Mit dem Start der interaktiven Online-Plattform https://futureu.europa.eu hat die lang erwartete Konferenz zur Zukunft Europas endlich begonnen. Worum geht es bei der Plattform, und wie können Bürger*innen sie nutzen? Und was wird mit den Ideen passieren, die auf der Plattform gesammelt werden? Juuso Järviniemi von unserem Partnermagazin The New Federalist bietet eine Kurzanleitung für die Plattform.
Veröffentlichen und Unterstützen von Ideen
Auf der Plattform können die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zu jedem Thema veröffentlichen, das mit der Zukunft Europas zu tun hat. Die Plattform bietet neun vorgefertigte Kategorien wie „Demokratie in Europa“, „Digitaler Wandel“, „Gesundheit“ und „Migration“. Alternativ können die Bürger*innen Kommentare unter der Kategorie „Weitere Ideen“ veröffentlichen.
Die Plattform lädt die Nutzer*innen ein, die Ideen Anderer zu „unterstützen“. Bei einer Pressekonferenz zum Start der Plattform erklärte Guy Verhofstadt, ein Europaparlamentarier, der im Koordinierungsgremium der Konferenz sitzt, dass populäre Ideen aus der Plattform helfen werden, zukünftige Phasen der Konferenz zu gestalten.
Veranstaltungsteilnahme und -organisation
Für Organisationen und engagierte Bürger*innen bietet die Plattform die Möglichkeit, eine Veranstaltung zu organisieren und diese als offiziellen Teil der Konferenz zu bewerben. Die Webplattform bietet eine Karte mit anstehenden Veranstaltungen, Anleitungen für Veranstaltungsorganisator*innen und Berichte über bereits stattgefundene Veranstaltungen.
Dubravka Šuica, die für die Konferenz zuständige EU-Kommissarin erklärte, dass die Veranstaltungen von lokalen Versammlungen auf „Wohnzimmer-Ebene“ bis hin zu großen, nationalen Veranstaltungen reichen können, die von nationalen Institutionen wie Parlamenten organisiert werden. Sie deutete die Möglichkeit einer Finanzierung durch die Europäische Kommission für die Organisation von Veranstaltungen an, fügte aber hinzu, dass es noch keine endgültige Entscheidung gebe.
Auf Twitter sagte Daniel Freund, ein weiterer Europaabgeordneter, der an der Planung der Konferenz beteiligt ist, dass „die Kommission plant, Ideen zu bevorzugen, die aus gut organisierten Veranstaltungen stammen“.
Mit maschineller Übersetzung Sprachbarrieren abbauen
Die Online-Plattform ist in allen 24 offiziellen EU-Sprachen verfügbar. Die Bürger*innen können Kommentare in ihrer eigenen Sprache veröffentlichen, und die Kommentare werden automatisch in andere Sprachen übersetzt.
Sprachbarrieren werden oft als Hindernis für eine echte paneuropäische Debatte zwischen den Bürgern angeführt. Vor diesem Hintergrund ist die Online-Plattform der Konferenz ein neuartiger Versuch, allen Europäer*innen zu ermöglichen, direkt miteinander zu sprechen.
Die nächsten Schritte der Konferenz
Die Konferenz soll bis zum nächsten Frühjahr abgeschlossen sein, aber der Zeitplan für den Rest der Initiative ist noch nicht vollständig festgelegt.
Neben der Online-Plattform und den Veranstaltungen der Bürgerinnen und Bürger werden die EU-Institutionen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innenpanels sowie ein „Plenum“ der Konferenz einberufen. Der Europatag am 9. Mai wird wahrscheinlich Anlass für eine formelle Eröffnungszeremonie der Konferenz sein und eine Gelegenheit bieten, weitere Informationen über die nächsten wichtigen Termine zu teilen.
Sicher ist, dass die Online-Plattform die Konferenz bis zum Ende begleiten wird - und vielleicht darüber hinaus. Die Institutionen haben nun in ein High-End-Tool für die Bürgerbeteiligung investiert, so dass man nicht umhin kommt, sich zu fragen, warum es nicht auch für die Zukunft erhalten bleiben sollte. Die Kommissarin Dubravka Šuica gab vielversprechende Signale: „Wenn diese mehrsprachige digitale Plattform funktioniert, können wir sie natürlich erweitern und es kann ein permanenter Mechanismus sein, aber darüber haben wir noch nicht entschieden.“
Wird die Konferenz zu echten Veränderungen führen?
Die große Frage bleibt, was mit den Schlussfolgerungen der Konferenz geschehen wird. Bei der heutigen Auftaktpressekonferenz fragten Journalist*innen die Institutionen nach ihrer Bereitschaft, mit einer Reform der EU-Verträge zu beginnen, wenn die Bürger*innen dies wünschen.
Die portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, die als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft sprach, zeigte sich zurückhaltend: Sie sagte lediglich, dass die gemeinsame Position der EU-Institutionen zur Konferenz keine Vertragsänderungen erwähne.
Guy Verhofstadt zog es vor, das Glas halb voll zu sehen: „Es wird weder von der Notwendigkeit einer Vertragsänderung noch von der Unmöglichkeit einer Vertragsänderung gesprochen. [...] Für das Parlament ist das eine sehr gute Sache, denn das macht alles möglich, und es wird völlig vom Ergebnis der Bürgerpanels, der Arbeit im Plenum der Konferenz und den Ergebnissen, die von dort kommen, abhängen.“
Die Schwierigkeiten der Institutionen, eine gemeinsame Erklärung zur Ausrichtung der Konferenz auszuhandeln, waren ein Hauptgrund, warum die Initiative erst jetzt gestartet wird, obwohl Ursula von der Leyen sie bereits für Juli 2019 angekündigt hatte. Die Spannungen zwischen Ana Paula Zacarias und Guy Verhofstadt bei der Pressekonferenz zum Start der Konferenz zeigten deutlich, dass die Meinungsverschiedenheiten über die Konferenz nicht vorbei sind.
Während Verhofstadt sagte, dass „der Himmel die Grenze ist“, feierte die portugiesische Ministerin den Start der Konferenz mit knappen Worten: „Es ist, was es ist“. Worauf sich alle drei einigen können, ist, dass es nun an den Bürger*innen liegt, das Beste daraus zu machen.
Die JEF wird die Online-Plattform der Konferenz aktiv nutzen und ermutigt auch ihre Mitglieder dazu. Mitglieder des JEF-Europa-Vorstands und -Sekretariats haben bereits mehrere Ideen auf der Plattform veröffentlicht: zu einer Europäischen Föderation, zu einem stärkeren Europäischen Parlament, zu einem EU-weiten Wahlkreis bei den Europawahlen,, zum Spitzenkandidaten-System, zu weiterer EU-Erweiterung, zu einem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, zu einer Europäischen Bankenunion, zu einer Europäischen Fiskalunion und zur EU als globaler Akteur.
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