Wenige Tage nach der Parlamentswahl im Dezember gab der ehemalige Premierminister und Parteivorsitzende Nikola Gruevski eine Rede vor der nationalen Wahlkommission, in der er Organisationen der Zivilgesellschaft, die Geld aus dem Ausland erhalten hatten, angriff und ankündigte, seine Partei VMRO DPMNE werde für die “Desorosisation” Mazedoniens kämpfen. VMRO DPMNE kündigte zudem in einer Pressemitteilung an, dass der “Desorosisationsprozess” nun beginne. Wenige Tage nach diesen Aussagen wurde die Organisation SOS vom Chefredakteur der staatlichen Nachrichtenagentur MIA, Cvetin Chilimanov, einem Redakteur des regierungsnahen Nachrichtenportals Republika, Nenad Mircevski, und Nikola Srbov, einem Kolumnisten für eine weitere regierungsfreundliche Nachrichtenseite, Kurir, gegründet. Der Verband soll nach Aussage der Gründer gegen die Einseitigkeit in der Zivilgesellschaft vorgehen, die von George Soros finanziert und geführt werde.
Am Samstag, den 4 Februar 2017, bezeichnete Cveti Chilimanov die JEF Mazedonien im Rahmen einer Pressekonferenz des SOS als eine “besonders kontroverse Organisation”, die die “tödliche und gefährliche Politik von George Soros” vertrete. Zudem waren einige Angaben über die JEF Mazedonien, auch hinsichtlich der Finanzierung, inkorrekt, was bereits darauf hindeutet, dass Fakten über die JEF Mazedonien für den weiteren Prozess manipuliert werden könnten.
Das Europäische Jugendforum (YFJ) und die JEF Europa sind der Ansicht, dass eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft für eine gut funktionierende Demokratie unabkömmlich sind. YFJ und JEF sind eng verbundene Partnerorganisationen, die sich gemeinsam für eine Stärkung der unabhängigen und aktiven Zivilgesellschaft einsetzen, Regierungshandeln verfolgen und Interessen der europaweiten Zivilgesellschaft moderieren. Die öffentlichen Angriffe, die wir in der hemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den letzten Tagen gegen mehrere NGOs und insbesondere Jugendorganisationen wie der JEF Mazedonien erlebt haben, sind ein besorgniserregender Trend, den wir deutlich verurteilen.
Die JEF Europa und JEF Mazedonien setzen sich für ein freies und in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereintes Europa ein, das Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit in Europa und der Welt verbreitet. Die JEF Europa und JEF Mazedonien wollen eine tiefere Integration der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens in die europäischen Institutionen erreichen und langfristig die volle Mitgliedschaft Mazedoniens in der EU.
Wir fordern die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, ihre Verleumdungskampagne gegen die JEF Mazedonien unmittelbar einzustellen. Die Regierung muss die Bedeutung von Zivilgesellschaftsorganisationen für den demokratischen Prozess und die demokratische Qualität der Gesellschaft anerkennen. Wir rufen die Europäische Kommission dazu auf, sich gegenüber der Regierung dafür einzusetzen, dass der Bestand der demokratischen Zivilgesellschaft in Mazedonien geschützt wird.
Unterschrieben von:
Christopher Glück, Präsident der JEF Europa
Luis Alvarado Martinez, Präsident des Europäischen Jugendforums
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