Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Parteien im Deutschen Bundestag, sehr geehrte Bundesvorsitzende der deutschen Parteien, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Parteien,
in den letzten Wochen und Monaten sind in über 130 Städten und Orten in 19 Ländern Europas zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein deutliches Zeichen für den Erhalt eines vereinten Europas, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden zu setzen. Pulse of Europe aktiviert die europäische Zivilgesellschaft und bestärkt die europäische Idee. Auf unseren Sonntagsdemonstrationen entsteht regelmäßig ein positives, lebhaftes Miteinander über die Generationen hinweg. Es sind Orte politischer Willensbekundung und Meinungsbildung zu Europa entstanden.
Der Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden und der Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich hat der Europäischen Union etwas Zeit verschafft, sich zu besinnen. Es darf sich aber niemand zurücklehnen: Die Gefährdungen für das vereinte Europa, für Demokratie und Frieden bestehen unverändert fort, die Gesellschaften drohen sich weiter zu spalten. Ein „Weiter so“ kann es deshalb nicht geben! Es braucht einen echten Aufbruch, denn wenn nationale Wahlen dauerhaft zugleich Schicksalswahlen für den Fortbestand der Europäischen Union sind, wird diese nicht überlebensfähig sein. Es bedarf eines nachhaltigen und zügigen Entwicklungs- und Gestaltungsprozesses, der das vereinte Europa zukunftsfähig macht.
Die Mitwirkung daran sieht Pulse of Europe als Verpflichtung für alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte an. Wir halten es für wichtiger denn je miteinander zu reden und möchten den Dialog über die Zukunft Europas zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik beleben und intensivieren. Wir werden Pro-Europäer bestärken, ihre Wahlentscheidung bei den Bundestagswahlen maßgeblich vom Europaprogramm der Parteien abhängig zu machen.
Deshalb möchten wir Sie bitten, folgende Fragen dieses offenen Briefes mit einer öffentlichen Stellungnahme bis zum 22. Juni zu beantworten:
1. Welches sind aus Ihrer Sicht die drei größten Herausforderungen, denen Europa und die Europäische Union ausgesetzt sind? Mit welchen konkreten Maßnahmen oder Vorschlägen will Ihre Partei diesen begegnen?
2. Am 25. März 2017 haben führende Vertreter von 27 EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in Rom eine Erklärung zu den nächsten zehn Jahren der Union abgegeben. Diese Erklärung ist allerdings abstrakt und beinhaltet kein konkretes Maßnahmenprogramm. Greifen Sie bitte drei Aspekte der Erklärung heraus und erläutern Sie, wie Ihre Partei diese in praktische Politik umzusetzen vorschlägt. Alternativ bitten wir Sie, Aspekte herauszugreifen, die Ihre Partei nicht unterstützt. Bitte erläutern Sie in diesem Fall die Gründe dafür.
3. Die Europäische Union wird von vielen Bürgern als zu bürokratisch und nicht greifbar empfunden. Viele bemängeln ein Demokratiedefizit und haben das Gefühl, zu wenig Einfluss ausüben zu können. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um dem entgegenzuwirken? Glauben Sie, dass es institutioneller Reformen bedarf? Wenn ja, welcher?
Bitte beschränken Sie Ihre Antworten auf insgesamt maximal sechs Seiten und bemühen Sie sich um eine allgemeinverständliche Formulierung. Ihre Antworten werden die Grundlage für einen aktiven Meinungsaustausch zwischen Bürgern und Politikern bei Pulse of Europe-Veranstaltungen, in den Medien und darüber hinaus sein.
In diesem Sinne warten wir gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Pulse of Europe
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