Schon Digitalcharta.EU oder noch Digitalcharta.DE ? - commentaires

Schon Digitalcharta.EU oder noch Digitalcharta.DE ?

Danke für den Artikel, der ein wichtiges Thema anspricht - und danke auch für den Link ;-)

Mir scheint die Situation allerdings nicht ganz so fatal, wie du das in den letzten Absätzen andeutest. Tatsächlich existieren inzwischen doch schon sehr viele europäische Dachverbände : Es gibt die europäischen Parteien und ihre Stiftungen (für einen Überblick siehe hier, die der Sozialdemokraten heißt FEPS), es gibt europäische Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände, europäische Interessenverbände für alles Mögliche und sogar Zeitungskooperationen wie das « Europa-Team » oder LENA.

Das entscheidende Problem ist also nicht, dass es die europäischen Strukturen nicht existieren würden, sondern dass man sie zu wenig nutzt. Die Digitalcharta ist dafür sicher ein gutes Beispiel. Am Ende gibt es dafür in meinen Augen vor allem zwei Gründe. Da ist zum einen die Trägheit der Akteure, die oft vor allem nationale Netzwerke haben, die nationalen Strukturen besser kennen und im Zweifelsfall auch lieber in ihrer nationalen Sprache sprechen als in der englischen Lingua Franca ; kurz : das « verbandsalltägliche Kleinklein », das du ansprichst. Allerdings habe ich die Hoffnung, dass dieses Problem zu einem guten Teil eine Generationenfrage ist, die sich im Lauf der Zeit auswachsen wird.

Gravierender scheint mir deshalb der zweite Faktor : dass es zur Beeinflussung europäischer Politik oft immer noch der einfachste Weg ist, über die nationale Regierung zu gehen. Ursprünglich lag den Verträgen der Gedanke zugrunde, dass die Europäische Kommission der europäische Agendasetter sein sollte, von dem die wichtigsten Politikinitiativen ausgehen. De facto hat aber zunehmend der Europäische Rat diese Rolle übernommen, während die Kommission oft nur die formalen Gesetzgebungsvorschläge ausarbeitet. Wenn ein Deutscher sich für eine europäische Digitalcharta einsetzen möchte, ist es also durchaus plausibel, vor allem die nationale deutsche Öffentlichkeit zu mobilisieren, um so die nationale deutsche Bundesregierung dazu zu bringen, dass sie das Thema im Europäischen Rat einbringt. Zivilgesellschaftliche Unterstützung aus anderen Ländern ist dafür natürlich nur zuträglich, aber oft nicht entscheidend, und den Akteuren deshalb oft nicht die Mühe wert.

Damit sich das ändert, genügt es nicht, nur an die Zivilgesellschaft zu appellieren. Vielmehr müsste man die institutionellen Strukturen reformieren : den Einfluss der nationalen Regierungen und Parlamente auf die europäische Politik reduzieren und stattdessen die supranationalen Organe - Kommission und Europäisches Parlament - aufwerten. Gut also, dass es einen Verband gibt, der sich für diese Reformen stark macht : die Europa-Union Deutschland ! (Ups.)

Schon Digitalcharta.EU oder noch Digitalcharta.DE ?

Danke für den Artikel, der ein wichtiges Thema anspricht - und danke auch für den Link ;-)

Mir scheint die Situation allerdings nicht ganz so fatal, wie du das in den letzten Absätzen andeutest. Tatsächlich existieren inzwischen doch schon sehr viele europäische Dachverbände : Es gibt die europäischen Parteien und ihre Stiftungen (für einen Überblick siehe hier, die der Sozialdemokraten heißt FEPS), es gibt europäische Sozialpartner, europäische Verbände für Umwelt und Verbraucherschutz und Zeitungskooperationen wie das « Europa-Team » oder LENA.

Das entscheidende Problem ist also nicht, dass es die europäischen Strukturen nicht gäbe, sondern dass sie zu wenig genutzt werden. Die Digitalcharta ist dafür sicher ein gutes Beispiel. Am Ende gibt es dafür in meinen Augen vor allem zwei Gründe. Da ist zum einen die Trägheit der Akteure, die oft vor allem nationale Netzwerke haben, die nationalen Strukturen ihres jeweiligen Landes besser kennen und im Zweifelsfall auch lieber in ihrer nationalen Sprache sprechen als in der englischen Lingua Franca ; kurz : das « verbandsalltägliche Kleinklein », das du ansprichst. Allerdings habe ich die Hoffnung, dass dieses Problem zu einem guten Teil eine Generationenfrage ist, die sich im Lauf der Zeit auswachsen wird.

Gravierender scheint mir deshalb der zweite Faktor : dass es zur Beeinflussung europäischer Politik oft immer noch der einfachste Weg ist, über die nationale Regierung zu gehen. Ursprünglich lag den Verträgen der Gedanke zugrunde, dass die Europäische Kommission der europäische Agendasetter sein sollte, von dem die wichtigsten Politikinitiativen ausgehen. De facto hat aber zunehmend der Europäische Rat diese Rolle übernommen, während die Kommission oft nur die formalen Gesetzgebungsvorschläge ausarbeitet. Wenn ein Deutscher sich für eine europäische Digitalcharta einsetzen möchte, ist es also durchaus plausibel, vor allem die nationale deutsche Öffentlichkeit zu mobilisieren, um so die nationale deutsche Bundesregierung dazu zu bringen, dass sie das Thema im Europäischen Rat einbringt. Zivilgesellschaftliche Unterstützung aus anderen Ländern ist dafür natürlich nur zuträglich, aber oft nicht entscheidend - und den Akteuren deshalb oft nicht die Mühe wert.