Handelsgespräche zwischen EU und USA, Brexit-Verzögerung und mehr

Julian Assange nach sieben Jahren in London verhaftet

Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, wurde letzte Woche verhaftet, nachdem die Botschaft Ecuadors in London die britische Polizei eingeladen hatte, die Botschaft zu betreten und die Verhaftung vorzunehmen. Nachdem er die letzten Jahre in der Botschaft verbracht hatte, beschloss Ecuador nun sein politische Asyl zu beenden, da Assanges Verhalten zunehmend unakzeptierbarer für die Vertreter*innen Ecuadors im Vereinigten Königreich wurden. Assange suchte dort Ayl, nachdem die USA gegen ihn vermittelte. Auch schwedische Autoritäten waren auf der Suche nach ihm, da er dort wegen Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen beschuldigt wird. Dutzende britische Abgeordnete hatten zuvor der britischen Regierung geschrieben und sich dafür ausgesprochen, dass Assange sich den Vorwürfen aus Schweden stellen muss, bevor eine Auslieferung in die USA in Betrach gezogen wird.

Brexit einmal wieder verschoben

Die Staats- und Regierungschefs*innen der EU27 haben beschlossen, das Ende der Brexit-Verhandlungen weiter zu verschieben, nachdem es dem britischen Parlament zuvor nicht möglich gewesen war, den mit der EU ausgehandelten Deal zu ratifizieren. Premiereminiterin Theresa May beantragte daraufhin beim Europäischen Rat eine Verlängerung bis zum 30. Juni. Die Staats- und Regierungschefs*innen der verbleibenden EU-Mitglieder antworteten mit einer Verlängerung bis zum 31. Oktober sowie der Möglichkeit, diese Frist dennoch vorzuziehen, sollte es früher zu einem Deal kommen. Dann würde das Vereinigte Königreich die EU am ersten Tag des auf die Ratifizierung folgenden Monats verlassen. Die britische Regierung nahm das Angebot an und wird damit vermutlich auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dabei sein. Nicht zuletzt durch die schwindende Unterstützung der beiden Parteien, die die britische Politik bisher dominierten, und dem Aufschwung zweier neuer Parteien, zum einen The Brexit Party und zum anderen ChangeUK, erscheinen die Ergebnisse der anstehenden Wahl alles andere als vorraussehbar.

Diplomatischer Disput zwischen Slowenien und Kroatien

Slowenien ließ seinen Botschafter aus Kroatien nach dem Auftauchen eines Spionageskandals ausreisen. Die beiden Länder befinden sich in einem langen Konflikt über die genaue Teilung der Hoheitsgewässer, den sie vor einigen Jahren bereits versucht hatten, mithilfe eines Schiedsgerichts zu lösen. 2015 hatte eine kroatische Zeitung berichtet, dass es illegale Kommunikationswege zwischen den Richter*innen und den Vertreter*innen Slowaniens vor dem Gericht gab. Seitdem sind in der slowenischen Presse Anschuldigungen laut geworden, dass der kroatische Geheimdienst relevante Gespräche aufzeichnete und der Presse zuspielte. Darauf folgte, dass Medienhäuer aus Kroatien versuchten, jegliche Berichte über Spionage in Slowenien zu unterbinden. Das brachte die slowenische Regierung dazu, Kroatien zu beschuldigen, sich in slowenische Angelegenheiten und die Unabhängigkeit der Medien einzumischen. Kroatien leugnet jegliche Einmischungsversuche.

Neue Handelsgespräche zwischen der EU und den USA

Vergangenen Donnerstag stimmten Vertreter*innen der EU den Verhandlungsanordnungen für Handelsgespräche mit den USA zu. Nun müssen die Landwirtschaftsminister*innen dem Mandat zustimmen. Frankreich stellte sich gegen die Verhandlungen und nannte den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen als Grund. Politico berichtete, dass das Ausmaß der Verhandlungen gering sein solle, um sie möglichst rasch zu gestalten, aber dass Sorge herrschte, dass die Angriffslust des US-Präsidenten ein Abkommen unmöglich machen könnte.

Europäische Sozialdemokraten „frieren die Beziehungen“ mit rumänischem Mitgliedsland ein

Die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) verkündete, dass bis die Rumänische Sozialdemokratische Partei (PSD) die Sorge der Europäischen Kommission bezüglich der Rechtsstaatlichkeit im Land anspreche, die Beziehungen zwischen den europäischen und rumänischen Ebenen der Sozialdemokrat*innen „eingefroren“ seien. Die rumänische Regierungspartei antwortete, dass es sich dabei um „gegenstandslose Anschuldigungen“ handle und der Umgang „nicht akzetierbar“ sei.

Pro-Europäische “Democracy Alive”-Festival organisiert in Texel, Niederlande

Das European Movement International und die Alliance for Democracy haben in dieser Woche gemeinsam das Festival organisiert, um „Vertrauen und Optimismus zurück in das europäische Projekt zu bringen“. Das Democracy Alive-Festival fand auf der niederländischen Insel Texel statt und bestand aus Debatten, Konzerten, Buchlesungen, Silent Discos und anderen Aktivitäten. Vor allem junge Menschen, aber auch hochrangige Politiker*innen nahmen teil, darunter auch die liberale Margrethe Vestager und der grüne Spitzenkandidat Bas Eickhout.

Sozialdemokrat*innen gewinnen Wahlen in Finnland

Vergangenen Sonntag wurde das Parlament in Finnland neu gewählt. Aus den Wahlen gehen die Sozialdemokrat*innen als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“. Erst an dritter Stelle kam die aktuelle Regierungspartei „Zentrum“.