Frankreich: Hollandes Schwäche ist Le Pens Chance

, von  Lea-Verena Meingast

Frankreich: Hollandes Schwäche ist Le Pens Chance
Schwierige Zeiten für den französischen Präsidenten Hollande: Nach aktuellen Umfragen erscheint eine Wiederwahl des Sozialisten im Jahr 2017 unwahrscheinlich. © Martin Schulz / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Die Zustimmungswerte für Frankreichs Präsident François Hollande sind nach einer neuen Umfrage auf den niedrigsten Wert im Jahr 2015 gesunken. Nur 20 Prozent der Franzosen finden, dass Hollande seine Aufgaben gut erfüllt. Warum bricht der Präsident in der Wählergunst ein? Was bedeutet das für die Präsidentschaftswahl 2017?

Frankreichs Präsident François Hollande hat im Laufe seiner Präsidentschaft bereits einige Höhen und Tiefen durchlebt. Die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich bescherten ihm ein historisches Tief in Umfragen. Eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt im Jahr 2012 brach Hollande einen unschönen Rekord: seit Beginn der Fünften Französischen Republik im Jahr 1958 war kein Präsident so unbeliebt wie er.

Zu Beginn des Jahres 2015 änderte sich dies. Ganz Frankreich und die Welt waren geschockt, als der Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo verübt wurde. Hollande entwickelte sich überraschend zum Sympathieträger, der die Krise meisterte. Immerhin 29 Prozent der französischen Bevölkerung waren mit ihm als Präsident zufrieden.

Doch dieser Wert ist nun laut einer Umfrage der Sonntagszeitung Le Journal Du Dimanche auf nunmehr 20 Prozent gesunken. Der aktuelle Premierminister Manuel Valls musste noch mehr Sympathiepunkte einbüßen: Waren im Januar noch 53 Prozent der Franzosen mit ihm zufrieden gewesen, sind es nun nur noch 36 Prozent.

Der rechtsextreme Front National profitiert

Im Gegenzug gewinnt die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen mit ihrer Partei Front National zunehmend die Gunst der Wähler. Nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo versuchte sie, die Angst der Bevölkerung für sich zu nutzen. Sie plädierte sogar für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Seit Jahren warnt der Front National in eher schrillen Tönen vor Islamismus und Überfremdung.

Immer wieder versucht Marine Le Pen, die Partei stärker in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und salonfähig zu machen. Ihr Vater, der 87-jährige Jean-Marie Le Pen und Gründer des Front National, hatte wiederholt durch antisemitische Provokationen auf sich aufmerksam gemacht. Damit zog er den Zorn seiner Tochter auf sich und wurde letztendlich aus der Partei ausgeschlossen.

Le Pen: Deutschland und Angela Merkel sind schuld

Gegner und Gefahren sind für Marine Le Pen (47) die französische Elite in Paris, das vereinte Europa, die in Frankreich lebenden Ausländer und die Zuwanderung, die sie stoppen möchte, sowie der Islam. Seit kurzem macht sie nun Deutschland und Angela Merkel für die jetzige Situation in Frankreich verantwortlich. Merkel sei schuld an Krise, ökonomischen Niedergang, Überfremdung und kulturellem Verfall. Weil die Deutschen „billige Arbeitssklaven“ bräuchten und selbst zu wenige Kinder gezeugt hätten, schimpfte neulich Le Pens Vize und Vertrauter Florian Philippot, werde nun ganz Europa von Fremden überschwemmt, wie die Süddeutsche Zeitung zitiert.

Marine Le Pen überzeugt mit ihrer Partei Front National zunehmend mehr Wähler. Diese Entwicklung ist besonders für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 von Bedeutung. Laut einer Umfrage vom September 2015 würde François Hollande mit seiner sozialistischen Partei aktuell nicht einmal den ersten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl überstehen. Er würde hinter Marine Le Pen mit ihrem Front National und Alain Juppé oder Nicolas Sarkozy mit ihrer konservativen Partei UMP liegen.

Hollande gab bereits bekannt, dass er 2017 nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren werde, wenn es ihm nicht gelinge, die Zahl der Arbeitslosen im Land zu senken. Derzeit sieht alles nach einem Wahlsieg für Marine Le Pen aus. Ihr Sieg würde nicht nur eine schwierige Zeit für alle Ausländer in Frankreich bedeuten, sondern auch für die deutsch-französische Freundschaft.

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