Klimaschutz: keine Zeit mehr zu verlieren

Eines der vielen Mängel des Abkommens ist, dass auch wenn die Ära der fossilen Brennstoffe rasch beendet werden und die Wirtschaft bis 2050 „dekarbonisiert“ werden soll, konkrete Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen erst 2020 umgesetzt werden sollen. Das widerspricht der Notwendigkeit, „akute Maßnahmen zu treffen“ um dem schlechten Zustand der Umwelt zu entgegnen.

Denn im Jahr 2016 hat sich der weltweite Zustand des Klimas massiv verschlechtert, wie die folgenden Befunde zeigen:

• die NASA bestätigte, 2016 sei das wärmste Jahr seit Aufzeichnung gewesen
• die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat erfasst, dass die Grenze von 400 Parts per Million, ein Wert zur Messung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre, überstiegen hat und jetzt die höchste seit vier Millionen Jahren ist
• Extreme Wetterereignisse wie Wirbelstürme, Überflutungen und Dürre haben eine nie zuvor erreichte Anzahl und Intensität erreicht
• in der Antarktis schmilzt der Süßwassergletscher Thwaites, der eine Fläche von 184 000 Km2 bedeckt. Dadurch werden weitere Eis- und Gletscherflächen im Inneren des Kontinents instabil. Laut Expertenmeinung könnte der Meeresspiegel in den nächsten zehn Jahren aufgrund der Eisschmelze am Südpol um drei bis fünf Meter steigen.

Dies sind nur einige der negativen Signale. Klimawissenschaftler und Umweltschützer warnen, dass der Weltgemeinschaft nur wenig Zeit bliebe, um eine irreversible Verschlechterung der Klimasituation zu vermeiden, die auch die menschliche Spezies stark gefährden würde. Die Situation ist nicht mehr nur alarmierend, sondern von imminenter Dringlichkeit. Daher müssen sofort realistische Vorschläge gemacht werden, deren Umsetzung nicht auf die, sicher notwendige aber in naher Zukunft nicht schnell genug umsetzbare, Veränderung der weltweiten Institutionen wartet. Als Startpunkt können die Worte des Klimawissenschaftlers James Hansen dienen: „Solange die fossilen Brennstoffe preiswerter sind, werden sie weiterhin verbrannt werden“.

Die Notwendigkeit einer CO2-Steuer

Die UNO müsste von den größten Umweltsündern (China, Indien, die USA, die EU, Russland, Japan usw.) die Verankerung einer CO2-Steuer in deren nationaler Gesetzgebung verlangen, sodass die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas sich finanziell nicht mehr rentieren würde. Die Energiewende zugunsten erneuerbarer Energien könnte so beschleunigt werden. Die Höhe der Steuer würde Faktoren wie die Menge an CO2-Ausstoß des Brennstoffs, der Emissionen pro Einwohner sowie bereits eingeführte Steuern in dem Bereich berücksichtigen.

Die Preisspanne für fossile Brennstoffe ist zwischen den verschiedenen Staaten sehr hoch. So kostet ein Liter Benzin in Russland 0,60 $, in den USA 0,66 $, in Indien 1,30 $, in Japan 1.16 $, in Italien 1,62 $ und in Norwegen 1,80 $. Die Einführung einer Kohlenstoffsteuer würde den Staaten ein wahrscheinlich hohes Einkommen bescheren, was technologische Innovationen im Bereich Green Economy, die Energiewende oder auch den Ausbau des Sozialstaates ermöglichen könnte. Andererseits könnten andere Steuern gestrichen werden und somit der Konsum ökologisch produzierter Produkte gesteigert werden. Des Weiteren könnten die Einnahmen aus der CO2-Steuer den Green Climate Fund finanzieren und in der Eurozone das Budget für den „Plan Juncker“ stellen. Das in Paris verkündete Projekt einer weltweiten Klimaorganisation unter Schirmherrschaft der Staaten bleibt unumgänglich und muss umgesetzt werden, sobald es die weltweite politische Situation zulässt.

Klar wirft die Unsicherheit bezüglich US-Präsident Trumps Umweltpolitik Schatten auf diese Maßnahmen. Dennoch lassen das Engagement amerikanischer Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien, die Stärke der US-amerikanischen Umweltverbände, die Stellungnahmen einiger Staaten und Städte (Kalifornien, New York, Los Angeles und Chicago) sowie führender Unternehmen wie Google et Tesla auf eine Reaktion der US-amerikanischen Zivilgesellschaft hoffen, die das Risiko der potenziell abenteuerlichen Entscheidungen der Administration Trump im Bereich Klima mindern könnte.