Rückblick Dezember: Wenig Besinnlichkeit in der Politik

, von  Denise Ott

Rückblick Dezember: Wenig Besinnlichkeit in der Politik
Happy 2022! Wir freuen uns auf ein neues Jahr! Photo by Alexandr Bormotin on Unsplash

Das Jahr 2021 ist vorbei. Welche Ereignisse haben es abgeschlossen? Welche geben vielleicht ein Gefühl dafür, was uns 2022 erwartet? Zwischen „Polexit“ und Geoblocking: Was war zum Jahresabschluss in Europa los?

Zwischen so vielen Jahresrückblicken, die einem angeboten wurden, halten wir es simpel: Wir bleiben bei unserem Monatsrückblick und listen hier die letzten Artikel des vergangenen Jahres auf. Viel Spaß beim Stöbern!

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Das Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht begann im März 2021, als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof. Foto: Creative Commons/Adrian Grycuk/Lizenz.

Eskalation nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts - kommt jetzt der „Polexit“? Am 7. Oktober erklärte das polnische Verfassungsgericht bestimmte Artikel des EU-Rechts für unvereinbar mit der polnischen Verfassung und daher in Polen für nicht verbindlich. Das Urteil ist ein neuer Tiefpunkt im zerrütteten Verhältnis von Polen zur EU. Erste Kommentator*innen sprechen sogar von einem ,,rechtlichen Polexit“. Doch worum geht es im Urteil konkret? Was bedeutet das Urteil für das zukünftige Verhältnis von Polen zur EU? Und welche Maßnahmen kann die EU jetzt ergreifen?

Quo Vadis, europäische Sozialdemokratie? In den letzten Jahren mehrten sich die Abgesänge auf die europäische Sozialdemokratie. Nach verheerenden Wahlniederlagen in vielen Ländern sprach lange Zeit nicht viel dafür, dass sich die älteste Parteienbewegung Europas noch einmal aufrichten würde. Doch dann kam das Jahr 2021 und Wahlsiege in Deutschland oder auch Norwegen senden heute das Signal aus: Die Sozialdemokratie, sie lebt noch. Und doch sind viele ihrer strukturellen Probleme nicht gelöst und neue Herausforderungen warten bereits. Wollen sozialdemokratische Parteien daher auch mittelfristig Wahlen gewinnen, müssen sie die Lektionen aus den letzten Jahren ziehen und die richtigen Strategien für die Zukunft finden. Ein Kommentar.

Zwischen europäischer Sozialunion und nationalen Kompetenzen In Deutschland soll der Mindestlohn im nächsten Jahr laut Koalitionsvertrag auf 12€ pro Stunde steigen. Währenddessen liegt er im EU-Mitgliedsland Bulgarien bei 2€ pro Stunde. Zwar ist das Preisniveau in Bulgarien auch geringer, doch dieses Beispiel zeigt: Die sozialen Disparitäten innerhalb der EU sind immens. Diese Unterschiede schlagen sich im Armutsrisiko, in der Arbeitslosigkeit und in anderen Parametern in den EU-Ländern nieder.

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Huch, das sind ja wir: Wir fühlen uns geehrt, dass wir der meistgelikte Beitrag im Dezember sind! Wir freuen uns alle schon, euch im neuen Jahr mit weiteren Artikeln zu versorgen.

Gefangen an der Grenze: Wie die EU ein zweites Mal die Augen verschließt An der polnisch-belarussischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab. Hunderte Geflüchtete werden von Belarus nach Polen getrieben, auf sich allein gestellt, nur mit dem Ziel, die EU-Grenze zu erreichen. Fast schon auf Einladung des Machthabers Lukaschenko könnte man meinen, denn diesem wird vorgeworfen, gezielten Menschenhandel zu treiben und Geflüchtete als Druckmittel gegen die EU zu verwenden. Wie konnte es zu dieser Situation kommen und entwickelt sich hier eine neue Flüchtlingskrise?

Die Öffentlich-Rechtlichen, Geoblocking und nationale Echokammern Die Kritik an der europäischen Öffentlichkeit sitzt viel tiefer als bloße Kritik an nationaler Medienberichterstattung, sondern beschreibt vielmehr den brüchigen Gemeinschaftssinn in der Europäischen Union. Warum das wichtig ist und wie eine gemeinsame Zukunft in einem vereinten und handlungsfähigen Europäischen Bundesstaat aussehen könnte.

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Foto: Photo by Alexandr Bormotin on Unsplash


À LA UNE… À LA DEUX… À LA TROISIÈME ÉLECTION DE L’ANNÉE EN BULGARIE La longue crise politique bulgare trouverait-elle enfin une issue? C’est la troisième fois depuis avril que les électeurs sont appelés aux urnes afin d’élire les 240 membres du Narodno Sabranie, l’assemblée nationale monocamérale du pays. Les deux précédents scrutins (avril et juillet 2021) n’ont pas permis d’obtenir une majorité claire ou une coalition solide pour gouverner le pays. Ces législatives se tiennent en même temps que le quatrième scrutin de l’année, à savoir l’élection présidentielle. Gageons que ce quatrième – et cinquième ! – tour concluera une séquence politique tourmentée.
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