Terror kennt keine Grenzen

Freitag der 13.

Es ist Freitag der 13. November in Paris. Drei französische Soldaten in Uniform, bewaffnet mit Maschinengewehren, schlendern über einen Gehweg vor der Kirche Nôtre Dame, vorbei an einem Denkmal des polnischen Papstes Johannes Paul II, zusammen mit einer Masse von Touristen aus Deutschland, Italien, dem Rest Europas und der ganzen Welt. Sie scheinen die schöne friedliche europäische Touristenidylle mit ihrer Anwesenheit zu stören.

Niemand wußte, dass am selben Abend wenige Stunden später diese Idylle sowieso zerstört worden wäre. Seit den islamistischen Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt und wenige Wochen vor dem internationalen Klimagipfel waren die Sicherheitsvorkehrungen in Paris sehr umfangreich. Vor den meisten Sehenswürdigkeiten, aber auch an Orten wie dem Gare de l’Est, patroullierten regelmäßig schwerbewaffnete Soldaten. Nichtsdestotrotz konnten all die Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindern, dass am 13. November eine Bande von bewaffneten Wahnsinnigen 130 Menschen ermordete und 352 verletzte.

Die Nachwehen von Paris

Die französischen Behörden haben es nicht kommen sehen. Die französischen Behörden konnten nicht wissen, dass im Nachbarland Belgien, in einem Stadtteil mitten in der europäischen Hauptstadt Brüssel, der Massenmord in Paris zuvor geplant wurde. Erst nach den Anschlägen wurde enthüllt, dass ein großer Teil der Terroristen aus Molenbeek kam, dem gleichen Bezirk Brüssels, aus dem der Attentäter stammte, der im jüdischen Supermarkt im Januar um sich schoss. Molenbeek liegt nicht im nationalen Zuständigkeitsbereich der französischen Behörden und die belgische Sicherheitsarchitektur ist eine Sache für sich.

Das Versagen der nationalen Behörden

So wie der belgische Staat selbst geteilt ist, so leidet auch die Leistungsfähigkeit seiner Geheimdienste und Polizei an der nationalen Spaltung des Landes. Erst seit wenigen Jahren wird mit Erfolg versucht, die Zusammenarbeit zwischen flämischen und wallonischen Behörden zu verbessern. Dies konnte aber nicht verhindern, dass sich Belgien zu einem Zentrum des internationalen islamistischen Terrors in Europa entwickelte. Auch die Geheimdienste in Deutschland haben sich in der Vergangenheit keinen guten Ruf erarbeitet. Wie diverse Enthüllungen offenbarten, ist eine der Prioritäten des BND das Abhören der europäischen Nachbarn. Der Verfassungsschutz ist damit beschäftigt, sich um die rechtsradikale Szene in Deutschland zu kümmern. Mit der absurd hohen Anzahl an V-Männern in der rechtsradikalen Szene, die reichlich entlohnt werden müssen, hat der Verfassungsschutz natürlich nicht die Kapazitäten und Mittel, sich auch noch um Islamisten zu kümmern.

Neue Strukturen sind nötig

Der Aufbau und die Organisation der Europäischen Union von heute ähnelt in vielen Bereichen der Belgiens. Die Strukturen sind auch im politischen Bereich der inneren Sicherheit aufgrund ihrer nationalen Zerklüftung ineffektiv. Meist sind die Maßnahmen beschränkt auf gelegentlichen Informationsaustausch der nationalen Behörden oder das Erstellen von gemeinsamen Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS). Es ist höchste Zeit, über neue Strukturen nachzudenken oder bestehende europäische Strukturen zu fördern und zu verbessern. Die Idee einer „europäischen CIA“ oder Auslandsgeheimdienst, der sich verstärkt mit der Terrorbekämpfung beschäftigen könnte, wurde erst kürzlich vom belgischen Premier Charles Michel ins Gespräch gebracht. Ein anderes Beispiel ist die europäische Polizeibehörde Europol. Sie fristet seit ihrer Gründung in den 1990er Jahren ein Schattendasein. Nicht nur stehen ihr kaum eigene Exekutivbefugnisse zu - gleichzeitig hat sie auch nur in besonderen Fällen überhaupt Ermittlungsbefugnis. Aufgrund jener Beschränkungen entwickelte sich Europol bis heute viel eher zu einer Datensammelbehörde als zu einer echten europäischen Bundespolizei. Die Vision Helmut Kohls von einem „europäischen FBI“ liegt noch in weiter Ferne.

Dänemark klinkt sich aus europäischer Polizeizusammenarbeit aus

Als wenn die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik nicht bereits schwierig genug wäre, distanziert sich Dänemark nun davon. In einem Referendum hat eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der dänischen Wähler der weiteren europäischen Zusammenarbeit eine Absage erteilt. Als Folge wird sich Dänemark z.B. aus Europol zurückziehen müssen und generell wird es der dänischen Regierung dadurch erschwert, den Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen voranzutreiben. Tatsächlich stand der eigentliche Inhalt des Referendums kaum im Vordergrund. Stattdessen dominierten Ängste die Debatte, dass durch die verstärkte Zusammenarbeit die Europäische Union Dänemark zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen zwingen könnte. Somit ist in Zukunft zu befürchten, dass auch Dänemark als eine Zuflucht für den inernationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen attraktiver wird.

Das Verbrechen kennt keine Grenzen

Der islamistische Terrorismus denkt international, kennt keine nationale Zuständigkeit und interessiert sich nicht für Grenzen. Seine Anhänger denken nicht in Kategorien wie Deutsch, Irakisch, Französisch, Belgisch. Sie sind alle vereint im Glauben an das, was sie für ihre Religion halten. Genau dieser Glaube an eine größere Sache macht den Islamismus so attraktiv für manche verlorenen Seelen. Und genau deswegen sind uns die Islamisten um Längen voraus. Solange wir nicht in der Lage und willens sind unsere nationalen Fesseln abzulegen, um gemeinsam unsere Werte wie Einigkeit, Recht, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Solidarität zu verteidigen, wird der Islamismus seinen Siegeszug fortsetzen. Deshalb wird es höchste Zeit, diese Werte nicht nur verbal vor sich her zu tragen, sondern zu leben.