Rechtsstaatlichkeitsprozess in Ungarn - Position der JEF Europe

Die parteiübergreifende JEF Europe ist erleichtert, dass die Kommission erste Schritte tätigt, dennoch appelliert sie an die Kommission und das Europäische Parlament, nicht abzuwarten bis der Rat tätig wird, sondern selbst den Artikel 7 greifen zu lassen.

Timmermanns kritisierte die Gesetzgebung gegen sogenannte ausländische Finanzierung für NGOs und kündigte an, die Kommission werde die Entwürfe der ungarischen Regierung überprüfen. Zusätzlich präsentierte Timmermanns Maßnahmen und Aktionen, die die Kommission gegenüber des Asylgesetzes, dass Ende März verabschiedet wurde, der Diskriminierung von Roma in Ungarn sowie der neuen öffentliche Konsultierung der ungarischen Regierung zum Thema „Stop Brüssel“ getroffen hat. Gleichzeitig sprach sich die Europäische Volkspartei, zu der auch die Regierungspartei Fidesz gehört, gegen diese politische Entwicklung aus und begann einen Dialogprozess mit Premierminister Viktor Orbán.

Auch wenn die JEF Europe erleichtert ist, dass die Kommission endlich tätig wird und anerkennt, dass der EU wenig Handlungsspielraum zur Verfügung steht, äußert sie Bedenken, ob das Rechtsstaatsverfahren zeitnahe Ergebnisse bringen können und die europäischen Grundrechte und Werte in Ungarn erhalten können. Des Weiteren bezweifelt die JEF Europe, dass informeller politischer Druck von politischen Gruppierungen dauerhaft dazu ausreicht, die aktuellen Herausforderungen, die die Demokratie in Ungarn und weiteren Staaten bedrohen, zu bewältigen. Die aktuelle politische Entwicklung in Ungarn muss als Prozess begriffen werden und nicht als isoliertes Legalitätsproblem. Den Beginn machte 2011 eine neue Gesetzgebung, die Presse- und Ausdrucksfreiheit gefährdete. Was seitdem passiert ist, kann nicht nur als Konflikt zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung begriffen werden. JEF Europe beobachtet einen permanenten Versuch der Ungarischen Regierung, die demokratischen Prinzipien zu unterminieren und die Stimmen von kritischen NGOs und Medien zu schwächen. Um langfristige Ergebnisse zu erzielen, sollte die EU als Ganzes, repräsentiert von den europäischen Institutionen, die Systematik der Attacken und Verletzungen der Europäischen Werte anerkennen und zweitens ein Zwangsvorgehen durch Einleitung des Artikel 7 eingehen.

Nach dem Wortlaut des Artikel 7 (1) TEU fordert die JEF Europe daher die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament auf, nicht auf den Rat zu warten, um die Prozedur zu initiieren. Während Tausende Bürger bereits auf die Straße gehen und mit ungarischen und europäischen Flaggen protestieren, ist es für die EU an der Zeit, ihre Unterstützung zuzusichern. Der Artikel 7 TEU ermöglicht es den EU-Institutionen das Risiko eines schweren Verstoßes gegen die europäischen Werte (Art. 7(1)), sowie die Existenz von schwerwiegenden und dauerhaften Verstößen (Art. 7(2)) anzuzeigen. Im letzteren Fall kann der Rat, dass heißt die Mitgliedstaaten, beschließen, dem Mitgliedstaat einige Rechte abzusprechen, wie zum Beispiel das Abstimmungsrecht im Rat.