Kohle-Ausstieg bis 2049: ein realistischer Politikwechsel für Polen?

Kohle als schmutzigster fossiler Energieträger erzeugt in Polen noch immer den Hauptteil von Elektrizität und Wärme. Damit produziert Polen mehr Kohlestrom als das im europäischen Ver-gleich auf Platz zwei liegende Deutschland und so viel wie alle anderen 25 Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen. Zwar beläuft sich der Nettoanteil von Kohle im Strommix aktuell immer noch auf ca. 70%, im Vergleich zu 2020 ist das aber immerhin eine Reduzierung um insgesamt 12%. Dieser sinkende Anteil von Kohle an der polnischen Energieproduktion ist das Ergebnis von mehreren Trends:

• Stark ansteigende Kosten von CO2-Emissionsn sowie hohe Produktionskosten von heimischer Kohle führen zu einer abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der Energieerzeugung auf Basis von Kohle in Polen.
• Aufgrund der reduzierten Wirtschaftsaktivität infolge der Covid-19 Pandemie fiel der Bedarf an Elektrizität. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Reuters teilte ein polnischer Regierungsbeamter mit: „Die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste Krise wird enorme Summen kosten. Aus der Sicht der öffentlichen Finanzen können wir uns eine weitere Finanzierung des Kohlebergbaus nicht leisten.“

Abkehr von Kohle

Während der Anteil von Kohle im Strommix konstant abnimmt, ist eine stetig wachsende Zunahme der Nutzung von erneuerbaren Energien zu beobachten. Auch Atomstrom, Stromimporte aus anderen Ländern sowie Gas als Übergangsenergieträger sollen auf dem Weg der Senkung von CO2-Emissionen eine größere Rolle spielen. Dieser Wandel lässt sich auch auf der politi-schen Ebene nachvollziehen. Während die polnische Regierung noch im Dezember 2019 das von der EU ausgerufene Ziel der Klimaneutralität bis 2050 konsequent ablehnte, erklärte sie bereits 2020, dass sich das Zeitalter der Kohle im heimischen Energiesektor ihrem Ende zuneigt. Konkret bedeutet dies die Schließung der polnische Kohlegruben bis zum Jahr 2049. Wirtschaftliche Verluste in Folge der Corona-Pandemie sowie ein steigender Druck aufgrund des europäischen Green Deals führten zu einem Wandel der polnischen Regierungseinstellung. Entsprechend äußerte sich Polens früherer Klimaminister Michał Kurtyka: „Die gegenwärtige Pandemie hat uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass der Weg der Transformation hin zu niedrigen und Null-Emissionen absolut richtig ist.“

Im Rahmen des Europäischen Green Deals (2019) bekennen sich die europäischen Mitgliedstaaten zur Klimaneutralität bis 2050, zur Förderung einer effizienten Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer kreislauforientierten Wirtschaft sowie zum Stopp des Klimawandels. So verpflichteten sich die Länder in einem ersten Schritt, bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Energiepolitische Zeitenwende: Polens Strategiepapier ’PEP 2040’

Konsequenterweise wurde unter der Federführung des Klima- und Umweltministeriums das energiepolitische Strategiepapier ’Polnische Energiepolitik bis 2040’;’PEP 2040’ entwickelt und Anfang Februar 2021 vom Ministerrat verabschiedet. Das Strategiepapier enthält drei Kernbereich:

• Gerechter Übergang
• Null-Emissions-Energiesystem
• Gute Luftqualität

Ein gerechter Übergang für polnische Kohleregionen

Mittels eines gerechten Übergangs im Rahmen des Energiewandels sollen für Regionen, die von der Energietransformation besonders betroffen sind, Entwicklungsmöglichkeiten für neue Arbeitsplätze und den Aufbau neuer Industrien geschaffen werden. Denn Kohle bildet mit rund 80.000 im Kohlebergbau beschäftigten Menschen und mit noch einmal so vielen Beschäftigten in der nachgeordneten Produktions- und Verarbeitungskette einen Arbeitsplatzgaranten in ländlichen und wirtschaftlich schwächeren Regionen. Allerdings arbeiten aktuell bei Weitem nicht mehr so viele Menschen in dem Sektor wie noch vor einigen Jahren.

Denn aufgrund des Rückgangs der Kohleförderung sind im Verlauf der letzten Jahre auch die Arbeitsplätze in diesem Bereich spürbar geschwunden. Dagegen sieht die polnische Regierung im Rahmen des gerechten Übergangs vor, bis zu 300.000 neue Arbeitsplätze in Branchen mit hohem Potenzial - in den Bereichen erneuerbaren Energien, Kernenergie, Digitalisierung etc. - als Ausgleich zu schaffen.

Mit erneuerbaren Energien und Atomkraft zu einem Null-Emissions-Energie-System

Ein weiterer Kernpunkt des PEP 2040 bildet ein Null-Emissions-Energie-System. Durch eine weitverbreitete Nutzung von Wind-, Solar-, sowie Kernenergie soll eine Dekarbonisierung des Energiesektors erreicht werden. Denn während Polen beim Anteil von erneuerbaren Energien aktuell noch im direkten europäischen Vergleich im hinteren Drittel rangiert, soll sich dieser Zustand durch den zügigen und breiten Ausbau von Erneuerbaren ändern. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in dieser Transformationsphase, soll vor diesem Hintergrund Gas als Übergangsenergieträger genutzt werden.

Verbesserung der polnischen Luftqualität zur Förderung der Gesundheit

Das dritte Kernstück des Strategiepapiers bildet die Verbesserung der Luftqualität in Polen. Denn durch den hohen Anteil der Kohle am Strommix entsteht eine starke Luftverschmutzung. Diese wirkt sich nicht nur negativ auf die Einhaltung der Klimaziele aus, sondern stellt auch eine zunehmende Gesundheitsbelastung für die polnische Bevölkerung dar. Mithilfe von Maßnahmen wie der Erhöhung der dem Verzicht auf Kohleverbrennung in Haushalten oder auch der Elektrifizierung des Transports sollen nicht nur eine Senkung der Emissionen bis 2030 erreicht, sondern auch dem Smog den Kampf angesagt werden. Zusammenfassend heißt es in dem Strategiepapier: „Durch die Umsetzung der im PEP2040 genannten Ziele und Maßnahmen wird ein emissionsniedriger Energiewandel [...] durchgeführt, die der Wirtschaft einen Schub ver-leiht und gleichzeitig die Energiesicherheit auf innovative, sozialverträgliche und umwelt- und klimaschonende Weise gewährleistet.“ Für die Umsetzung des PEP2040 sind von der polnischen Regierung im Zeitraum von 2021 bis 2040 ca. 1.655 Mrd. PLN (ca. 355 Mrd. Euro) vorgesehen.

Wie wirkt sich der Ukraine-Krieg auf die polnische Energiewende aus?

Einen Einschnitt in der Energieversorgung Polens stellt dabei der Ukraine-Krieg und der seit dem 27. April bestehende Gaslieferstopp durch Russland dar. Dieser ist als Reaktion auf die Weigerung der polnischen Regierung zu verstehen, russische Gaslieferungen nicht in Rubel bezahlen zu wollen. Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022 hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bereits eine sofortige ’De-Russifizierung’ Polens von fossilen Energieträgerimporten gefordert. Eine Unabhängigkeit von russischen fossilen Energieimporten könne - so Morawiecki - in Teilen durch eine Konzentration auf erneuerbare Energie erreicht werden.

So steht nun auch eine Diversifizierung - eine strategische Ausweitung der Importeure von fossilen Energieträgern - im Fokus. Hinsichtlich einer neuen Quelle für Gasimporte gilt Norwegen als gesetzter, aber teurer Kandidat, während Australien, Südafrika und Kolumbien als aussichtsreiche Kandidaten für den Import von Kohle gehandelt werden. Trotz diesem harten Einschnitt in der Energiepolitik betont die aktuelle Klimaministerin Polens, Anna Moskwa, dass die Pläne für den Ausstieg aus der Kohle bis 2049 unverändert blieben.

Es wird also deutlich, dass die polnische Energietransformation langsam in Gang kommt. Wie für viele andere EU-Länder auch, hat der Ukraine Krieg aber einen Einschnitt für die Energiepolitik bedeutet, welche das Land vor große soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen stellt, die es zu lösen gilt.