Idomeni hört man die Leute oft sagen: „We want to go to Germany!“ Woher kommt die Fixierung auf Deutschland bei den Flüchtlingen?
Julian Lehmann: Vieles läuft über Mundpropaganda und Kontakte; die Menschen haben Familien und Bekannte in Deutschland. Sie haben Smartphones und können sich informieren. Deutschland gilt nicht nur als Land mit den besten wirtschaftlichen Aussichten sondern sendet auch Signale in Richtung der anderen Mitgliedstaaten, dass Europa insgesamt mehr tun kann und wirbt für eine humanitärere Politik. Das Asylsystem in Deutschland war in der Vergangenheit und ist bis heute besser als in vielen anderen Mitgliedstaaten. All das wird wahrgenommen, wenn auch verzerrt. Denn die Bedingungen in Deutschland haben sich verschlechtert, inzwischen finden Sie in osteuropäischen Staaten Flüchtlinge, deren Erstaufnahmebedingungen besser sind und die relativ gute wirtschaftliche Integrationschancen haben – auch weil dort insgesamt nur wenige Menschen ankommen.
Zur Person: Julian Lehmann ist Projektmanager beim Global Public Policy Institute (GPPi). Das GPPi ist ein unabhängiger non-profit Thinktank mit Sitz in Berlin, der in der Vergangenheit unter anderem in beratender Tätigkeit für das Auswärtige Amt arbeitete. Seine Arbeit widmet sich den Schwerpunkten der Menschenrechtsdiplomatie und des Flüchtlingsschutzes.
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