Krim-Konflikt : Die Verantwortung Europas - commentaires

Krim-Konflikt : Die Verantwortung Europas

Sehr geehrter Gerald,

Sie schreiben : « 2/3 der Bevölkerung der Ostukraine lehnen den Präsidenten Turtschynow und die Regierung Jazenjuk ab ». Nun Ost-Ukrainer haben am 25. Mai die Gelegenheit, bei Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten zu stimmen, der eine andere Richtung vertritt als Turtschynow. Oder sie HÄTTEN es, wenn in der Ostukraine nicht eine hoch-militante Minderheit unterstützt von russischen Terror-Migranten Verhältnisse schüfe, welche die Durchführung von Wahlen unmöglich machen. Der von diesen Gewalttätern betriebene Anschluß an Rußland wurde, solange repräsentative Umfragen dort noch möglich waren, AUCH immer von « 2/3 der Bevölkerung der Ostukraine » abgelehnt.

Es geht nicht um « Feindbilder » und den « bösen Russen » - sondern darum, daß Europa es mit einer aggressiven Militärmacht zu tun hat, die sich nicht mehr an die bisher in Europa geltende zwischenstaatliche Rechtsordnung gebunden fühlt, ja nicht einmal an von ihr selbst unterschriebene Verträge (Budapester Memorandum, 1994).

Grundsätzliches Umsteuern in unserer Außenpolitik ist da unvermeidlich.

Krim-Konflikt : Die Verantwortung Europas

Nur mal als kleine Hinweise an Natalia Sadovnik.

Die Auflagen des IWF greifen tief in die nationale Politik ein, das ist wohl richtig nur gehen sie nicht nur nach dem Prinzip Privatisierung, Marktöffnung, Haushaltskonsolidierung vor. Sie vergasen wohl das der Staat seinen Einfluss auf die Energiepreise aufgibt, die Sonderrenten werden nicht mehr bezahlt und die normalen Renten gekürzt, es werden Massenentlassungen anvisiert, Gehälter der Staatsbediensteten werden gekürzt, der Schulsektor ist dabei besonders betroffen. Kann man mir etwa mal erklären warum die Bevölkerung dieses klaglos hinnehmen soll ?

Es ist zwar ganz nett immer zu lesen, der böse Russe verführt vom Teufel und Demagogen Putin, nur so baut man ganz bewusst Feindbilder auf. Vielleicht sollte sich Natalia Sadovnik nicht so sehr mit den Befindlichkeiten der Russen in Russland beschäftigen, sondern mit den Befindlichkeiten in der Ostukraine. Vielleicht sollte es sich zu Natalia Sadovnik herumgesprochen haben : 2/3 der Bevölkerung der Ostukraine lehnen den Präsidenten Turtschynov und die Regierung Jazenjuk ab und sehen diese als illegitim an. Es ist immer ein Déja-vu-Erlebnis und zwar der besonderen Art vom bösen Russen zu lesen, nur so funktioniert die Sache nun mal nicht.

Krim-Konflikt : Die Verantwortung Europas

Sehr geehrter Herr Sebald,

es geht nicht darum, daß Demokratie und Selbstbestimmung « allein den Maidan-Ukrainern » zustehen soll. Die Maidan-Protestbewegung hat Hunderttausende auf die Straße gebracht. Dem steht auf Pro-Janukowitsch- und Pro-Rußland-Seite bis heute nichts von Bedeutung gegenüber - jedenfalls, wenn man über Bevölkerungsmobilisierung und nicht über die allerdings beachtliche Fähigkeit zu para(?)-militärischen Kommandoaktionen spricht. Dies ist kein Beweis aber ein Indiz dafür, wo die Bevölkerungsmehrheit steht. Den Beweis können nur Wahlen erbringen ; solche bereitet die Übergangsregierung für den 25. Mai vor. Die (pro-)russische Seite aber wirkt erkennbar daraufhin, noch vor dem Termin Verhältnisse zu schaffen, unter denen die Durchführung von Wahlen nicht mehr möglich sein wird ; offenbar sollen über die Zukunft des Landes nicht Stimmenmehrheiten, sondern die besseren Gewehren in einem Bürger(?)krieg entscheiden. Durch Solidarität mit der Übergangsregierung, setzt man sich daher dafür ein, daß ALLE UKRAINER - und nicht nur Maidan-Leute - die Wahl haben und demokratisch über ihre Zukunft bestimmen können. - Und deshalb sollten europäische Demokraten solche Solidartät üben.

Was den Sinn oder Unsinn eines Wirtschaftskrieges betrifft : Je reibungsloser - aus Putins Sicht - der Übergriff auf die Ukraine durchgeht, desto größter ist die Gefahr, daß er sich bald neuen Eroberungsprojekten - Moldawien (Transnistrien), Baltikum - zuwendet. Hinter Putins Schulterschluß mit Europas europafeindlicher, extremer Rechten - FPÖ, Front National, Lega Nord, Vlaams Belang - die er zur Referendums-Beglaubigung auf die Krim einlud, wird sogar ein Projekt erahnbar, die EU als Ganzes auseinanderzuhebeln und russischer Hegemonie zu unterwerfen. Wer Putin-Rußland das Abenteuern austreiben will, muß ihm dieses eben teuer machen. Es sind die billigen Triumphe, die die « starken Männer » stark machen. Der « starke Mann », der statt militärischer Eroberungen wirtschaftliche Mißerfolge heimbringt, wird irgendwann schwach - siehe Milosevic.

Auch um Rußlands selbst willen - um der Chance einer künftigen demokratischen Überwindung seines gegenwärtigen faschistoiden Regimes willen - führt daher an europäischer, demokratischer Wehrhaftigkeit gegenüber Putin kein Weg vorbei.

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Lieber Alexander, vielen Dank für deinen ausführlichen Kommentar. Natürlich haben die Bürger der Ukraine ein Recht auf Demokratie und Selbstbestimmung. Aber was mir nicht einleuchten will ist, weshalb dieses Recht allein den Maidan-Ukrainern zustehen soll. Das scheint mir angesichts der fragmentierten Bevölkerungsstruktur der Ukraine doch sehr fragwürdig. Insofern ist auch die Luftbrücke völlig fehl am Platz. Wir müssen eben schon diskutieren, wem wir wie beistehen in diesem Konflikt, um die innenpolitische Lage nicht unnötig anzuheizen.

Schließlich ist mir nicht ersichtlich, wie ein Wirtschaftskrieg Russland ernsthaft zum Einlenken bewegen könnte. Putin mimt doch schon seit Jahren den großen Mann und ist in Russland gerade so populär wie schon lange nicht mehr. Ein wirtschaftlicher Konfrontationskurs lässt den durchschnittlichen Russen doch erst Recht nur noch Vaterlandsfeinde sehen und was bleibt ihnen da noch als sich hinter dem Banner Grossrusslands zu scharen ?

Natalia hat aber recht, dass das Verhalten der westlichen Regierungen und Institutionen recht fragwürdig ist. Einerseits will man die Deeskalation, andererseits verstärkt man die NATO Aktivitäten in Mittelosteuropa. Einerseits erkennt man die Maidan-Bewegung als Ausdruck des Volkswillens an, andererseits spricht man eben dieses Recht der Krim-Bevölkerung ab. Einerseits verspricht man der Ukraine Wirtschaftshilfen, andererseits schickt man den IWF mit einem neoliberalen Konditionierungsproramm. Na was soll das denn für eine Politik werden ? Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen und das ist doch auch ein wesentlicher Teil des Problems, dass Russland darauf reagieren kann wie es lustig ist.

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Was Natalia Sadovnik so recht hat !

Europas Fehler ist nicht die mangelnde Berücksichtigung russischer Ansprüche. Der Anspruch Rußlands auf die Ukraine als sein geopolitisches « Revier », das ohne Moskauer Bewilligung weder Autokratie beseitigen noch den « eurasischen » Wirtschaftsraum verlassen darf, ist eine kolonialistische Zumutung und VERDIENT KEINE BERÜCKSICHTIGUNG. Die Ukrainer haben ein RECHT darauf, in demokratischen und europäischen Verhältnissen zu leben, und EUROPÄISCHE DEMOKRATEN, die in dieser Frage nicht eindeutig Partei für die Maidan-500.000 ergreifen, sind einfach nur Chamberlain-Erbärmliche.

Europas Fehler ist vielmehr genau die mangelnde Solidarität - insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Die « Putsch-Ukrainer » haben die « Pleite-Griechen » als Feindbild des nationalistischen Forenmobs abgelöst, der nicht für Miteuropäer in Not zahlen will - « was geht uns das an ?! » Gefragt ist so etwas, wie die « Luftbrücke », mit der 1948 der Versuch der UdSSR vereitelt wurde, Berlin auszuhungern. Die Europäer sollten der Ukraine in ihren Finanz-und Energienöten ohne Diskussion beistehen - sollten ihr Finanzhilfe ohne neoliberalen Haken leisten, sollten Gas dorthin umleiten, sollten ihr Not-Kraftwerke hinstellen, Windräder, was weiß ich. Vor allem aber sollten europäische Politiker ihren eigenen Bevölkerungen klarmachen, daß ein Teil Europas - und sei es das reiche Deutschland - nicht florieren wird, wenn Europa als Ganzes scheitert. Und sie sollten ihre Bevölkerungen auf den Wirtschaftskrieg vorbereiten (z.B. auf Energierationierungen), ohne den der russische Imperialismus nicht wird zurückgedämmt werden können.