Notre Dame in Flammen, Unruhen in Irland und mehr

Journalistin bei Unruhen in Nordirland getötet

Donnerstagabend wurde bei Unruhen im nordirischen Derry eine junge Journalistin getötet. Infolge polizeilicher Durchsuchungen bezeichnete die Polizei den Gewaltausbruch als „terroristischen Anschlag“. Bei den Kämpfen wurden Benzinbomben auf Polizeifahrzeuge geworfen. Lyra McKee, Aufsteigerin im investigativen Journalismus beim Magazin Mediagazer in Belfast, geriet zwischen die Fronten der gewalttätigen republikanischen Dissident*innen und der Polizei. 2016 hatte das Forbes-Magazin McKee in ihrer Liste „30 under 30 in media“ aufgeführt. Laut Polizei wird in dem Mordfall auch gegen die Neue IRA ermittelt. Die irischen Parteispitzen sowie Politiker*innen in ganz Europa und den USA reagierten mit Entsetzen auf die Tragödie.

Portugal von Energiekrise erschüttert

Am Mittwoch rief Portugal eine nationale Energiekrise aus. Zuvor hatten streikende Tankfahrzeugfahrer*innen sich geweigert, Tankstellen zu beliefern. Die Regierung Portugals rief die Fahrer*innen dazu auf, ihre Lieferungen an Flughäfen, Krankenhäuser und andere wichtige Dienstleistungsstellen fortzusetzen, und forderte Sicherheitskräfte dazu auf, die Lieferungen zu gewährleisten. Während die Beamt*innen sich dafür einsetzten, dass Flughäfen, Tankstellen und Ölraffinerien weiterhin arbeiten konnten, standen Autofahrer*innen die ganze Nacht für Tankfüllungen Schlange. Im ganzen Land kam es zu einem Dieselmangel, da viele Portugies*innen über Ostern in den Urlaub fahren wollten. Die nationale Gewerkschaft der Fahrer*innen von Gefahrgut-Transportern, die den Streik anführt, fordert höhere Löhne und eine Anerkennung eines besonderen Status für ihre Fahrer*innen.

Finnland: Knapper Wahlsieg für Sozialdemokratische Partei

Am Sonntag (15.04.) gewann die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) zum ersten Mal seit 1999 wieder eine Parlamentswahl. Die Mitte-Links-Partei erhielt 17,7% der Stimmen und schlug damit die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ (17,5%). Die Finnische Zentrumspartei des scheidenden Ministerpräsidenten Juha Sipilä erhielt nur 13,8% der Stimmen und wurde noch von der konservativen Nationalen Sammlungspartei (17%) überholt. Antti Rinne, Anführer der Sozialdemokratischen Partei, hat jetzt gute Chancen auf den Posten des Premierministers. Ein Sieg der Mitte-Links wird heutzutage in Europa selten gesehen, Umfragen in den nordischen Ländern zeigen jedoch, dass sie dort besser abschneidet, als erwartet. Rinne versprach, sich speziell um das Gesundheits- und das Bildungswesen zu kümmern. Mit wem seine Partei koalieren wird, ist jedoch noch unklar. Die SDP könnte sich mit der Zentrumspartei oder der Nationalen Sammlungspartei zusammenschließen, Differenzen gibt es jedoch in Sachen Steuerpolitik. „Die Finnen“ konzentriert sich derweil auf das Thema Immigration.

Deutschland beschleunigt Abschiebungen von erfolglosen Asylbewerber*innen

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett strengere Abschieberegeln, die es vereinfachen sollen, erfolglose Antragstellende abzuschieben. Laut Kritiker*innen würde das Gesetzpaket geltendes EU-Recht brechen, da auf ihre Abschiebung wartende Asylsuchende zusammen mit verurteilten Straftäter*innen in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden könnten. 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Abgeschobene nur ausnahmsweise in Gefängnissen unterkommen dürfen. Laut Innenministerium gibt es in Deutschland keine anderen Einrichtungen, in denen Abgeschobene auf ihre Ausweisung warten könnten. Außerdem sollen sie getrennt von Straftäter*innen untergebracht werden. Innenminister Horst Seehofer kündigte an, sich um die Situation zu kümmern. Kritik erhielt er jedoch sogar aus den Reihen der CDU. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland 23.600 Menschen abgeschoben. Im Vergleich schafften es 31.000 Personen, die das Land hätten verlassen sollen, zu bleiben. Ein weiterer Gesetzentwurf, der noch diskutiert wird, soll dafür sorgen, dass Geflüchtete, die schon unter dem Schutz eines anderen EU-Staates stehen, keine Sozialleistungen mehr von Deutschland erhalten können.

Tschechiens Ministerpräsident Babiš wird Missbrauch von EU-Geldern vorgeworfen

Die tschechische Polizei hat diese Woche empfohlen, den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš und einige andere wegen des vermeintlichen Missbrauchs von EU-Geldern anzuklagen. Nach ihren Ermittlungen erstattete die Polizei Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und schlug vor, Anklage zu erheben. Babiš hatte mehrfach Vorwürfe in der „Storchennest“-Affäre zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, illegalerweise 2 Millionen Euro an EU-Zuschüssen für eine Luxusfarm verwendet zu haben. Nachdem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Unregelmäßigkeiten in dem Fall festgestellt hat, droht dem Ministerpräsidenten nun eine mehrjährige Haftstrafe. Ende letzten Jahres hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der Bedenken über Interessenskonflikte und den Einsatz von EU-Geldern in der Tschechischen Republik geäußert wurden. Der Fall Babiš könnte leicht in den kommenden Europawahlen politisiert werden und damit auch der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) schaden, so wie Orbán bereits der EVP zum Nachteil geworden ist.

Pressefreiheit in Europa nimmt ab

Am Donnerstag veröffentlichte die NGO „Reporter ohne Grenzen“ ihre jüngste Rangliste der Pressefreiheit. Laut Rangliste geht die Pressefreiheit in zahlreichen Ländern und Regionen zurück – auch in Europa: „Der Rückgang der Pressefreiheit in Europa […] geht mit einer Abnutzung der Institutionen der Region durch zunehmend autoritärer werdende Regierungen einher.“ Die Morde an Journalist*innen in Malta, der Slowakei und Bulgarien gaben ebenfalls Grund zur Beunruhigung. Organisierte Kriminalität in Italien stellt eine weitere anhaltende Bedrohung für den Journalismus in Europa dar. Dort hatte Innenminister und Machthaber Matteo Salvini die Aufhebung des Polizeischutzes für Journalist*innen vorgeschlagen, die ganz oben auf der Liste der Mafia stehen. Die Niederlande, die sich normalerweise im Ranking ganz oben befinden, fielen auf den vierten Platz ab, nachdem kriminelle Banden Journalist*innen bedroht hatten. In Frankreich hatte der linke Politiker Jean-Luc Melenchon erklärt, es sei „gesund und gerecht“, Journalist*innen zu hassen. In Ungarn weigert sich Viktor Orbán, mit Journalist*innen zu sprechen, die seiner Partei nicht „freundlich“ gesonnen sind. Die Feindseligkeit gegenüber Journalist*innen, die politische Führer*innen in vielen Ländern äußern, rufe laut Bericht immer häufiger zu zunehmend ernsteren Gewalttaten auf, die bei Journalist*innen für einen beispiellos hohen Zustand der Angst und Gefahr sorgen.

Notre Dame in Flammen

Ganz Europa schaute Montagabend mit Entsetzen nach Paris, wo die Kathedrale Notre Dame in Flammen stand. Durch den Brand brach der Kirchturm ein, außerdem schmolz das Dach. Zum Glück kam niemand ums Leben, doch eine der Sehenswürdigkeiten von Paris ist zerstört worden. Die Kathedrale befindet sich seit fast 1000 Jahren im Herzen der Stand. Nur die Grundstruktur des Gebäudes mit seinen Rosenfenstern und den Zwillingstürmen im westlichen Teil überlebten. Laut der Pariser Feuerwehr brach das Feuer unbeabsichtigt in dem Gerüst aus, das kürzlich für Restaurationsarbeiten errichtet worden war. Der französische Präsident Emmanuel Macron twitterte, „ein Teil von uns“ brenne. Nach dem Brand haben Menschen in ganz Europa schon eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau gespendet.