Sechs Gründe für eine Europäische Armee

Lieber Manuel, zwar existieren EU-Battlegroups, aber diese haben nur Bataillonsstärke und können lediglich 30 Tage lang operieren. Mit anderen Worten bringen sie gar nichts. Die europäischen Armeen unter ein gemeinsames Kommando zu stellen und sie danach organisatorisch zu integrieren ist etwas ganz Anderes. In der Tat gibt es in der EU eine Bündnisverpflichtung, aber diese beeinhaltet kein gemeinsames Kommando. Im Ernstfall würde also entweder nach dem Prinzip Hühnerhaufen verfahren und gar nichts passieren. Ich halte es für recht unwahrscheinlich, dass die EU oder NATO sich für Estland und Lettland, also jene beiden Staaten mit erheblicher russischer Minderheit, die viele russische Nationalisten als ihr Gebiet ansehen, einen großen Krieg mit Russland riskieren werden. Genau das müssten sie aber tun, um Russland abzuschrecken und dadurch zu verhindern, dass es zu einem solchen Angriff überhaupt kommt. Wären die europäischen Armeen integriert und überall in der EU stationiert, könnte man nicht anders als mit einem Angriff auf einen Mitgliedsstaat die gesamte EU anzugreifen und ließe es deshalb lieber bleiben. Natürlich wären die Verfassungsänderungen, die dafür notwendig wären, sehr weitgehend. Aber das schreckt mich als Föderalisten nicht unbedingt ab, immerhin hätte ich ja auch gerne eine europäische Verfassung. Was uns die Armee nutzen würde, hat David im Artikel ja erklärt. Besten Dank übrigens für den Link zu deinem eigenen Artikel ! Viele Grüße Ludger

Sechs Gründe für eine Europäische Armee

Wie unterscheidet sich die « europäische Armee der kleinen Schritte » in Punkt 5 vom Status quo ? EU-Battlegroups gibt es schon heute ; Art. 42 Abs. 7 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten schon heute, « im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats [...] alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung » zu leisten ; eine Armee mit « freiwilligem Wehrdienst » ist nichts anderes als eine Berufsarmee, wie sie in vielen Mitgliedstaaten üblich ist (in den anderen gibt es einen unfreiwilligen Wehrdienst).

Die entscheidende Frage ist am Ende doch nur, wer nach welchem Verfahren über den Einsatz militärischer Mittel entscheidet. Solange ein Einsatz der gemeinsamen europäischen Truppen wie heute nur möglich ist, wenn alle nationalen Regierungen (und, nach den innerstaatlichen Verfassungsvorschriften, oft auch noch die nationalen Parlamente) zustimmen, wird die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ein Papiertiger bleiben. Sobald hingegen die Entscheidung über den Einsatz von militärischen Mitteln (bzw. die Feststellung des EU-Bündnisfalls) nach dem Mehrheitsprinzip fällt (ob durch Rat, Europaparlament oder Kommission), werden wir de facto eine europäische Armee haben und benötigen dafür nach dem Lissabon-Urteil nicht nur ein « umfassend geändertes », sondern ein völlig neues Grundgesetz.

Man kann das anstreben, zum Beispiel wenn man Angst hat, dass sich die einzelnen nationalen Regierungen im Fall der Fälle doch vor ihren Verpflichtungen aus Art. 42 Abs. 7 EUV drücken würden. Aber es ist jedenfalls ein sehr weiter Weg. Und ich weiß nicht, ob in der Zwischenzeit die europäische Armee wirklich das am besten geeignete Thema ist, um die Notwendigkeit eines überstaatlichen Föderalismus zu begründen.

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