Vorgezogene Neuwahlen in Spanien, neue populistische Fraktion im EP, Finnland nimmt von Grundeinkommen Abstand

Entspannung der Beziehungen zwischen Frankreich und Italien

Nachdem sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien, zwei der größten Staaten Europas, in kürzester Zeit verschlechtert haben, gibt es jetzt Bestrebungen, das gestörte Verhältnis zu kitten. Auf ein Telefonat mit dem Präsidenten Italiens folgte die Rückkehr des französischen Botschafters nach Italien, wo dieser den italienischen Präsidenten zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Frankreich in den kommenden Monaten einlud. Dies heißt jedoch nicht, dass die Anspannungen verschwunden sind. Präsident Sergio Mattarella gehört selbst nicht zur populistischen Regierung Italiens, da er 2015 gewählt wurde und einen Mitte-Links-Hintergrund hat. Luigi Di Maio, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsteher der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), begrüßte die Rückkehr des französischen Botschafters und betonte seinen Wunsch, sich mit dem französischen Repräsentanten zu treffen.

Kampf für Multilateralismus in München

In München fand diese Woche die Münchner Sicherheitskonferenz statt, bei der die drei Weltmächte USA, Europa und China zusammenkamen, um über Sicherheit und Diplomatie zu diskutieren. Donald Trump nahm an der Konferenz nicht teil, dafür jedoch US-Vizepräsident Mike Pence. Dessen beruhigenden Worten bezüglich Trumps Bekenntnis zur NATO wurde mit Skepsis begegnet. Obwohl sie ihn nicht bei Namen nannte, griff Merkel derweil die politische Philosophie Trumps an. Mit einer für diesen Anlass ungewöhnlich leidenschaftlichen Rede über die Notwendigkeit des Multilateralismus für die Lösung der Probleme der Welt verdiente sie sich Standing Ovations von einigen Teilen des Publikums. Auch der von China gesandte Yang Jiechi, Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sprach sich für multilaterale Lösungen aus.

Vorgezogene Neuwahlen in Spanien

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt, nachdem sein Haushaltsentwurf im spanischen Parlament abgelehnt worden war. Die Wahlen sollen am 28. April stattfinden. Um Gesetze zu entlassen, ist die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), seit sie die Regierung des Landes übernommen hat, von den Stimmen von Abgeordneten abhängig, die zu separatistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland gehören. Diese Allianz zerbrach diese Woche inmitten zunehmender Spannungen zwischen spanischen Unionisten und katalonischen Separatisten, als Schlüsselpersonen von Kataloniens gescheitertem Unabhängigkeitsreferendum vor Gericht gestellt wurden. Derzeit liegt die PSOE in den meisten Umfragen vorne, jedoch mit einem zu geringen Vorsprung, als dass sie die Mehrheit erreichen würde. Spaniens Mitte-links wird daher eine wirksame Kampagne benötigen, um noch mehr Sitze zu erreichen, was eine Koalition mit der linken Partei Podemos ermöglichen würde. Andernfalls würde die Macht der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos und der Volkspartei Partido Popular (PP) mit ihren strikt unionistischen Positionen zufallen.

Italienische Populist*innen wollen neue Fraktion im Europaparlament bilden

Am Freitag kündigte Luigi Di Maio, Vorsteher der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament an. Gemeinsam mit Kroatiens Živi Zid („Menschliche Mauer“), Finnlands Liike Nyt, Griechenlands AKKEL (Partei der Züchter*innen landwirtschaftlicher Nutztiere) und Polens rechtspopulistischer Kukiz’15 will die Fünf-Sterne-Bewegung Parteien vereinen, die sich außerhalb der traditionellen EU-Politik befinden. Di Maio berichtete, er habe zudem Gespräche mit den französischen Gelbwesten geführt. Um die neue Fraktion gründen zu können, wird die Fünf-Sterne-Bewegung die Fraktion „Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie“ (EFDD) verlassen müssen. Da sich wegen des Brexits auch die UKIP von der Fraktion wird verabschieden müssen, wird diese damit gänzlich aufgelöst werden. Die neue Fraktion benötigt noch neue Mitglieder, diese versprach Di Maio jedoch in absehbarer Zeit. „Die EVP und die S&D werden nicht genug Stimmen haben, um alleine regieren zu können“, so Di Maio.

Studie: EU-feindliche Parteien könnten ein Drittel der Stimmen erhalten

Laut einer diese Woche veröffentlichten Studie des European Council of Foreign Relations, einem Thinktank mit Sitz in Berlin, werden europafeindliche Parteien zu den Gewinnern der Europawahlen im kommenden Mai sein. Sie könnten, so die Studie, ein Drittel der Sitze im Europäischen Parlament erhalten. Außerdem kommt die Studie zu dem Schluss, dass diese Parteien die EU in den Bereichen Handel, Sicherheit und Verteidigung beeinträchtigen und ihr irreparablen Schaden zufügen könnten. Derzeit haben links- beziehungsweise rechtsextreme euroskeptische Parteien 23% der Sitze inne. Laut Studie könnte diese Prozentzahl nach den Wahlen auf mindestens 33% steigen. Obwohl sich die Euroskeptiker*innen bei anderen Themen uneinig sind, könnten sie die Wahlen zu einem Referendum über Migration machen und damit europäischen Werten wie der freien Meinungsäußerung, der Rechtsstaatlichkeit oder Bürgerrechten schaden.

Finnland nimmt von Grundeinkommen Abstand

Als erstes Land überhaupt hatte Finnland in einem landesweiten Experiment das bedingungslose Grundeinkommen getestet. Jetzt hat das Land erste Ergebnisse ausgewertet und von der Idee wieder Abstand genommen. In einem Interview mit EURACTIV sagte der finnische Finanzminister Petteri Orpo, da die monatlichen 560€ nicht zu mehr Integration in den Arbeitsmarkt geführt hätten, würden nun alle größeren Parteien des Landes das bedingungslose Grundeinkommen ablehnen. Sie seien dafür, Leistungen des Sozialversicherungssystems an Bedingungen zu knüpfen. „Wir müssen unsere Systeme vereinfachen und Arbeitsanreize schaffen“, so Orpo. „Die Bedingtheit bedeutet, dass man selbst etwas machen muss: entweder sich weiterbilden oder einen Job suchen.“

EU gestaltet Urheberrechtsbestimmungen um

Am Mittwoch beschlossen EU-Beamt*innen und Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten, erstmals seit 20 Jahren die Urheberrechtsbestimmungen zu überarbeiten. Die neuen Bestimmungen werden Online-Plattformen dazu zwingen, vom Copyright geschützte Inhalte zu entfernen, um die Einkünfte von Rechteinhaber*innen zu schützen. Dadurch werden YouTube, Twitter oder auch Google News nutzergenerierte Inhalte, die geistiges Eigentum verletzen, entfernen müssen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis von zwei Jahre dauernden Diskussionen zwischen den größten Technologieunternehmen und der Kreativwirtschaft. Online-Plattformen werden außerdem Lizenzvereinbarungen mit Musiker*innen und Interpret*innen unterschreiben müssen, wenn sie ihre Werke online stellen wollen. Gegner*innen wenden derweil ein, die Vereinbarung könne zu Zensur führen und unabhängigen Kunstschaffenden schaden. Upload-Filter könnten dazu führen, dass gesetzmäßige Uploads blockiert und kleinere Plattformen, die sich keine Filter-Software leisten könnten, aus dem Geschäft gedrängt würden. Dieselbe Vereinbarung erlaubt jedoch auch den freien Austausch von Memes und GIFs, solange diese keinen kommerziellen Zweck verfolgen.

Europäisches Parlament richtet Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ein

Diese Woche einigten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten auf die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (European Labour Authority – ELA). Das Ziel dieser neuen Institution wird es sein, die Rechte von Arbeitnehmer*innen durch grenzüberschreitende Ermittlungen potentieller Verstöße zu schützen und nationale Behörden im Kampf gegen Missbrauch zu unterstützen. Des Weiteren sorgt die ELA für mehr Mobilität der europäischen Bürger*innen. Trotz Fortschritte durch die Entsende-Richtlinie betonte Jeroen Lenaers, Berichterstatter des Europäischen Parlaments, den Bedarf an weiterer Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften. Bis zu 17 Millionen Menschen, die im Ausland leben oder arbeiten, sind möglichen Verletzungen ihrer Rechte wegen Falschinformationen oder mangelnder Koordination zwischen den Staaten ausgesetzt. Laut Vereinbarung werden die Mitgliedsstaaten ausschließlich freiwillig an ELAs Maßnahmen teilnehmen. Länder, die Inspektionen durch die ELA ablehnen, müssen jedoch einen Grund dafür angeben und erläutern, wie sie sich mit Beschwerden befassen wollen.