Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD

Liebe SPD,

Ich oute mich! Bei der letzten Bundestagswahl 2013 und bei der Europawahl 2014 habe ich Dich gewählt. Dies tat ich, weil mich die Inhalte Deines Wahlkampfes ansprachen und diese von integren und geradlinigen Kandidaten vertreten wurden. Was hätte Peer Steinbrück wohl als Bundeskanzler in Europa bewegen können, als Leitfigur in einem sozialdemokratischen Reformtridem mit Renzi und Hollande? Die Fantasie treibt wilde Blüten. In der Realität kam es anders.

Trotz Wahlniederlage warst Du in einer komfortablen Verhandlungsposition, da niemand sonst mit Merkel koalieren wollte. Es gelang Dir innenpolitisch Inhalte durchzusetzen, wie den Mindestlohn. Doch spätestens, als Du Wolfgang Schäuble das Ressort des Finanzministers zugestandest, war klar: Europa, das im Wahlkampf ein wichtiges Thema war, hatte wohl keine Priorität für Dich. Was Du hättest wissen müssen ist, dass die Bedeutung des Finanzministers durch die Eurokrise massiv aufgewertet wurde. Wirtschafts- und außenpolitisch hat der deutsche Finanzminister heute mehr Einfluss als Wirtschafts- und Außenminister zusammen. In Folge dieser Ressortverteilung warst Du nur Zaungast, als sich die großen Kernstaaten Eurolands, Deutschland, Frankreich und Italien Mitte 2015 im Ecofin, im Streit um Griechenlands Rauswurf entfremdeten. Mit mahnendem Zeigefinger machte Dein Sigmar Gabriel damals deutlich, dass diese Europolitik nicht auf Deinem Mist gewachsen ist. Dennoch war ich enttäuscht. Gabriel hätte Europa zur Chefsache erklären und mit Koalitionsbruch drohen können. Immerhin hattest Du mit R2-G eine potenzielle Kanzlermehrheit gegen die CDU/CSU im Bundestag. Auch war ich enttäuscht, als Andrea Nahles arbeitslosen EU-Bürgern das Recht auf Hartz4 entzogen hat, was meiner Meinung dem Geist der Bürgerunion im Maastrichter Vertrag absolut zuwiderläuft und es wirkte, als wolltest Du dem Anti-EU-Populismus hinterher laufen.

Trotz allem oute ich mich erneut. Bei der Bundestagswahl 2017 werde ich Dich wieder wählen, mit Erst- und Zweitstimme. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat bekennst Du Dich so klar zu Europa, wie in keinem Wahlkampf zuvor. Er ist ein streitbarer starker Kandidat, der 2014 seine Wahlkampfqualitäten bewiesen hat. Martin Schulz ist der Mann, der dem Europaparlament ein Gesicht gegeben hat, wie kein Präsident vor ihm. Auch Sigmar Gabriel hat Größe und vor allem Weisheit bewiesen. Es war demoskopisch absehbar, dass er gegen Angela Merkel kaum Chancen gehabt hätte, Dich zum Sieg zu führen. Er wird zu sehr als Gesicht der Großen Koalition wahrgenommen. Dennoch hätte ihn niemand aufhalten können, wenn er die Spitzenkandidatur für sich beansprucht hätte. Schulz selbst war noch nicht in Berlin angekommen. Er hatte seinen Posten im Europaparlament nur widerwillig geräumt. Das Zerwürfnis der Großen Koalition in Brüssel gibt ihm und Jean-Claude Juncker Recht. Beide hatten vor Chaos gewarnt, sollte Schulz die Präsidentschaft verlieren. Nun muss Euer Kandidat Brüssel hinter sich lassen, sich auf die Bundespolitik konzentrieren und für manche das Stigma des EU-Funktionärs loswerden. Er muss sich in der Bundes-SPD eine Machtbasis aufbauen und sich auf einen Wahlkampf vorbereiten, der hässlich werden wird.

Mit der Agenda 2010 hast Du Dich für viele Wähler, die sich am unteren Ende der Wohlstandspyramide wiederfinden unwählbar gemacht. Das weißt Du selbst. Aber es ist genug Zeit verstrichen und der Moment für eine Umorientierung ohne Selbstgeißelung ist günstig. Der unterbewertete Euro ist ein Garant für das deutsche Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt ist es Zeit zu schauen, dass die Früchte dieses Wachstums besser verteilt werden. Außerdem muss Dir gelingen was Winfried Kretschmann gelang, als er die Grünen stärker als die im Ländle traditionell starke CDU machte. Nur musst Du Wähler von CDU und AfD gleichzeitig abwerben. Klingt für Dich nach Mission Impossible, unmöglichem Spagat? Vielleicht ist das nicht nötig, sondern einfach eine Umdeutung der Themen Europa und soziale Gerechtigkeit zu soziale Gerechtigkeit in den Grenzen der Europäischen Union. In dieser inklusiven Interpretation handelt es sich um ein einziges Thema. Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa hat Kretschmann die gesellschaftsliberale Wählerschaft der CDU angesprochen, mit Humanismus mit Realitätssinn und Ehrlichkeit.

Natürlich liegt der Schlüssel nicht darin, fremdenfeindliche Ressentiments, oder Anti-EU-Populismus zu übernehmen, wie die volksnationale Wagenknecht. Gut betuchte national-elitäre AfD-Wähler, die schlicht fremdenfeindlich sind, werden sich nicht überzeugen lassen Dich zu wählen und Du solltest auch nicht um sie werben. Du musst Menschen, die sich im Stich gelassen fühlen, signalisieren: „Ich höre dir zu (auch wenn mir nicht immer gefällt was du sagst) und ich kümmere mich um dich. Du bist ein wesentlicher Teil dieser deutschen und europäischen Gemeinschaft.“ Es geht nicht darum weniger Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen zu zeigen oder mehr Distanz zu Brüssel aufzubauen, sondern mehr für die Abgehängten innerhalb der einheimischen Bevölkerung zu tun und Brüssel zu „sozialisieren“.

Die Umfragewerte sind schlecht. Das ist gut, denn Du hast nichts zu verlieren! Dein Martin Schulz ist genau der richtige Kandidat für die Verknüpfung dieser Themen. Wenn einer diese Herkulesaufgabe meistern und die SPD an die Spitze einer Ampel- oder R2-G-Koalition führen kann, dann er. Schulz ist weder durch die große Koalition noch durch Agenda 2010 vorbelastet und ein unbeschriebenes Blatt in der Bundespolitik. Deshalb wünsche ich Dir und Deinem Kandidaten viel Elan und Erfolg für den Wahlkampf für ein sozialeres und gerechteres Europa für uns alle!

Dieser Brief spiegelt ausschließlich die Meinung unseres Autors wider.