Ukraine : Europa ist Gefragt - commentaires

Ukraine : Europa ist Gefragt

Sehr geehrter Herr Sebald,

ich kann Ihnen nicht folgen.

– Engere wirtschaftliche Verflechtung « erwschwert » die « Aktivierung von Feindbildern in Rußland » ? - Wahrscheinlich ist kein Land wirtschaftlich so eng mit Rußland verflochten wie die Ukraine ; die Aktivierung von Feinbildern hat das nicht im geringsten behindert. Aus den Massenprotesten des Maidan wurde unter den Händen der russischen Propaganda ein « Nazi-Putsch » mit Russenjagd und russischen Flüchtlingsströmen. Dank dieser Volksempfänger-Greuelmärchen hält heute die russische Bevölkerung die Aggression Rußlands auf der Krim und in der Ostukraine für gerechtfertigt. Verflechtung erschwert dem russischen Imperialismus gar nichts, sondern gibt ihm die Prügel in die Hand, mit der er seine Opfer traktiert.

– « Einbindung » Rußlands nach dem Muster der « Osterweiterung » ? Das historische Beispiel hat denselben Fehler, wie schon das der deutsch-französischen Zusammenarbeit nach 1945 im ursprünglichen Artikel. Die osteuropäischen Staaten waren bereits - genau wie De-Gaulle-Frankreich - vertrauenswürdige demokratische Partner, als man begann mit ihnen zusammenzuarbeiten. Rußland ist kein solcher Partner. Schlagen Sie im Ernst vor, daß Europa sich einer unberechenbaren, militaristischen Diktatur öffnen soll ? Damit wir endlich auch einmal eine solche Unterwanderung unseres politischen Systems und unsere Sicherheitskräfte bekommen, wie sie sich in der Ukraine gerade zeigt ?!

Wenn Sie den Fuchs in den Kaninchenstall lassen, dann kommt das Kaninchen unter den « Interaktionsmodus » des Fuchses und nicht umgekehrt. Russisch-Europäische Verflechtung erzeugt « Anpassungsdruck » - aber nicht auf Rußland, sondern auf Europa.

Auch Ihnen noch frohe Ostern !

Ukraine : Europa ist Gefragt

Lieber Alexander,

vielen Dank für deinen ausführlichen Kommentar. Einerseits gebe ich dir Recht was die innenpolitische Situation in Russland angeht. Im Falle des gegenwärtigen Russlands kann man nicht von einer funktionierenden, liberalen Demokratie sprechen. Wie du völlig richtig anmerkst, ist der Umgang mit Kremlkritikern einer der schlagenden Beweise dafür. Alleine im Umgang mit Russland scheinen wir doch unterschiedlicher Meinung zu sein.

Warum denke ich nun aber dennoch, dass uns ein Konfrontationskurs mit Russland in die falsche Richtung führt ? Es scheint mir in den letzten Jahren so zu sein, als spiegle der Kreml die Außenpolitik zu einem gewissen Grade wider. Staaten, die sich in den letzten Jahren Russland stark annäherten – darunter auch Deutschland – haben nicht nur im Kreml, sondern auch unter der russischen Bevölkerung ein viel positiveres Image als Staaten wie Großbritannien, die das in der Vergangenheit weniger gemacht haben.

Die enge wirtschaftliche Verflechtung führt natürlich dazu, dass wir in Konfliktfällen nicht mehr die konfrontative Breitseite fahren können. Es erschwert aber auch eine Aktivierung von Feindbildern in Russland. Dabei ist der russische Nationalismus, von eben jenen Feindbildern geschürt, eine Kraft die nicht unterschätzt werden sollte und das Potenzial hat : 1) Putin für immer an der Macht zu halten, 2) somit auch die innenpolitische Situation zu zementieren, 3) die Bevölkerung für expansionistische Abenteuer empfänglich zu machen, 4) Osteuropa langfristig zu destabilisieren. Wer glaubt Russland durch Isolation zum Einlenken zwingen zu können, ist in meinen Augen völlig auf dem Holzweg, weil er die innenpolitischen Wirkmechanismen unterschätzt und wer denkt, die Europäer hätten Lust die Demokratie am Dnjepr zu verteidigen, der liegt dann schon zum zweiten Mal falsch.

Mir scheint doch viel überzeugender Russland einzubinden. Denken wir nur an die Osterweiterung. Der Einfluss Europas auf seine Nachbarn ist beträchtlich, aber nur, wenn es sie in seinen außenpolitischen (oder besser : nachbarschaftspolitischen) Interaktionsmodus bringen kann. Ich bin davon überzeugt, dass Russland ein dickes Brett ist. Dennoch wird sich Russland – schon mangels echter Alternativen – irgendwann am Modell der EU ausrichten müssen, wenn es nicht weiter an Bedeutung verlieren will. Das einzige was solch einen faktischen Anpassungszwang erfolgreich verhindern kann, ist eine beiderseitige Konfrontationspolitik, welche den Modus internationaler Interaktion ändert.

So viel von mir. Frohe Ostern !

Ukraine : Europa ist Gefragt

KANINCHEN UND FUCHS - DIE PERFEKTE WG

Dieser Artikel unterliegt derselben Verblendung, wie die von Frank-Walter - oder war es Neville ? - Steinmeier seit Schröders Tagen verantwortete deutsche Rußlandpolitik.

Ja, im Falle De-Gaulle-Frankreichs war Versöhnungspolitik sinnvoll, denn sie fand zwischen zwei demokratischen Rechtsstaaten mit gemeinsamen Werten statt. Nein, im Fall des heutigen Rußlands ist sie NICHT sinnvoll, denn spätestens mit Putins Machtantritt hat der kurze Flirt der Gorbatschow-/ Jelzinjahre mit Meinungsfreit, Demokratie und Rechtstaat ein Ende gefunden.

Wir sprechen über einen Polizeistaat, der Kritiker wie Litwinenko oder Politkowskaya liquidiert, in Tschetschenien Hunderttausende abgeschlachtet hat und auf Wiedereroberungsgelegenheiten in seiner Nachbarschaft lauert. Eine engere Verflechtung - « Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok » - ist unter diesen Bedingungen schierer Irssinn. Die « Verflechtung » - etwa bei der Abhängigkeit von russischem Gas - ist vielmehr jetzt schon größer als mit der Erhaltung europäischer Freiheit vereinbar ist. Aufgabe europäischer Politik kann nur sein, das eigene Gebiet gegenüber Einflüssen aus der Unrechtsstaatssphäre im Osten abzudichten, damit nicht irgendwann die ganze EU so unter den Schatten Putins gerät, wie jetzt die Ukraine.

In den Fünzigern hatte man für diesen Unterschied übrigens noch einen klaren Sinn : Derselbe Adenauer, der sich mit Frankreich zusammentat, verweigerte sich Stalins Vorschlag (« Wiedervereinigungs »-Note, 1952),Bonner Demokratie und Ostberliner Diktatur in einem Gemeinschaftsstaat zusammenzuspannen.

Die Antwort auf den russischen Anspruch, fremde Völker zu bevormunden, kann nicht in Appeasement sondern nur in kompromißlosem, entschiedenem Widerstand bestehen. Dank der « dialogisch » versäuselten, verflechtungsgläubigen - und schön gasbesoffenen - Außenpolitik Steinmeiers ist Europa heute zu solchem Widerstand nicht fähig. - Was nur zeigt, wie vollkommen kurzsichtig, prinzipenlos und verfehlt diese Außenpolitik war.

Europas Freiheit wird nicht am Hindukusch, sondern am Njemen, Djenester und Djenepr verteidigt - und allmählich sollte das auch jemand den militärischen Planern verraten.