Rechtsterrorismus: eine Europäische Perspektive

Terrorismus bezeichnet generell alle Formen von politisch motivierter Gewalt, die von nichtstaatlichen Akteuren in systematischer Form mit dem Ziel des psychologischen Einwirkens auf die Bevölkerung angewendet werden (Quelle: Armin Pfahl-Traughber). Rechtsterrorismus ist demnach eine Form von Terrorismus, die auf rechtsextremen Gedankengut basiert. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass es die eigene Rasse, Nation oder Gesellschaft als höherwertig betrachtet und, in Abgrenzung zu anderen, die Idee der Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Während Rechtsextremismus generell als Gegenpol zur Demokratie gesehen werden kann und eng mit Anti-Semitismus, Rassismus und Homophobie verbunden ist (Quelle: Hans-Gerd Jaschke), ist die Ausbreitung und Form europaweit sehr unterschiedlich. Zudem gibt es keine einheitliche Erfassung von rechtsextremistischen oder -terroristischen Vorfällen in Europa.

Moritz Hergl über Deutschland: Der Faden der Gewalt reißt nicht ab

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs dient die nationalsozialistische Vergangenheit als ein Nährboden für rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland. Zuerst bildeten sich unter dem Deckmantel des Antikommunismus bildeten in der Nachkriegszeit paramilitärische Gruppierungen in ganz Deutschland. In den 1970er- und 1980er-Jahren töten dann rechtsextreme Terrorgruppen mehr als zwei Dutzend Menschen und verübten Sprengstoff- und Brandanschläge auf jüdische Bürger*innen und Ausländer*innen. Viele der Anschläge wurden durch Einzelkämpfer*innen verübt, doch die Behörden ermittelten auch zahlreiche terroristische Vereinigungen. Immer wieder in Terrorgruppen verwickelt: Mitglieder der NPD. Die rechtsextreme Partei vertritt eine völkisch-nationalistische Ideologie und ist Anfang der 1970er-Jahre in sieben Landesparlamenten vertreten. Heute spielt sie politisch keine Rolle mehr. Zwei Verbotsverfahren scheiterten: Die Partei sei zwar „verfassungsfeindlich, aber aktuell keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2017.

2000 begann die Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): Der Blumenhändler Enver Şimşek war das mutmaßlich erste Todesopfer der Terrorist*innen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Über zehn Jahre lang lebten sie im Untergrund und bauten ein deutschlandweitagierendes, rechtsextremes Netzwerk von Unterstützer*innen auf. Sie ermordeten neun Migrant*innen und eine Polizistin, verübten ein Nagelbombenattentat in einer Kölner Einkaufsstraße und überfielen Banken. Ihr Motiv: Rassismus. Einen rechtsextremen Zusammenhang hatte die Polizei im Laufe der Ermittlungen allerdings weitgehend ausgeschlossen. Der Zusammenhang der Taten wurde erst nach dem Suizid Böhnhardts und Mundlos sowie der Festnahme Zschäpes im Jahr 2011 deutlich – obwohl sich über 40 V-Personen des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU aufgehalten hatten.

Rechtsterroristische Taten gehören im heutigen Deutschland noch nicht der Vergangenheit an. 2015 erging die CDU-Kandidatin der Oberbürgermeisterwahl in Köln, Henriette Reker, nur knapp einem Angriff. Walter Lübcke, CDU-Politiker und Kassler Regierungspräsident, wurde im Juni 2019 erschossen. Beide hatten sich für eine liberale Asylpolitik eingesetzt. Die Synagoge von Halle wurde im Oktober 2019 Zielscheibe rechtsextremer Gewalt. Als es der Täter nicht schaffte, in das Gotteshaus einzudringen, erschoss er eine Frau auf offener Straße und einen Mann in einem Dönerladen. Einen weiteren traurigen Höhepunkt des Hasses und des Terrors von rechts bildete das Attentat von Hanau am 19. Februar 2020: Ein Rechtsextremist erschoss neun Menschen mit Migrationshintergrund in zwei Shisha-Bars. Rechtsextremismus war und ist damit ein strukturelles Problem in Deutschland – und wird es vermutlich auch bleiben. Trotz zahlreicher Versprechungen scheinen Regierung und Behörden nicht in der Lage, Gewalt von rechts erfolgreich einzudämmen.

Silvia Fallone über Italien: Die Gefahr des “Dog-Whistle”-Faschismus

Heute als “Terrorismo Nero” (“Schwarzer Terrorismus”) bekannt, haben rechte bewaffnete Subversionen in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg zu tiefen politischen und sozialen Unruhen geführt. Seit dem Ende des Faschismus und dem wirtschaftlichen Aufschwung in den 1950er Jahren und über die “Anni di Piombo” (“Jahre des Bleis”) hinweg hat der Prozess der extremen Polarisierung der politischen Rhetorik viele bemerkenswerte terroristische Angriffe und Gewalttaten hervorgerufen - so die “Strage di Piazza Fontana” der Bombenanschlag auf der Piazza Fontana, oder die “Strage di Bologna”, das Massaker von Bologna, mit insgesamt über 478 Opfern von 1969 bis 1983.

In den folgenden Jahren entwickelten sich viele - teils noch heute bestehende - Verschwörungstheorien, beispielsweise von der Beteiligung der italienischen Geheimdienste. Anhänger*innen solcher Verschwörungstheorien gehen davon aus, die Geheimdienste hätten Aldo Moro, ein prominentes Mitglied der “Democrazia Cristiana” (Christliche Demokratie) ermordet, um die Allianz der Partei mit der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) zu verhindern. Allerdings war die Grenze zwischen rechtem und linkem Terrorismus zeitweise schwer zu erkennen.

30 Jahre später wählte die rechtsextreme Partei “Lega Nord” im Dezember 2013 Matteo Salvini zum Parteichef. Seine Politik basiert auf häufigem Twittern und populistischer Propaganda des “dog-whistling” (Hundepfeifens) gegenüber Rechtsextremist*innen. Hundepfeifen-Politik bezeichnet in politischen Aussagen die Nutzung einer Sprache, die je nach Publikum unterschiedlich verstanden wird, was Salvini in Bezug zu Mitgliedern der neofaschistischen Bewegungen „Forza Nuova“ und „CasaPound Italia“ nutzt. Zusammen mit Salvini hat eine weitere Partei, die „Fratelli d’Italia“ (Brüder von Italien), deren Mitglieder einen großen Teil der rechten italienischen Abgeordneten repräsentieren, wiederholt Unterstützung für Faschismus gezeigt. Sogar die Kandidatur von Mussolinis Urenkel, Caio Giulio Cesare Mussolini, für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 unterstützten sie.

Die direkte Folge eines solchen politischen Klimas ist die steigende Zahl von Gewalttaten, die den Mitgliedern der italienischen neofaschistischen Bewegungen zuzuschreiben sind. Von 2014 bis 2018 erlebte Italien einen Anstieg der Zahl politisch motivierter Straftaten um 400 Prozent, darunter nur unter anderem die Verhaftung mehrerer Mitglieder von Forza Nuova, die im Besitz von Gewehren, Maschinengewehren und sogar einer französischen Kriegsrakete waren. Von den italienischen Regierungsvertreter*innen werden solche Formen des Extremismus trotz des rasanten Anstiegs weiterhin unterschätzt, heruntergespielt oder oft gar nicht anerkannt.

Théo Boucart über Frankreich: Radikaler Islamismus und Rechtsterrorismus - zwei Gesichter derselben Plage?

Von islamistischen Gruppen verübte Terroranschläge haben in Frankreich viel mehr Opfer gefordert als von rechtsextremen Aktivisten organisierte Terroranschläge. Angesichts der massiven Angriffe, die das Land Mitte des vergangenen Jahrzehnts erlitten hat, ist das nicht überraschend: Allein bei den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 wurden 130 Menschen getötet und 413 weitere verletzt. Seitdem konzentriert sich die Aufmerksamkeit eines Großteils der Medien und einiger Politiker*innen auf das, was sich in Vorstädten ändern muss, die als Brutstätte von Islamismus gelten, beispielsweise in den Außenbezirken von Paris, Marseille, Montpellier oder Toulouse.

Man darf jedoch nicht vergessen, wie gefährlich rechtsextreme Gruppen sein können. In den letzten Jahren wurden ein Dutzend Menschen von der Polizei verhaftet, weil sie Anschläge geplant hatten. Im Oktober letzten Jahres versuchte ein Mann, die Moschee von Bayonne im Südwesten Frankreichs in Brand zu setzen, und verletzte dabei zwei Männer. Nach Angaben des französischen Politologen Jean-Yves Camus hat die Zahl der ultrarechten Gruppen, die Anschläge gegen Muslim*innen planen, seit den islamistischen Anschlägen von 2015/16 weder zu- noch abgenommen. Einige ihrer Mitglieder werden jedoch als „Kinder des 13. November 2015“ bezeichnet, weil sie Muslim*innen in Frankreich als Vergeltung für die Terroranschläge, die sich seit 1945 auf französischem Boden ereignet haben, Schaden zufügen wollen.

Darüber hinaus ist Frankreich eine Brutstätte für Verschwörungstheorien, die im Dark Web immer präsenter werden. Eine dieser wilden Theorien ist der so genannte „Große Austausch“ (Grand Remplacement), die im gleichnamigen Buch des rechtsextremen Aktivisten Renaud Camus dargelegt wurde. Er geht davon aus, dass die weiße und christliche europäische Kultur durch Wellen muslimischer außereuropäischer Einwanderer*innen ersetzt werden soll, um die „Zerstörung der französischen Zivilisation“ zu erreichen. Doch die Opfer sowohl von islamistischem als auch von rechtsextremen Terrorismus sind dieselben: französische Bürger*innen, die ungeachtet ihres kulturellen Hintergrunds in Frieden leben möchten.

Madelaine Pitt über das Vereinigte Königreich: Ein zerbrechlicher Frieden

Insbesondere Nordirland war über viele Jahrzehnte eine Brutstätte des Terrors und Schauplatz vieler gewalttätiger Ausschreitungen und Konflikte zwischen verschiedenen ethno-nationalen Gruppen. Während der „Troubles“ (späte 1960er – 1998) versuchten irische Nationalist*innen und „Republikaner*innen“ ein vereintes Irland zu erreichen, während „Unionist*innen“ und „Loyalist*innen“ dafür kämpften, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben. Obwohl das Karfreitagsabkommen 1998 der Gewalt weitgehend ein Ende setzte, konnte es weder die bitteren Spaltungen in der nordirischen Gesellschaft, noch die historischen Ereignisse, die zu ihnen geführt hatten, an ihrer Wurzel ersticken. Die Angst, die bei der Aussicht auf eine harte Grenze auf der Insel Irland als Folge des Brexits ausbrach, zeigte sowohl, dass der Frieden zerbrechlich ist, als auch, dass die Erinnerung an die Unruhen noch immer schmerzhaft ist.

Vor diesem Hintergrund besteht im Vereinigten Königreich eine besondere Sensibilität gegenüber Terrorismus generell, konnte explizit rechtsterroristischen Taten in den letzten zwanzig Jahren entgehen. 2005 ereignete sich in der Londoner U-Bahn ein vom Radikalislamismus motivierter Terroranschlag, der als 7/7 bekannt wurde. Vier Selbstmordattentäter brachten 52 Menschen, darunter auch sich selbst, in Explosionen um. Dies war auch der Fall bei dem Selbstmordattentäter, der sich 2017 am Ende eines Ariane-Grande-Konzerts in der Manchester-Arena in die Luft sprengte und dabei Dutzende von Kindern tötete und verletzte.

Die Täter*innen fast aller der vielen kleineren terroristischen Vorfälle in Großbritannien in den letzten 20 Jahren, wurden mit radikal-islamistischen Denkrichtungen in Verbindung gebracht. Fast alle wurden im Vereinigten Königreich geboren und fast alle Anschläge fanden in London statt. Die jeweiligen Regierungen haben das Risiko eines Terroranschlags auf britischem Boden daher längst als „hoch“ oder sogar „kritisch“ eingestuft – ungeachtet ideologischer Motive.

Abgesehen von der politischen Reaktion wurden zwei Einheimische nach den jüngsten Vorfällen in London zur Internet-Sensation. Der erste Clip, der im Fernsehen lief, zeigte einen polnischen Koch, der, da er keine andere Waffe zur Hand hatte, den Terroristen mit einem großen Stoßzahn, der an der Wand seines Restaurants hing, entwaffnete. Der andere war ein junger Mann, der über die Londoner Brücke sprintete und sicherlich um sein Leben flüchtete, aber immer noch sein Bier in der Hand hielt – und keinen einzigen Tropfen verschüttete.

Xesc Mainzer über Spanien: Entfernte Erinnerungen oder ein mögliches Szenario?

Rechtsextremer Terrorismus scheint den meisten Spanier*innen in weiter Ferne zu liegen. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren agierten bewaffnete rechtsextreme Gruppen ungestraft und nutzten die Unsicherheit der gerade erst entstehenden postfrankoistischen Demokratie aus. Die meisten dieser Gruppen hatten die Absicht, den politischen Übergang zur Demokratie zu stoppen und das diktatorische Regime vollständig wiederherzustellen. Zwischen 1975 und 1983 wurden Schätzungen zufolge bis zu 60 Menschen von spanischen rechtsextremen Terroristengruppen getötet.

Verschiedene Gruppen und Persönlichkeiten, die mit der Linken verbunden waren, wurden ins Visier rechtsextremer Gruppierungen genommen, insbesondere jedoch die baskische Terrorgruppe ETA. Bis Ende der 1980er Jahre setzte der staatlich geförderte Terrorismus die Aufgabe der Bekämpfung der ETA fort. Oft wird die Existenz von rechtsextremem oder staatlich geförderten Terrorismus aber übersehen, um die Fiktion eines friedlichen Demokratisierungsprozesses beizubehalten. Doch dadurch werden Hunderte von Opfern politischer Gewalt, sowohl durch Terrorismus als auch durch polizeilich Unterdrückung, ignoriert.

Seit Mitte der 1980er Jahre hat es fast keine Episoden rechtsextremer bewaffneter Gewalt mehr gegeben. Eine solche Befriedung war auch das Ergebnis eines umfassenden demokratischen Konsolidierungsprozesses, bei dem der Zusammenschluss der politischen Gruppierungen der rechten Mitte zu einer Partei, der Partido Popular, die rechtsextremes Gedankengut vernachlässigt, eine wesentliche Rolle spielte. Nach fast vier Jahrzehnten ohne rechten Terrorismus könnte man sagen, dass die Bedrohung vorbei ist. Doch die Spaltung des rechten politischen Spektrums in verschiedene Parteien, einschließlich einer offen rechtsextremen Plattform wie Vox, die extremistische Ideen in den Mainstream bringt und sie normalisiert, lässt daran zweifeln. In einer Welt, in der rechtsextremer Terrorismus wieder auflebt, in der Populismus endlos wächst und in der politische Instabilität zur Norm wird, wäre das Abstreiten rechtsextremer terroristischer Aktivitäten für jede Gesellschaft, auch für die spanische, wohl nicht mehr als ein Wunschdenken.

Ioana Petrescu über Rumänien: Von Rassismus zu Rechtsterrorismus?

Die Terroranschläge von Halle 2019 und Hanau 2020 haben in Europa Schockwellen ausgelöst. Sie erinnerten die Bürger*innen an die Gräueltaten, die aus einer zutiefst rassistischen und chauvinistischen Mentalität resultieren, und daran, wie wahrscheinlich solche Ereignisse auch heute sind, da die Methoden der Prävention entweder nicht ausreichend wirksam sind oder ganz fehlen. Auch in Rumänien gibt es Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung. Rechtspopulistische Diskurse sind nach wie vor weit verbreitet, sowohl in der Politik als auch in der Popkultur, vor allem in der inzwischen nicht mehr existierenden Zeitung “Romania Mare” (“Das große Rumänien”) und in Hip-Hop-Liedern.

Im Gegensatz dazu sind diese Prinzipien in Rumänien aber nicht institutionalisiert und explizit rechtsterroristische Angriffe haben in den letzten zwanzig Jahren nicht stattgefunden. Was die parlamentarische Vertretung betrifft, ist es bisher keiner rechtsextremen Partei gelungen, sich einen Sitz im Parlament zu sichern. Ein Beispiel dafür ist die Partei der neuen Generation, die seit 2014 aufgrund geringer Wahlunterstützung nicht mehr an Wahlen teilgenommen hat. Sie wurde zur Zielscheibe internationaler Kritik und von den USA zu einer „extrem nationalistischen Partei“ erklärt. Darüber hinaus wurden staatliche Anstrengungen gegen die Verbreitung von Rassismus durch die Verabschiedung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit unternommen, in denen der Geheimdienst Informationen über rechtsextreme Gruppen oder Aktionen sammelt und diese an Strafverfolgungsabteilungen, Behörden oder Regierungsinstitutionen weiterleitet.

Außerdem wird Organisationen ethnischer Minderheiten eine parlamentarische Vertretung angeboten: Ab 2018 gibt es 18 Sitze für solche Gruppen in der Abgeordnetenkammer. Andererseits gibt es mehrere rassistisch motivierte Angriffe auf die Roma-Gemeinschaft, die auf gesellschaftlicher Ebene zu großen Teilen nicht respektiert ist. Folglich kann, sofern die kulturelle Kluft besteht, ein kollektives Gedächtnis nicht vollständig beobachtet werden.