„Kommen Sie nicht nach Europa!“

, von  Ivana Peric

„Kommen Sie nicht nach Europa!“
Bei seinem Besuch in Athen am Donnerstag appellierte EU-Ratspräsident Donald Tusk an Wirtschaftsflüchtlinge sich nicht auf den riskanten Weg nach Europa zu begeben. © European Parliament / Flickr / CC BY-SA 2.0-Lizenz

Im Vorfeld des EU-Gipfels mit der Türkei am 7. März rückte EU-Ratspräsident Donald Tusk diese Woche ins europäische Rampenlicht. Bei seinen Blitzbesuchen der Regierungen entlang der Balkanroute warnte er Wirtschaftsmigranten eindringlich vor der Flucht nach Europa.

Sehr geehrter Herr Tusk,

ich möchte Ihnen in dieser Woche ein Lob aussprechen. Ihre Tour entlang der Balkanroute, die Sie in umgekehrter Richtung durch jene Länder führt, welche die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa durchqueren oder gerne durchqueren würden, war ein wahrhafter Reisemarathon. Sieben Staats- und Regierungschefs in vier Tagen, das ist ordentlich. Ihre Vermittlungsversuche haben deutlich gezeigt, dass man nicht auf weitere ergebnislose Gipfel der zunehmend handlungsunfähigen EU warten kann. Das Drama an der mazedonisch-griechischen Grenze Anfang der Woche untermauert die Dringlichkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung. Mit Ihrem Appell an Wirtschaftsflüchtlinge sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen, haben Sie meiner Meinung nach das richtige Signal zur falschen Zeit gesendet. Allerdings ist es in der jetzigen Form nicht tragbar. Mit einem Rückstau in Griechenland in Nahost, Afrika und Asien zu signalisieren, der Weg nach Europa sei verschlossen und die teure und riskante Reise lohne sich nicht, ist der falsche Weg und spielt nur den Falschen in die Hände.

Die Grenzblockaden entlang der Balkanroute treiben verzweifelte Flüchtlinge in die Hände von Schlepperbanden. Auf lange Sicht werden sie sich Alternativrouten suchen: über Bulgarien, Albanien, Rumänien – und nicht zuletzt die über das Mittelmeer nach Italien. Es ist ein Teufelskreis, in dem sich die Einzelstaaten den Ball immer wieder gegenseitig zuspielen. Statt gegeneinander zu arbeiten, sollten sie ihre Kräfte nutzen und bündeln, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Die Sicherung der EU-Außengrenzen, ein EU-weiter Mechanismus zur Registrierung der Flüchtlinge und deren faire Verteilung sollten Teil einer europäischen Lösung sein.

Die EU steht morgen wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Es scheint eine schier unlösbare Aufgabe zwischen Gegnern der Obergrenzen, Umverteilungsverweigerern und Grenzbauern einen Spagat zu schlagen. Sie, lieber Herr Tusk, haben Ihre Fähigkeit als „Strippenzieher im Stillen“ bereits oftmals unter Beweis gestellt. Auf ihrer Liste können Sie mit Stolz schon einige Einigungen verzeichnen, die erst durch Ihren Beitrag maßgeblich zu solchen wurden. Wäre es nicht wieder an der Zeit für einen neuen Punkt auf ihrer Liste? Vielleicht sogar schon morgen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel mit der Türkei zusammenkommen? Was meinen Sie?

Es grüßt Sie herzlich,

Ivana Peric

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