Ukrainische Hoffnungen für die deutsche Ratspräsidentschaft

Deutschland spielt wie andere große EU-Volkswirtschaften eine wichtige Rolle für die Stabilisierung der Lage im Donbass und die Beendigung des von Russland unterstützten Krieges in der Ostukraine. Darüber hinaus ist Deutschland ein Schlüsselstaat für die Ukraine im Normandie-Format (Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland), das zum Frieden in der Ostukraine beitragen soll.

Was bedeutet Deutschlands Rolle in der EU für die Ukraine?

Vielleicht ist die offensichtlichste Antwort auf diese Frage für den*die durchschnittlichen Ukrainer*in, ob politisch engagiert oder nicht: „Viel“. Ein großer Teil dieser Bedeutung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zu verdanken. Viele Ukrainer*innen glauben, dass sie diejenige war, die Wladimir Putin davon abhielt, nach der Krim andere südliche und östliche Teile der Ukraine zu annektieren und weiteres ukrainisches Gebiet zu besetzen, nachdem er einen Krieg in Donbass begonnen hatte.

Die Ukrainer*innen verstehen, dass Kiew in der sich verändernden und instabilen Welt und insbesondere in Europa seine außenpolitischen Prioritäten ändern muss. Eine Realität, in der nur die USA ein „großer Bruder“ sein können, ist vorbei, und wir müssen einen lokalen und starken Verbündeten finden. Dieser Verbündete sollte offen und bereit sein, bei Reformen zu helfen, um den Sicherheitssektor im Einklang mit den NATO-Standards zu verändern und uns dabei zu helfen, mit einem Russland zusammenzuleben, das Teile des ukrainischen Territoriums übernommen hat. Zumindest von Kiew aus scheint es, dass Deutschland diese Rolle spielen könnte. Die jüngsten politischen Zerwürfnisse in Deutschland im Zusammenhang mit der Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel haben in Kiew einige Sorgen über die künftige Unterstützung der Ukraine hervorgerufen. Deutschland ist ein einzigartiger Verbündeter, denn auch aufgrund ihrer langen Amtszeit war und ist Merkel eine besonders verlässliche und erfolgreiche diplomatische Partnerin. Dagegen hat zum Beispiel die französische Regierung nach dem Sieg von Macron einige Zeit benötigt, um wieder wie vorher bereits beim Minsker Abkommen eine wichtige Rolle in den Verhandlungen um die Ostrukraine zu spielen.

Diese sollten schnell vorangebracht werden, gerade wenn man bedenkt, dass mehr als 13.000 Ukrainer*innen im Donbass ihr Leben verloren und dies leider auch weiterhin tun. Deshalb ist die Ukraine besorgt über die Übergangszeit nach dem angekündigten Abtritt von Bundeskanzlerin Merkel. Bestenfalls mit dem Engagement Deutschlands als stabilem Partner hofft die Ukraine jedoch, den Konflikt im Donbass im Rahmen des Normandie-Formats bald lösen zu können.

Wie hilft Deutschland der Ukraine direkt?

Es besteht kein Zweifel, dass ein Großteil der Ukrainer*innen Teil der EU und der NATO sein will, und enge Verbindungen zwischen Berlin und Kiew diesem Ziel förderlich sind. Natürlich wird niemand die Ukraine mit einem Konflikt auf ihrem Territorium akzeptieren. Allerdings könnte Deutschland bei den notwendigen Reformen und bei der Umsetzung von EU-Standards in der ukrainischen Gesetzgebung helfen, um der Ukraine die Transformation zu einem Wohlfahrtsstaat zu erleichtern. Ukrainische Think Tanks und verschiedene Nichtregierungsorganisationen erkennen, dass die EU-Mitgliedschaft kein Ziel an sich ist, sondern vielmehr ein Weg, die innerstaatlichen Reformen mit Hilfe und Anleitung der EU zu beschleunigen, um den Anforderungen der Zugehörigkeit zur euro-atlantischen wirtschaftlichen und politischen Sphäre gerecht zu werden.

Während die Beziehungen vor den Ereignissen des Euromaidan nicht besonders eng waren, erkannten dann beide Länder die gegenseitige Bedeutung und Deutschland richtete eine Task Force Ukraine beim Auswärtigen Amt und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer ein. Zu den weiteren sichtbaren Unterstützungsmaßnahmen, die erwähnt wurden, gehört ein Aktionsplan für die Ukraine. Nach diesem Plan hat die Ukraine mehr als 1,4 Milliarden Euro für die strategische Entwicklung ihrer Infrastruktur sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene erhalten. Wichtig ist auch, dass ein Teil dieser Mittel für den östlichen Teil der Ukraine bestimmt war, der nach der russischen Aggression 2014 schwere Zerstörungen erlitten hat. Ein weiterer strategischer Zweck dieser Mittel ist die Stärkung und Ausweitung der Beratung zu erneuerbaren Energiequellen einschließlich der Wasserkraft.

Kiew erwartet mehr Aufmerksamkeit für ukrainisch-russische Beziehungen

Offensichtlich haben Deutschland und die Ukraine wie andere Länder auch einige Spannungen. Zum Beispiel ist die Gaspipeline Nord Stream 2 seit 2018 ein großer Zankapfel. Die ukrainische Regierung will auf keinen Fall die Gelegenheit verlieren, russisches Gas durch ihr Territorium in die EU zu transportieren. Aber der Zweck von Nord Stream 2 besteht genau darin, die Ukraine auszuschließen und das Erdgas direkt durch die Ostsee zu liefern. Die jüngere, von Deutschland unterstützte Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die Privilegien der Vollmitgliedschaft der Russischen Föderation wiederherzustellen, wurde von allen politischen Parteien der Ukraine verurteilt. Die Zustimmung Deutschlands wurde als Verrat oder gar als Spiel auf russischer Seite gewertet. Es besteht kein Zweifel, dass Deutschland nach dem Brexit als der mächtigste Staat in der EU gelten wird, und wenn Berlin die Europäische Union wirklich anführt, hat die Ukraine auch Chancen auf einige Siege: eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland und vielleicht einige Schritte in Richtung Frieden im Donbass. Die Ukraine würde profitieren, wenn Deutschland einen stärkeren Führungsanspruch in der EU annimmt, aber Bundeskanzlerin Merkel scheint diese Vision nicht zu verfolgen. Und diese Zurückhaltung wird wahrscheinlich anhalten, zumindest bei anhaltenden Spannungen zwischen den Regierungen Trump und Merkel. Deutschland kann die EU nicht führen, wenn die gegenwärtige Situation zwischen den USA und Deutschland anhält.

Natürlich führt die Entscheidung von Donald Trump, die US-Truppen nach Polen zu verlegen, zu Spannungen zwischen Berlin und Washington, die für die Ukraine nachteilig sind. Der ukrainische Präsident Zelensky forderte die Vereinigten Staaten zuvor sogar auf, sich an den Normandie-Verhandlungen zu beteiligen, aber angesichts der jüngsten Nachrichten erscheint dies sehr unwahrscheinlich. Die Verlegung der amerikanischen Truppen aus Deutschland lässt einen großen Interpretationsspielraum. Deutschland dürfte sich jetzt weniger sicher fühlen, weil die US-amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa nicht mehr dieselbe Qualität wie früher haben. Der Ukraine geht es in Bezug auf das deutsche Engagement in der Ukraine ähnlich, denn sie hat immer noch nur zwei deutsche Banken auf ihrem Markt und würde sich über mehr Engagement freuen. Das ist wichtig für die internationale Reputation der Ukraine und ihres Marktes, denn nur stärkeres europäisches Engagement wird auch weitere Unternehmen und Investitionen anziehen.

Die Ukraine braucht weiterhin eine starke Lobby in der EU und sieht der deutschen Führung im Rat der Europäischen Union deshalb mit großem Optimismus entgegen.