Im Vertrag über die Europäische Union (in der Fassung des Lissabonner Vertrags) werden die Werte in Artikel 2 erwähnt: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Auf diesen Grundwerten basiert das politische und gesellschaftliche Leben in Europa und dieses Wertesystem wirkt weit über die Grenzen Europas hinaus. In den nächsten Wochen wenden wir uns als Redaktion von treffpunkteuropa.de mit cross-medialen Beiträgen diesem Thema zu. Unser Themenschwerpunkt „EuroRights“ bezieht sich lose auf die von Ferdinand von Schirach aufgestellten Ideen für sechs neue Grundrechte in Europa.
Sechs neue Grundrechte für Europa: Aus-/Einklappen
Artikel 1 – Umwelt
Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Artikel 5 – Globalisierung
Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Artikel 6 – Grundrechtsklage
Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
Wir werden uns in den kommenden Wochen mit vielfältigen Themen auseinandersetzen. Die Artikel beschäftigen sich mit Grundrechten in der digitalen Welt, Grundrechten für zukünftige Generationen, Grundrechten für Zugezogene, Minderheiten und Kinder und anderen Fragen in diesem Spannungsfeld:
Hass um Netz und Cancel Culture – Kiana & Denise
In den sozialen Netwerken werden die Grundrechte auf eine harte Probe gestellt. Viele Menschen sehen sich Hass ausgesetzt oder kämpfen um ihr Recht der freien Meinungsäußerung. Außerdem begleitet uns das Phänomen der Cancel Culture. Aus Amerika herüber geschwappt wabert der Begriff durch die unterschiedlichsten politischen Sphären und war wohl nie abstrakter, als zu diesem Zeitpunkt. Was die einen als Tool zum Schutz der europäischen Werte sehen, ist für die anderen genau das Gegenteil: Ein Angriff auf die Grundrechte.
Wie kann die Klimakrise politisch bewältigt werden? – Denise & Moritz
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 war die Klimapolitik eines der am kontroversesten diskutierten Themen in Deutschland. Noch immer erhitzen sich am Aus des Verbrennnungsmotors, der Förderung von Lastenfahrrädern und einem Tempolimit auf Autobahnen die Gemüter. Doch um auf den im Pariser Klimaabkommen beschlossenen 1,5 Grad-Pfad zu kommen, helfen diese moralisch aufgeladenen Debatten wenig. Im Gegenteil, sie spalten die Gesellschaft. Inwiefern ist der Umweltschutz heute als eine demokratische Pflicht anzusehen? In diesem Zuge werden unsere Redakteur*innen einen genaueren Blick auf Bürgerräte werfen.
Strukturelle Diskriminierung durch Algorithmen – Frieda & Martin & Florian
Ein großen Teil unserer digitalen Welt bestimmen undurchsichtige Algorithmen. Lange eher im Hintergrund agierend, werden sie zur heutigen Zeit viel strenger, nicht nur von Personen vom Fach beäugt, sondern auch von alltäglichen User*innen streng beobachtet. Die Frage nach Aufklärung und auch nach nach möglichen Konsequenzen durch z.B. diskriminierende Algorithmen wird lauter. Eine Frage, die wir uns natürlich auch gestellt haben. In wiefern können diese Algorithmen diskriminierend sein und wie werden sie unsere Zukunft gestalten? Ein Interview mit Anne Mollen, Senior Policy and Advocacy Managerin bei Alorithmwatch, soll Klarheit bringen.
Die EU und Grundrechte in einer multipolaren Welt – Katharina & Benedikt
Die Bühne der Internationalen Politik verändert sich rapide und die EU wandelt als schlafender Riese auf der Suche nach ihrer Rolle: Als demokratische Mahnerin? Als geopolitische Macht? Oder als Schauplatz der liberalen Vergangenheit? Um diese Fragen zu beantworten hat sich Treffpunkt Europa mit dem Forschungsdirektor des European Council of Foreign Relations und ehemaliger Berater des US-Außenministeriums, Jeremy Shapiro zusammengesetzt.
Politische Lügen auf dem Prüfstand – Lukas & Timon
Wo und wie lügen Volksvertreter*innen eigentlich? Auf den ersten Blick wünschen sich viele eine Welt ohne Lügen. Auf den zweiten Blick ist es aber manchmal garnicht so schlecht, von der Wahrheit abzuweichen. Die Höflichkeitslüge kennen wir alle, wenn wir jemanden nicht unnötig auf den Schlips treten wollen. Oder die Notlüge, um einer unangenehmen Situation zu entfliehen. Bei Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen fordert die Öffentlichkeit jedoch nahezu immer die absolute Wahrheit ein. Könnte ein neues europäisches Grundrecht die politische Realität verändern?
Klimaflucht und Migration im wirtschaftlichen Sinne – Claudia & Nele
Abschließend setzen wir uns mit einem weiteren großen Streitthema unserer Zeit auseinander. Obwohl Deutschland (und Europa) seit Jahrhunderten als Einwanderungsgesellschaft gelten, ist es ein Thema, was es jedes Jahr aufs neue in die Talkshows schafft. In einer Podcast Folge unseres Podcasts EUROPOLIX werden unsere Redakteur*innen über die Möglichkeiten und Probleme sprechen, die Migrat*innen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Freie Autor*innen werden die Stücke aus der Redaktion ergänzen und die Themen so aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchten. Folgt uns auf unseren sozialen Netzwerken und nehmt an der Diskussion und an einem Austausch teil!
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