Die Regionalwahl veränderte alles. Die Regionalwahl veränderte nichts. Das ist das Fazit nach der Wahl des Regionalparlaments der Autonomen Gemeinschaft Katalonien vom 27. September. Für Artur Mas, den Spitzenkandidat des separatistischen Wahlbündnisses „Junts pel Sí“, ist das Wahlergebnis ein Mandat, sein Land bis 2017 in die Unabhängigkeit von Spanien zu führen. Das Wahlbündnis besteht größtenteils aus seiner liberalkonservativen CDC und der linksrepublikanischen ERC sowie kleineren Parteien. Das Bündnis formte sich zu einem einzigen Zweck, der thematisch zum Kern des Wahlkampfes gemacht wurde: die Unabhängigkeit von Spanien. Für die politischen Akteure Spaniens ist dies lediglich eine Regionalwahl, die keinerlei Einfluss auf die spanische Verfassung hat, in der die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben steht. Auch die spanische Justiz lässt daran keinen Zweifel und lässt keine Gelegenheit aus, dies den katalanischen Separatisten deutlich mitzuteilen.
Separatistische Grabenkämpfe
Im November letzten Jahres hatte Artur Mas als damaliger Ministerpräsident Kataloniens ein Referendum über Kataloniens Unabhähgigkeit abhalten lassen. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung im Vorfeld für ungültig erklärt, weshalb sie von den Separatisten zu einer unverbindlichen Volksbefragung umdeklariert wurde. Trotz dieser Unverbindlichkeit untersagte das Verfassungsgericht auch diese Befragung, die aber dennoch stattfand, weswegen Mas sich nun wegen missbräuchlicher Verwendung von Steuergeldern vor Gericht verantworten muss.
Katalonien sagt Jain
Die Wahlbeteiligung bei der Regionalwahl diesen September lag bei über 77 Prozent. Mit knapp unter vierzig Prozent erhielt Mas’ Wahlbündnis zwar die meisten Stimmen, verfehlte jedoch klar die absolute Mehrheit. Die teils linksextreme CUP wollte sich im Wahlkampf nicht an Mas’ Bündnis beteiligen, spricht sich aber klar für die Unabhängigkeit von Spanien aus. Zusammen mit den Sitzen der CUP hätten die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament eine Mehrheit von 72 von 135 Sitzen. Wenn man das Wahlergebnis als Referendum deuten würde, müsste man es wie folgt interpretieren: Die Unabhängigkeit von Spanien ist ein kontroverses Thema, das die Bürger Kataloniens bewegt, was sich in einer hohen Wahlbeteilugung äussert. Die Hälfte der Wähler befürwortet diese Unabhängigkeit, die andere Hälfte tut dies nicht. Wobei auch viele aus wirtschaftlichen Gründen zugezogene ethnische Spanier einen Einfluß auf die Wahl hatten.
Auf der Autobahn zur Unabhängigkeit?
Eine Sezession Kataloniens als Folge der knappen Mehrheit der Befürworter im Parlament ist keine Selbstverständlichkeit. Sofern es den Separatisten des Bündisses und der CUP gelingt, ideologische Unterschiede zu überwinden und eine stabile Regierung zu formen, bleibt es weiterhin ungewiss, ob eine solche Regionalregierung eine Unabhängigkeit vorantreiben könnte. Alle Organe des spanischen Zentralstaates zeigen sich in der Frage konfrontativ und verweigern sich jedweder Auseinandersetzung mit dem Thema der Unabhängigkeit Katalonoiens - anders als zum Beispiel die britische Regierung in der Schottlandfrage. Was die Zukunft für Katalonien bringt ist gänzlich ungewiss. Wenn die Akteure auf beiden Seiten sich weiterhin unnachgiebig zeigen, ist eine Eskalation des Konflikts, die letzlich Gewalt nach sich ziehen könnte, nicht auszuschließen. Das Baskenland sollte hier als mahnendes Besipiel dienen.
Separatismus - Warum?
Oft fällt es Außenstehenden schwer, die Motivation hinter dem Separatismus zu verstehen. Es wird verkannt, dass im Separatismus allgemein und im katalanischen Separatismus im Speziellen ein Kampf um das Überlebn einer Kultur seinen Ausdruck findet. Einer Kultur, die durch eine Assimilation in eine nationalzentralistische Kultur in Gefahr steht, ihre Individualität zu verlieren. Sprache stellt dabei ein Medium dar, dass Kultur transportiert und ihr Ausdruck verleiht. Nicht umsonst ist eines der Ziele der Europäischen Union der Erhalt der vielfältigen europäischen Sprachen, auch der Sprachen nationaler Minderheiten.
Die Geschichte einer bedrohten Sprache
Katalanisch ist kein spanischer Dialekt, wie einige vermuten. Für einen Sprecher des Kastilischen, das oft schlicht als Spanisch bezeichnet wird, stellt es eine Fremdsprache dar, die seiner eigenen Sprache verwandt ist, wie zum Beispiel Portugiesisch oder Italienisch. Dabei ist die katalanische Sprache im westlichen Mittelmeer weit verbreitet. Sie wird in Teilen Südfrankreichs, in weiten Teilen Nordostspaniens, auf den Balearen und sogar in einer Gegend von Sardinien gesprochen. Im Fürstentum Andorra ist Katalanisch sogar die offizielle exklusive Amtssprache. Dabei handelt es sich um eine Sprache, die über weite Teile der Geschichte einen Kampf ums überleben führen mußte. Von der Zeit nach dem spanischen Erbfolgekrieg bis in die Zeit der faschistischen Franco-Diktatur, wurde die katalanische Sprache unterdrückt. Und auch heute noch findet eine Verdrängung der katalanischen Sprache statt, die teilweise auch ein politisches Ziel der Separatismusgegner darstellt.
Separatismus in Europa
Viele aussenstehende Beobachter sehen den regionalen Separatismus als Form des wiedererstarkenden Nationalismus oder antiglobalen oder antieuropäischen Provinzialismus. Zwar gibt es durchaus fremdenfeindliche und auch antieuropäische regionale Bewegungen, wie die Lega Nord in Italien oder der Vlaams Belang in Belgien, aber dies ist nur ein Teil des Gesamtbildes. Sowohl die Beispiele Katalonien als auch Schottland zeigen, dass diese Wahrnehmung einem genauen Blick oft nicht standhält. Die schottische SNP, die die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich als erklärtes Ziel hat, ist gleichzeitig die proeuropäischte Partei ganz Großbritanniens, die zeitweise sogar die Einführung des Euros in Schottland befürwortete. Auch Artur Mas liberale CDC und sein Bündispartner ERC gelten als klar proeuropäisch. Für proeuropäische separatistische Bewegungen, stellt der europäische Verbund im besten Fall sogar einen Ersatz für den nationalen Verbund dar, der durchaus auch Vorteile zum Beispiel im Bereich der Aussen- und Verteidigungspolitik mit sich bringt, in denen keine Region oder kleine Nation in Europa wirklich souverän agieren kann.
Das Europa der Regionen
Es fällt leicht, den Separatismus mit Kleinstaaterei zu verwechseln, den die Europäische Union eigentlich überwinden wollte. Aber der Separatismus von Artur Mas aus Katalonien oder Alex Salmond aus Schottland, innerhalb eines europäischen Kontext, hat nichts mit Kleinstaaterei zu tun. Vielleicht lässt sich in einem Europa der Regionen ein europäischer Föderalismus sogar besser verwirklichen als im heutigen Europa der großen Nationen? Wobei Region auch gleichzeitig Nation bedeuten kann im Falle von kleinen Staaten wie Bulgarien oder der Slowakei. Was bedeutet denn staatliche Unabhängigkeit einer Region innerhalb eines Europas, in dem wir eine gemeinsame Währung haben, überall ohne Grenzkontrollen reisen, wohnen und arbeiten dürfen? Es bedeutet auf jeden Fall, dass wir uns mehr Gedanken machen müssen über Subsidarität, über die Macht, Zuständigkeiten und Bedeutung des Nationalstaates im Europa des 21. Jahrhunderts und nicht zuletzt auch über eine gemeinsame europäische Identität. Insofern stellen die Separatisten keine Gegner des Europäischen Gedankens, sondern vielmehr Verbündete dar, die dabei helfen können den nationalstaatlich dominierten Status quo kritisch zu hinterfragen. So könnte man Lösungen finden, die sowohl gesamteuropäische als auch bürgernahe, regionale Politik miteinander vereinen.
1. Am 14. Oktober 2015 um 08:10, von valery
Als Antwort Katalonien und das Phantomreferendum
„die Separatisten keine Gegner des Europäischen Gedankens, sondern vielmehr Verbündete dar“ : I agree
2. Am 16. Oktober 2015 um 11:37, von Jean
Als Antwort Katalonien und das Phantomreferendum
Interessanter Beitrag. Hoffentlich bewegen sich Madrid aufeinander zu und finden einen Kompromiss. Ich gehe davon aus, dass nach den Wahlen in Madrid kein Weg dran vorbeiführt. Lieber Michael Vogtmann: Katalanisch soll „in weiten Teilen Nordwestspaniens“ gesprochen werden?? Das ist schlichtweg falsch. Die Region in Nordwestspanien heißt Galicia, dort wird „gallego“ gesprochen.
3. Am 18. Oktober 2015 um 22:19, von Alexander Peters
Als Antwort Katalonien und das Phantomreferendum
Michael Vogtmann ist dafür zu danken, daß er sich hier in der Vergangenheit immer wieder entschieden für ein starkes, den klassischen europäischen Sozialstaat bewahrendes Europa einsetzte; im vorliegenden Artikel aber hat er sich für dieses Vorhaben mit den Regionalseparatisten des Kontinents die falschen „Verbündeten“ ausgesucht.
Zunächst einmal: Der jetzige Separatismus führt nicht zu einem „Europa der Regionen“. Dem Unabhängigkeitswunsch Schottlands oder Kataloniens entspricht kein solcher in den meisten anderen Regionen der zurückbleibenden Rumpfstaaten. Gleichzeitig mit den „proeuropäischen“ Kleinstaaten Schottland und Katalonien enstünden vielmehr ein Rumpfengland und -kastilien, die immer noch EU-Schwergewichte wären, aber politisch weit anti-europäischere als ihre britischen/ spanischen Vorgänger; wären doch die EU-freundlichsten Kräfte jetzt aus dem nationalen politischen Leben verschwunden. - Klingt nach einem schlechten Tausch.
Vor allem aber: Das PRINZIP des Separatismus ist ein europafeindliches und asoziales, ganz unabhängig davon, wo die jeweiligen Regionalparteien im politischen Spektrum stehen. Es ist kein Zufall, daß der Aufstieg der SNP in Schottland begann, als dort in den 1970ern Öl - „our oil“ - gefunden wurde und daß mit Katalonien die Region rebelliert, die Spanien wirtschaftliches Herz darstellt. Wozu als begünstigtes Teilgebiet die eigenen Reichtümer mit einem ärmeren Gesamtstaat teilen, wenn man sie auch einfach für sich behalten kann?! Sozialstaatliche Demokratie gibt es nur da, wo Umverteilung und Solidarität vom allgemeinen Gesetzgeber erzwungen werden können; freiwillig haben Privilegierte noch nie etwas abgegeben. Dann aber darf es Teilen eines demokratischen, politischen Gebildes nicht möglich sein, sich aus demselben zu verabschieden, wenn ihnen dessen Mehrheitsentscheidungen in Umverteilungsfragen nicht gefallen. Ein Sezessionsrecht regionaler Volksgruppen gegenüber einem DEMOKRATISCHEN Gemeinwesen ist nicht nur für Nationalstaaten tödlich, sondern auch für die EU. Wenn man jeder der unzähligen Sprachgemeinschaften, die es in Europa gibt, das Recht zubilligen wollte, unter Berufung auf ihre kulturelle Identität aus der gesamtgesellschaftlichen Solidarität auszusteigen, dann wäre nicht nur der nationale, sondern auch der europäische Sozialstaat am Ende.
4. Am 19. Oktober 2015 um 18:44, von Michael
Als Antwort Katalonien und das Phantomreferendum
In der Tat ist mir im Artikel ein grober Schnitzer unterlaufen. Danke für den Hinweis, ich meinte natürlich „Nordostspanien“ und nicht „Nordwest“.
Zu Alexander Peters: Es stimmt, dass sowohl die katalanischen als auch die schottischen Separatisten Teils mit anti-englischem oder anti-spanischem Populismus spielen, was natürlich nicht sehr löblich ist. Und finanzielle Transfers, bzw. das Argument: „das Geld was wir nach Madrid oder London überweisen müssen, fehlt uns in der Region“ widerspricht dem Solidaritätsgedanken. Jedoch darf man nicht vergessen, dass es sich hierbei um Politiker handelt, die Wahlkampf betreiben und wenn man einen Widerspruch zwischen pro-europäischer Rhetorik und Ablehnung von Finanztransfers konstatiert, sind solche Widersprüche in der Politik nicht ungewöhnlich. Angela Merkel beschwor in der Vergangenheit auch oft die Wichtigkeit der europäischen Einigung, wenn es aber um konkrete Vertiefungsschritte ging, zum Beispiel bei der Bankenunion oder Fiskalunion hat ihre Regierung in Europa oft gebremst. Das Problem ist, dass der „europäische Sozialstaat“ in Form einer gesamteuropäischen Sozialpolitik gar nicht existiert. Ich würde mir wünschen, das es mehr Solidarität und mehr Transfers innerhalb Europas geben würde, vor allem im Hinblick auf die Eurozone und die Wirtschaftskrise der Peripherie. Und wenn Schottland und Katalonien vollwertige EU-Mitgliedstaaten Staaten sein wollten, müßten sie sich, meiner Meinung nach auch an dieser europäischen Solidarität beteiligen, wobei die schottischen Gelder dann eher nach Griechenland, als nach England fließen würden.
Ich wollte Artur Mas, Alex Salmond oder Nicola Sturgeon nicht heilig sprechen. Sie sind normale Politiker und verfolgen eine Agenda, und verhalten sich dabei genauso unanständig und „asozial“ wie David Cameron oder Mariano Rajoy. Ich glaube auch nicht, dass die Schotten zum Beispiel maßgeblichen Einfluss auf das Brexit-Referendum nehmen können, da sie einfach zu wenige sind. Sofern es kein äußerst knappes Ergebnis wird, werden die Stimmen der Schotten marginalisiert. Ich finde einfach, dass es in Europa möglich sein sollte, über Separatismus zu reden ohne dass man sich den Schädel einschlägt wie in Jugoslawien oder Tschetschenien. Ohne Separatismus gäbe es heute keine baltischen Staaten, keine Ukraine, kein Georgien und Moldawien, aber auch kein Tschechien, keine Slowakei, kein Slowenien oder Kroatien. Das ist einfach ein Fakt. Macht die Existenz dieser Staaten die Welt besser? Ich weiß es nicht, aus Sicht der jeweiligen Staatsbürger sicherlich. Ich sehe einfach keine geopolitische Bedrohung für die Europäische Union in der katalanischen oder schottischen Unabhängigkeit. Und wenn eine demokratische Mehrheit der Bürger das wollen würde, dann soll man das respektieren und friedlich und kooperativ umsetzen. Das ist schlicht meine Meinung, nicht mehr und nicht weniger. Tschechen und Slowaken haben das auch geschafft.
5. Am 21. Oktober 2015 um 21:43, von Alexander Peters
Als Antwort Katalonien und das Phantomreferendum
Sehr geehrter Michael Vogtmann,
8 der 10 durch Separatismus begründeten Staaten, die Sie nennen, gehen auf die Sowjetunion oder Jugoslawien zurück; diese Beispiele besagen folglich noch gar nichts darüber, ob Separatismus in einer funktionierenden DEMOKRATIE berechtigt oder wünschenswert ist. Die sowjetischen und jugoslawischen Bürger hatten Anfang der 1990er Jahrzehnte undemokratischer Unterdrückung hinter sich, und mußten zudem deren Wiederkehr fürchten: In Moskau gab es 1991 den Putsch der Unbelehrbaren, und in Belgrad ab 1989 die schleichende Machtergreifung Milosevics, der sich, durch Gleichschaltung der kosovarischen, vojvodinischen und montenegrinischen Regierungen mit der serbischen, 4 von 8 Stimmen im jugoslawischen Staatspräsidium aneignete. Balten oder Slowenen konnten daher damals ihren Separatismus als Verteidigung ihrer vom Gesamtstaat bedrohten demokratischen Freiheit rechtfertigen. Die Katalanen - als Bürger der seit über 30 Jahren tadelos funktionierenden Demokratie Spanien - können das nicht.
Die verbleibenden zwei Fälle - Tschechen und Slowaken - sind schließlich das Beispiel einer Trennung GEGEN den Willen der Mehrheit, die sie, laut Umfragen, in BEIDEN Landesteilen ablehnte. Nicht die Bürger, sondern die führenden Politiker - Klaus und Meciar - wollten die Auflösung der Tschechoslowakei; sicherlich kein nachahmenswertes Beispiel.
Die „geopolitische Bedrohung für die Europäische Union“ durch Kleinländer, welche Sie nicht „sehen“, ist längst da. Erst wurde die EU - 500 Millionen Einwohner - monatelang von Tsipras-Griechenland - 11 Mio. - paralysiert. Kaum war diese Dauerkrise leidlich bewältigt, wurde Europa das Opfer der Extra-Touren Orban-Ungarns - 10 Mio. Einwohner - die eine politische Lawine auslösten, der binnen kürzester Zeit der bis dahin als gesicherte Errungenschaft geltende Schengenraum zum Opfer gefallen ist. Und sollte Katalonien unabhängig werden, kommt automatisch die Euro-Krise wieder, denn der gerade mühsam sanierte spanische Staatshaushalt wird nach Ausscheiden der steuerstärksten Region des Landes sofort wieder zum „Rettungs“-Fall. - Die EU hat andere Sorgen, als mutwillig die Zahl souveräner Mitgliedsstaaten mit der Lizenz zum Wirrwarrstiften zu vermehren.
6. Am 30. Oktober 2015 um 19:42, von Michael
Als Antwort Katalonien und das Phantomreferendum
Alexander, also im letzten Abschnitt sehe ich das doch anders. Nicht Tsipras hat Europa blockiert, vielmehr hat der Dogmatismus und die Kompromisslosigkeit deutscher Politiker Europa handlungsunfähig gemacht. Außerdem hat die assoziale, hartherzige Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland erst die Wahl von Linksextremisten in Griechenland möglich gemacht. Und selbst wenn man sich die Forderungen von Tsipras anschaut hat das mit Radikalität nicht viel zu tun sondern mehr mit Realität. Wer behauptet dass Griechenland ohne großzügigen Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommt, ignoriert die letzten hundert Jahre Wirtschaftsgeschichte.
Man kann Viktor Orban sicher einiges vorwerfen, aber die Flüchtlingswelle hat er sicherlich nicht ausgelöst. Es war Angela Merkel, die ohne Absprache mit den EU-Partnern mit Gesten eine Art Einladung für Flüchtlinge ausgesprochen hat. Wenn Merkel es mit dem Humanismus ernst meint, soll sie Bundeswehrmaschinen in die Türkei, nach Syrien und Lybien schicken um Flüchtlinge direkt nach Deutschland einzufliegen, anstatt sie per Social Media mit Selfies praktisch einzuladen über die gefährliche Mittelmeer- oder Balkanroute aufzubrechen um das gelobte Deutschland zu erreichen. Zumal die Flüchtlinge selbst noch ein böses Erwachen in Deutschland erwartet. Im Zelt pennen im Winter bei Minusgraden... Klar ist Orbans Abriegelung assozial gegenüber den Flüchtlingen und Nachbarländern, aber die humanitäre Lage wäre auch nicht viel besser wenn die Flüchtlingsströme über Ungarn laufen würden.
In beiden Fällen sehe ich eher ein seit der Wiedervereinigung viel zu groß und mächtig gewordenes Deutschland, dass in der Europapolitik alles blockiert was scheinbar seinen Interessen schadet, den moralischen Zeigefinger erhebt, Europäische Partner schulmeistert, verbal ständig erklärt wie wichtig Europa ist, sich aber gleichzeitig benimmt wie ein antieuropäischer Elefant im Porzellanladen. Dann wundert man sich wenn sich Griechenland, Ungarn, Slowenien und Kroatien nur ungern undemokratisch von Berlin aus regieren lassen wollen und aufmucken.
Und zum letzten: Eine kleinere spanische Volkswirtschaft wäre leichter zu retten als ein großes too big to Fail Spanien. In Spanien hat es finanziell nur für ein Bankenprogramm gereicht. Wenn Spanien ein volles Programm benötigt hätte, wären die ESM-Reserven aufgebraucht gewesen. Außerdem wäre ESM und Co bei einem Länderfinanzausgleich innerhalb der Eurozone plus Eurobonds vollkommen überflüssig und die Eurokrise für immer beendet. Man kann natürlich die Frage stellen ob mitten in der Krise der richtige Zeitpunkt für Separatismus ist.
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