Was kommt nach Horizon 2020?

Die Bilanz von Horizont 2020

Während seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im September des letzten Jahres, hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, angekündigt im Mai 2018 seinen Vorschlag für das Nachfolge-Programm von Horizont 2020 vorzustellen. Dessen Budget wird im Rahmen der Verabschiedung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2028 bestimmt. Der Präsident der Europäischen Kommission hat seinen Standpunkt zur Erhöhung des laufenden Haushalts klar benannt. Der Haushalt soll den neuen Zielsetzungen Europas gerecht werden.

Bevor jedoch ein Budget erstellt wird, ist es notwendig, eine Bestandsaufnahme des Programms für den laufenden Zeitraum 2014-2020 vorzunehmen. Dazu kann man sich zunächst die ehrgeizigen Ziele von Horizont 2020 in Erinnerung rufen. Die drei übergeordneten Ziele sind Beschäftigung, Produktivität und sozialer Zusammenhalt. Das Programm sollte mehrere Herausforderungen bewältigen: es soll Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Forschung und Innovation herstellen, für Forscher attraktiver werden und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besser verstehen.

Der letzte Haushaltsplan wurde vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und der Eurokrise verabschiedet, was das Gesamtbudget der EU stark beschränkt hat. Für das Programm zur Förderung von Forschung und Innovation wurden insgesamt 80 Mrd. € bereit gestellt. Anlässlich der Halbzeitüberprüfung schätzte die Kommission, dass darüber hinaus weitere 62 Mrd. € nötig wären, um alle Projekte zu finanzieren, die die festgelegten Exzellenz-Kriterien erfüllen.

In Bezug auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zeigt der Evaluationsbericht Horizont 2020, dass das Programm seinen Auftrag erfüllt: Seit 2014 werden jedes Jahr 30.000 Anträge von den besten Forscherinnen und Forschern eingereicht. Im Vergleich zum vorherigen Programm sind das über 10 000 zusätzliche Anträge pro Jahr, also ein echter Erfolg. Obwohl das Programm nicht alle förderfähigen Anträge finanzieren konnte, ist der Effekt eindeutig: 83% der Projekte wären ohne diese Investitionsmittel nicht möglich gewesen.

Europas neue politische Prioritäten für 2021-2028

Die Europäische Kommission hat ihren Fahrplan erstellt. Bemerkenswert sind dabei auch die sprachlichen Veränderungen: es wird nicht mehr von Europa gesprochen, sondern von der Union. Man wird alles auf eine stärker geeinte Union setzen, das heißt ein Europa, das gemeinsam entscheidet, was für Projekte es in Angriff nehmen möchte und wo sich die Mitgliedstaaten sich über ihre Prioritäten einig sind. Dies wird eine stärkere Union in dem Sinne sein, dass sie in die Lage versetzt wird, einen Handlungsgeist und eine demokratischere Zusammenarbeit zu entwickeln. Das soll ermöglichen, die politischen Ziele einer demokratischeren Union zu erreichen und die Anforderungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Drei Szenarien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation

Die Beibehaltung des gleichen Haushaltsniveaus wie für 2014-2020 wird angesichts der Nachfrage und der wenigen geförderten Projekte keine positive Entwicklung zulassen. Es scheint nicht das Szenario zu sein, welches im Sinne der obenstehenden Überlegungen umgesetzt werden sollte.

Eine Erhöhung des Haushalts um 50% auf 120 Mrd. € würde bis zum Jahr 2040 voraussichtlich 420.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und im selben Zeitraum für einen Anstieg des BIP um 0,33% sorgen. Dieses Szenario würde die Finanzierung von Exzellenz-Projekten gewährleisten, die es ermöglichen würden, die Attraktivität der EU in der Welt zu erhöhen und vorrangig Vorhaben im Bereich der Digitaltechnik, Energie, Klima und Gesundheit zu unterstützen.

Eine Verdopplung des Haushalts auf 160 Mrd. € könnte die Schaffung von 650.000 Arbeitsplätzen bis 2040 und einen Anstieg des BIP um 0,46% ermöglichen. Mit dieser Variante würde die EU ihre Chancen erhöhen, bei großangelegten Initiativen in Spitzenbereichen wie Infektionskrankheiten, saubere Mobilität und intelligente Fahrzeuge, Kreislaufwirtschaft, Lösungen für Kunststoffabfälle usw. eine globale Vorreiterrolle zu übernehmen.

Von der Ausarbeitung des neuen Programms bis zur Abstimmung über den Haushalt

Bevor damit begonnen wird, ein Budget zu entwickeln, ist es notwendig, die Ergebnisse der Evaluation früherer Programme in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission, die für die Aufstellung des Haushaltsplans zuständig ist und diesen dem Europäischen Parlament vorschlägt, Konsultationen zu Themen im Zusammenhang mit Forschung und Innovation durchgeführt. Diese öffentlichen Beratungen sollen dazu beitragen, einerseits die Ansichten der Beteiligten aus geförderten Projekten einzubeziehen, und andererseits Bürgeranfragen zu ermöglichen. Die Konsultationen werden begleitet von Forschungsarbeiten, Analysen und Berichten von Experten und Interessenvertretern, die ihre Meinung zu öffentlichen Investitionen für Innovation und Forschung sowie die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung äußern. Unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Studien hat die Kommission den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2028 erstellt.

Die Herausforderungen der Abstimmung über den mehrjährigen europäischen Haushaltsplan in 2018

Anlässlich jeder Abstimmung über den mehrjährigen europäischen Haushalt steht eine politische Debatte auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Man denke an die Abstimmung von 2013, die sich sehr verzögert hatte. Eine Verzögerung, die von der Kommission sehr negativ bewertet wurde, da man dadurch bei der Finanzierung vieler europäischer Projekte, ob es nun im Bereich Energieeffizienz, Gesundheitsversorgung oder Stipendien für Erasmus+ sei, in Verzug geriet. Die wirtschaftliche Lage hat sich zwischenzeitlich geändert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden gern ihr Engagement für ein vereintes Europa und ihre Fähigkeit, sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen zu stellen, zeigen können. Ein neues Problem in diesem Jahr besteht darin, dass die EU durch den Brexit einen ihrer größten Nettozahler zur Finanzierung europäischer Programme verloren hat. Das Europäische Parlament bereitet sich aktuell auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 vor. Am 14. März 2018 hat das Parlament seinen offiziellen Standpunkt verkündet und forderte die Stärkung des Forschungsrahmenprogramms und des Programms Erasmus +.

Die Modernisierung des Haushaltsplans 2021-2028

Das neue Budget wird als „modernisiert“ präsentiert. Darunter fällt eine neue Befähigung: die Möglichkeit, auf unerwartete Ereignisse zu reagieren. Dafür ist ein eigener Posten im Haushalt vorgesehen, eine Unions-Reserve, die die EU in die Lage versetzt, schneller auf humanitäre Katastrophen, Sicherheits- oder Umweltkatastrophen einzugehen. Sie kann auch eingreifen, um Haushaltskürzungen zu vermeiden, insbesondere in Programmen wie Horizont 2020. Das neue Budget soll „umfassend und flexibel“, leistungsfähiger, einfacher, effizienter und berechenbarer sein, und es soll an Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union ausgerichtet werden, der Sanktionen bei Nichteinhaltung der Grundrechte vorsieht.